Das Arbeitsprogramm steht | EBD Briefing: Kommission direkt
Die wichtigsten Leitlinien für die kommende EU-Legislatur sind festgelegt, das Personal steht in den Startlöchern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag, den 17. September ihre Führungsriege für die nächsten fünf Jahre vorgestellt und dabei um mehr Frauen an der Spitze gerungen. Nach der ersten Auswahl gehören der neu gebildeten EU-Kommission 40 Prozent Frauen an. Nicht zu vergessen: die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments prüfen die vorgeschlagenen Kommisarinnen und Kommissare in den kommenden Wochen. Erst im Anschluss entscheidet das Plenum, wie die EU-Komission final zusammengesetzt ist.
Die Besetzung des Stabs und die Fragen, wie die EU-Kommission die inhaltlichen Prioritäten mit Leben füllen will und welche Gesetzesvorhaben geplant sind, haben über 100 Gäste unseres EBD Briefings: Kommission direkt zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission am Donnerstag, den 19. September 2024, im Europäischen Haus diskutiert.
Beim EBD Briefing präsentierte Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Jahre 2024 bis 2029. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen EU-Verteidigung und Sicherheit, nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Demokratie schützen, soziale Gerechtigkeit stärken, sowie Geopolitik und EU-Erweiterung.
Anke Meyer, Beauftragte für EU-Sachpolitiken, Flucht und Migration im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Unterabteilungsleiterin EB (EU-Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, bilaterale Beziehungen, EU-Twinning) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, haben anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung bewertet.
EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer eröffnete anschließend die Diskussion unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.
Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns in Zeiten großer Herausforderungen. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Reformen. Nur so könne die Europäische Union zukunftsfähig bleiben und die Kandidatenländer auf ihrem Weg in die Union unterstützen. Im Fokus der Diskussion stand auch die Wahrung der Integrität der EU und des Schengen-Raumes. Themen wie Migration würden gemeinsame Lösungen erfordern. Der Austausch verdeutlichte, dass nationale Alleingänge die Solidarität der Mitgliedstaaten gefährden. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland wurde betont, dass Schengen ein gemeinsamer europäischer Raum ist, in dem die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handlungsfähig bleiben müssen.
Wir danken für die Zusammenarbeit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ein besonderer Dank gilt den Rednerinnen und Rednern sowie allen Teilnehmenden, die zu einem erfolgreichen EBD Briefing beigetragen haben.
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