Demokratie stärken und Netzwerke vertiefen auf der Europarats-Jubiläumskonferenz vom Europarat, dem Auswärtigen Amt und der EBD

Zu Beginn der Konferenz hieß die EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens die Gäste der Konferenz willkommen, bedankte sich bei den Veranstaltungspartnern - dem Auswärtigen Amt und dem Europarat für die Zusammenarbeit in der Vorbreitung der Konferenz und begrüßte Außenminister Dr. Johann Wadephul. Zudem dankte sie Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, für seine Teilnahme und für die Kooperation im gemeinsamen Projekt. 

Außenminister Dr. Johann Wadephul betonte in seiner Rede die wichtige Rolle des Europarates für Frieden und Freiheit in Europa, insbesondere für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. ,,Die Gründungsväter des Europarates verpflichteten sich damals zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus.'' Er sprach sich dafür aus, die Kernpfeiler des Europarates weiter zu stärken gerade auch angesichts neuer Herausforderungen. Dr. Wadephul verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hob das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen dem Europarat und der Ukraine zur Einrichtung eines Sondertribunals hervor. Ziel sei es, die Verantwortlichen des Aggressionskrieges zur Rechenschaft zu ziehen. Abschließend bekräftigte er den Stolz Deutschlands, seit 75 Jahren Mitglied des Europarates zu sein, und dankte den europäischen Nachbarn für ihre damalige Einladung.

Generalsekretär des Europarates Alain Berset hob in seiner darauffolgenden Rede hervor, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Bewährungsprobe für alles sei, wofür der Europarat stehe, und deshalb die Unterstützung der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe. Ohne Gerechtigkeit könne es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Er warnte zudem vor der schwindenden Unterstützung für Demokratie bei jungen Menschen in Europa. Studien zeigen, dass nur rund 50 % der Jugendlichen in Frankreich und Spanien noch an die Demokratie als beste Regierungsform glauben, in Deutschland seien es hingegen immerhin 70 %. Zugleich äußerten 61 % der jungen Europäer die Sorge, dass die Demokratie in ihrem Land gefährdet sei. Er betonte, dass die Verteidigung der Demokratie auf drei Säulen beruhe: Bildung, Schutz und Innovation, etwa im Umgang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Letztlich betonte Berset, dass ein vereintes Europa entschlossenes Handeln erfordert.

Das erste Panel der Koferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen für die Freiheit Europas. Als Panelisten diskutierten die folgenden Personen über Accountability und Reformen der EU in Bezug auf die Ukraine: 

• Robert Spano, Vorsitzender des Board of the Register of Damage for Ukraine und ehem. Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

• Dr. Claus Neukirch, Programmdirektor des Europarates

• Dr. Lukas Wasielewski, Leiter des Referats für allgemeines Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit im Auswärtigen Amt

• S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland

Moderiert wurde das Panel von Wilfried Jilge, Associate Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP. Die Diskussion unterstrich, dass der Europarat für genau solche Konflikte geschaffen wurde. Robert Spano brachte zum Ausdruck, dass Russland drei Wochen nach Kriegsbeginn aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, und dass nicht die europäischen Steuerzahler, sondern Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Da die Ukraine zu Beginn noch nicht Mitglied im International Criminal Court (ICC) war, war eine Strafverfolgung erschwert, doch die schnelle Antragstellung beim ICC soll diese Lücke schließen. Dr. Claus Neukirch berichtete von 31 CoE-Projekten in der Ukraine, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Während diese Projekte nicht direkt von US-Geldkürzungen betroffen sind, benötigen Partner wie unabhängige Medien zusätzliche Unterstützung. Die nächsten 6 bis 12 Monate sind entscheidend, um den Entschädigungsfonds einzuführen und den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen stellt die Europäische Bewegung Deutschland die neuen Democracy Ambassadors vor. Clara Föller und Sergei Tereshenov übernehmen das Themenfeld Demokratie. Für den Bereich Jugend engagieren sich Özge Erdogan und Caroline Vogt. Christoph Kowalewski widmet sich dem Thema Korruptionsbekämpfung. Susanne Maier und Valentina Chiofalo setzen sich für Frauenrechte ein.

Darauf folgend widmete sich das zweite Panel den aktuellen Herausforderungen europäischer Demokratien und den Antworten des Europarates. Es diskutierten:

• Prof. Dr. Angelika Nußberger, Ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Professorin für Völkerrecht an der Universität zu Köln 

• Matjaž Gruden, Leiter der Direktion für Demokratie des Europarates

• Özge Erdoğan, Stellv. Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und Sprecherin des Deutschen Nationalkomitees für internationale Jugendarbeit (DNK)

• Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen und Vize-Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates

• Frank Schwabe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Es moderitierte Tristana Moore, Gründerin von Moore Media und ehemalige BBC Journalistin. Die Diskussion betonte die Rolle des Europarates bei der Verteidigung der Demokratie. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Prof. Angelika Nußberger wies darauf hin, dass Fälle wie die abgesagten Wahlen in Rumänien die Bedeutung der Venedig-Kommission verdeutlichen. Frank Schwabe machte die Notwendigkeit von Reformen deutlich und betonte, dass diejenigen, die nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein wollen, die Gemeinschaft verlassen sollten. Deutschland wurde für sein Engagement bei Jugendbeteiligung und Datennutzung gelobt.

Zum Abschluss wagte das dritte Panel einen Ausblick in die Zukunft und beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht. Diskutiert haben:

• Prof. Dr. Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 

• Johanna Nelles, Executive Secretary der Istanbul-Konvention des Europarates und Leiterin der Abteilung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

• Lajla Fetic, AI Governance und Digital Policy Expert und Head of AI Public Interest & Policy beim appliedAI Institute for Europe gGmbH

Es moderierte Daniel Höltgen, Leiter der Direktion für Kommunikation des Europarates

Die Panelistinnen betonten die Rolle des Europarates als Hüter der Menschenrechte und die Notwendigkeit seiner Stärkung in dieser Aufgabe. Prof. Anne Peters erklärte, dass viele junge Menschen ihren Optimismus verloren haben, weil sie nicht mehr an eine Verbesserung glauben. Sie thematisierte außerdem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten. Kontrovers wurde über eine mögliche Überdehnung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs debattiert. Lajla Fetic erläuterte, dass KI nicht neutral ist, sondern auf menschlichen Entscheidungen basiert. KI könne Demokratie stärken oder schwächen, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz. Johanna Nelles berichtete zur Istanbul-Konvention und der zunehmenden Gewalt gegen Frauen. Konsequentes institutionelles Handeln sei wichtig für den Schutz.

Wir danken allen Referierenden und Gästen für das große Interesse sowie die inspirierenden Beiträge und die lebhafte Diskussion. Die Konferenz zeigte eindrucksvoll die Bedeutung des Europarates für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Europa und unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für eine freie und gerechte Zukunft.

Graphic Recording by: sauschnell.