EBD Dialog | Strategische Korruption und die Rolle des Europarates

Worum geht's?

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und Transparency International Deutschland e.V. laden zum EBD-Dialog: Von der Aserbaidschan-Affäre zur Systemfrage – Strategische Korruption und die Rolle des Europarates ein.

Strategische Korruption – der gezielte Einsatz korrumpierender Mittel durch staatliche Akteure zur Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse in anderen Staaten – entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Instrument autoritärer Regime. Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Aserbaidschan-Affäre hat exemplarisch gezeigt, wie ausländische Akteure politische Entscheidungsträger im Europarat beeinflusst haben, um politische Bewertungen und Entscheidungen zugunsten der aserbaidschanischen Regierung zu verändern.

Vor diesem Hintergrund möchten wir gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Strafverfolgung, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren:

• Welche Mechanismen strategischer Korruption lassen sich aus der Aserbaidschan-Affäre ableiten?
• Welche strukturellen Verwundbarkeiten bestehen in Deutschland?
• Welche Rolle können internationale Standards – insbesondere die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) – bei der Stärkung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht spielen?

Programm

Begrüßung:

• Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.
• Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende Transparency International Deutschland e.V.

Panel:

• Radbod Rad, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Düsseldorf
• Margarete Bause, stellv. Vorstandsvorsitzende, Transparency International Deutschland e.V.
• Frank Schwabe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD)
• Filiz Polat MdB, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Moderation: Christoph Kowalewski, EBD Democracy Ambassador im Bereich Anti-Korruption

Anmeldung

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Bei technischen Fragen wenden Sie sich gerne an Esther Weigmann.

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