EBD Briefing Zyprische EU-Ratspräsidentschaft | Vorstellung des Programms und der Prioritäten
Welche Prioritäten setzt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten und wie werden diese von deutscher sowie europäischer Seite eingeschätzt?
Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung durch Barbara Gessler von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD. Beide hoben die Bedeutung des Formats hervor, das die EBD regelmäßig in Zusammenarbeit mit der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft durchführt. Das Briefing wurde dabei als wichtiger Raum für Austausch, Einordnung und Debatte europäischer Prioritäten gewürdigt.
Im Mittelpunkt des EBD-Briefings am 14. Januar 2026 im Europäischen Haus stand die Vorstellung der Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft. Diese wurden von I.E. Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, präsentiert und erläutert. Der Fokus der zyprischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Vision einer autonomen, zugleich weltoffenen Union, die als entscheidender nächster Schritt der europäischen Integration verstanden wird.
Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten, die umfassende Unterstützung der Ukraine sowie ein effektives Migrationsmanagement als Bestandteil der inneren Sicherheit. Zugleich betont Zypern die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau, einen vertieften Binnenmarkt, bezahlbare Energiepreise und resiliente Infrastrukturen. Die EU-Erweiterung, insbesondere um den Westbalkan, Moldau und die Ukraine, wird als strategische Investition in die Zukunft verstanden, ergänzt durch aktive Partnerschaften und eine nachhaltige Handelspolitik. Grundlage all dessen ist eine Werteunion sowie ein handlungsfähiger EU-Haushalt zur Umsetzung dieser Ziele.
An diese Prioritätensetzung schloss sich die Einordnung der Bundesregierung an. Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, und Rüdiger Scholz, Leiter des Referats E A1 (Grundsatzfragen, Koordinierung, Weisungsgebung und EP) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, begrüßten die zyprische Prioritätensetzung für das kommende Halbjahr.
Aus deutscher Sicht wurde der zyprische Plan für die Ratspräsidentschaft ausdrücklich befürwortet. Hervorgehoben wurden insbesondere der Fokus auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie eine glaubwürdige EU-Erweiterung. Darüber hinaus betonten beide die Bedeutung von EU-Reformen, eines handlungsfähigen EU-Haushalts, von Bürokratieabbau und der Stärkung des Binnenmarkts, um europäische Autonomie und Weltoffenheit miteinander zu verbinden.
Im Anschluss teilten Barbara Gessler und EBD-Vizepräsident Christian Petry ihre Einschätzungen und Perspektiven. Petry unterstrich das langjährige Engagement der EBD für ein soziales Europa und betonte, dass dieses Prinzip ebenso wie die aus der zyprischen Geschichte erwachsene Sensibilität für Souveränität und territoriale Integrität eine zentrale Grundlage der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bilde. Vor diesem Hintergrund unterstützt die EBD die Priorisierung der EU-Erweiterung, betonte jedoch zugleich die Notwendigkeit einer ambitionierten Reformagenda, um Aufnahmefähigkeit, Offenheit und europäische Freiheiten zu sichern.
Die abschließende Podiumsdiskussion, moderiert von Bernd Hüttemann, behandelte unter anderem die EU-Erweiterung, den Reformbedarf der Union, die Stärkung von Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit sowie Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Das EBD-Briefing im Europäischem Haus in Berlin stieß auf großes Interesse. Unser besonderer Dank gilt unseren Partnern für die hervorragende Zusammenarbeit.
