Dialog zwischen Polizei und Medien | Seminar mit dem Europarat zum Schutz des Journalismus
Am 26. und 27. September 2024 fand in Straßburg das Seminar „The Role of the Police in the Protection of the Safety of Journalists“ statt. Das Kooperationsevent, organisiert vom Europarat mit Unterstützung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), brachte internationale Expertinnen und Experten der Bereiche Medien und Polizei zusammen. Angesichts zunehmender politischer Polarisierung diskutierten sie die Frage, wie die Polizei Journalistinnen und Journalisten im Alltag besser schützen kann. Im Zentrum des Seminars stand die Bedeutung von hochwertigem Journalismus für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter.
"Wir müssen froh sein, dass bei aller Angst vor den aktuellen Gefahren von Innen und Außen für die Demokratie, wir hier auf Vermittlung des Europarates zusammen sitzen können," sagte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in seinem Impulsvortrag. Gemeinsam mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa erörterte er die Bedeutung der Stärkung der Pressefreiheit.
Die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten müssen besonders im digitalen Raum gewährleistet werden, wo sie zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind, betonte Hüttemann. Gleichzeitig müsse aber verhindert werden, dass neue technische Standards und die Verwendung von sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic lawsuit against public participation) als Werkzeuge gegen investigativen Journalismus und gesellschaftliches Engagement missbraucht werden.
Der EBD-Generalsekretär dankte vor allem Matjaž Gruden, Direktor der Demokratieabteilung des Europarates, sowie Botschafterin Heike Thiele, ständige Vertreterin Deutschlands beim Europarat, für die enge Kooperation und den verstärkten Beitrag Deutschlands für die Arbeit des Europarates.
Im ersten Teil der Tagung diskutierten Medienschaffende die aktuelle Sicherheitslage sowie Vertreter aus den Balkan-Staaten und Deutschland die Rolle der Polizei. Zentraler Aspekt war der Austausch von Expertinnen und Experten internationaler Medien und Organisationen zu den bereits existierenden Standards, Rechtsgrundlagen sowie Codes of Conduct.
Für die zweite Session konnte die Europäische Bewegung Deutschland e.V. mit Franziska Klemenz von Table.Media eine Journalistin für das Seminar gewinnen - Expertin in den Themenbereichen Demonstrationen, Rechtsextremismus und die Rolle der Polizei. Im Rahmen der Corona-Proteste war sie mit Androhungen von Gewalt konfrontiert. Bei der Paneldiskussion berichtete sie über ihre Erfahrungen. Expertinnen und Experten aus der Slowakei und vom Unternehmen META nahmen ebenfalls an der Paneldiskussion teil. Am zweiten Veranstaltungstag wurden bereits existierende Strategien und Kapazitäten vorgestellt, die zur Verbesserung und Verteidigung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten des Europarates beitragen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass internationale Zusammenarbeit und ein einheitliches europäisches Vorgehen entscheidend sind, um die Herausforderungen der modernen Medienwelt zu bewältigen. Es brauche mehr EU-Programme zur Förderung des unabhängigen Journalismus.
Wir sagen Danke für das zahlreiche Erscheinen und für die Mitwirkung aller Beteiligten. Mit diesem hochrangigen Seminar knüpfte der Europarat an die #JournalistsMatter-Kampagne an, die sich für die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten starkmacht. Die EBD wird das Ziel der Pressefreiheit auch in Zukunft im Rahmen ihrer EBD-Politik #WerteEU weiter vorantreiben und den Schutz von Medienschaffenden als wesentlichen Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft unterstützen.
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) vereint als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland über 230 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, um europäische Politikideen zu bündeln und zu fördern. Im gemeinsamen 75. Jubiläumsjahr die ist die EBD über das Direktorat für Demokratie Partnerin des Europarates. Die EBD und der Europarat teilen nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch eine lange Geschichte, die auf den Haager Kongress 1948 zurückgeht. Durch ihre Kooperation tragen sie dazu bei, die Sichtbarkeit des Europarates in der deutschen Gesellschaft zu stärken. Insbesondere in Zeiten multipler Krisen sind demokratische Institutionen wie der Europarat von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Werte vor internen und externen Bedrohungen zu schützen.
