EBD-Briefing: Ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli dieses Jahres übernahm Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In den kommenden sechs Monaten stehen bedeutende Entscheidungen für die EU an, einschließlich der Konstituierung des neuen Europäischen Parlamentes und der Besetzung neuer Spitzenpositionen. In dieser Phase ist es besonders wichtig, dass die Ratspräsidentschaft handlungsfähig ist und aktiv Projekte vorantreibt.
Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen hat S.E. Dr. Péter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns beim EBD Briefing in der ungarischen Botschaft die Prioritäten des Landes vorgestellt. Zu den Schwerpunkten gehören die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit, der Schutz gemeinsamer Außengrenzen und die EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan.
Das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft wurde anschließend aus Sicht der Bundesregierung von Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewertet. Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), teilten ihre Perspektiven und Einschätzungen. Die Podiumsdiskussion wurde von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), moderiert.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft stellt den Hauptschwerpunkt auf die Stärkung der ER-Wettbewerbsfähigkeit, was allgemein begrüßt wurde. Diese müsse jedoch nachhaltig erfolgen, durch die effektive Umsetzung des Green Deals sowie die Diversifizierung der Lieferketten.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung stellt Ungarn erneut die Frage nach einer europäischen Armee sowie den Ausbau der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigungsindustrie. Während die Einschränkung illegaler Migration ein gemeinsames Ziel darstellt, wurde betont, dass dies im Einklang mit der Genfer Konvention geschehen muss. Legale Migration soll als Chance für die Wettbewerbsfähigkeit und den demografischen Wandel begriffen werden und spielt eine entscheidende Rolle zur Eindämmung des europäischen Fachkräftemangels.
Die Erweiterung der EU mit Fokus auf den Westbalkan wird von der EBD sehr begrüßt. Der ungarische Vorsitz will die Beitrittskandidatur Serbiens vorantreiben, wobei zu beachten ist, dass eine rechtsstaatliche Transformation in den Ländern erforderlich ist sowie die Einhaltung europäischer Standards in Bereichen wie der Berufsanerkennung. Aus Sicht der EBD fehlte jedoch eine klare Positionierung und Solidaritätsbekundung Ungarns mit der Ukraine.
Wir, als EBD, hoffen auf ein pro-europäisches Engagement von ungarischer Seite sowie auf die Berücksichtigung sowohl der Beschlüsse des Europäischen Parlamentes als auch der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas.
