Verteidigung, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit | EBD De-Briefing ECOFIN
Am 23. Januar 2025, 20 Tage nach dem Start der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, stand das EBD De-Briefing zum ersten ECOFIN-Treffen des Jahres im Fokus. Unter Chatham House Rule berichtete eine hochrangige Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen über die Ergebnisse der Sitzung, bei der die finanzielle Sicherstellung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die Unterstützung der Ukraine sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zentrale Themen waren. Der polnische Vorsitz setzt einen klaren Schwerpunkt auf die EU-Verteidigung, doch für die Finanzierung bleibt ein umfassender Plan bislang aus. Die Mitgliedstaaten müssen zudem national wichtige Voraussetzungen schaffen, insbesondere in der Fähigkeitenplanung.
Auch die Ukraine bleibt im Fokus der EU-Agenda: Der ukrainische Finanzminister nahm am Ratstreffen teil, und die Finanzminister bekräftigten einstimmig ihre langfristige Unterstützung. Neben der Ukraine-Fazilität wurden weitere 18 Mrd. Euro als Makrofinanzhilfe bereitgestellt. Die Gelder sollen die wirtschaftliche Stabilisierung und den Wiederaufbau bis 2025 vorantreiben.
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU war ein weiteres Schwerpunktthema. Der sogenannte Draghi-Bericht wird als „Wettbewerbskompass“ angesehen, um gezielte politische Maßnahmen zu fördern. Die Reduzierung von Berichtspflichten um 25 % soll Unternehmen entlasten – ein Vorhaben, das Deutschland insbesondere durch Aussetzung neuer Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vorantreibt. Auch der digitale Euro wurde erneut intensiv diskutiert. Hierbei wurden der Schutz der Privatsphäre und die Rolle der EZB als Infrastrukturanbieter als zentrale Punkte hervorgehoben.
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