Wettbewerbsfähigkeit der EU und weitere Unterstützung der Ukraine | EBD De-Briefing EUCO
Der Europäische Rat (EUCO) tagte am 21. und 22. März 2025 und behandelte zentrale Themen der europäischen Zusammenarbeit im Hinblick auf aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Herausforderungen. Die beiden zentralsten Themen waren die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus diskutierten die Regierungscheffinnen und -chefs über Multilateralismus, die Ozeane und die Lage im Nahen Osten. Auch ein erster Austausch über den mehrjährigen Finanzrahmen fand seinen Weg auf die Agenda.
Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirstin Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gaben ihre Einschätzungen zu den Ergebnissen des Rates ab. Für den Erstkommentar begrüßten wir Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und den EBD-Vizepräsidenten Christian Petry MdB a.D.. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
Insgesamt ermöglichte der Rahmen des Europäischen Rats einen effizienten Austausch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, besonders im Hinblick auf Energiepreise und Sicherheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit an der Klimaneutralität festzuhalten, dabei jedoch Flexibilität für die Wirtschaft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurden auch die geplanten Vereinfachungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, durch die Omnibuspakete behandelt. Im Bereich der Verteidigung wurde erneut das „ReArm Europe“-Programm diskutiert, wobei man zu einer Einigung über die zeitliche Abfolge gelang. Besonders hervorgehoben wurde hierbei, dass die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung eng miteinander verbunden sind und gemeinsam angegangen werden müssen, um Europa in einer unsicheren Welt stärker und unabhängiger zu machen. Auch die EBD betonte die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Kombination mit dem Klimaschutz und merkte, anlässlich des 30-jähigen Jublläums des Schengener-Abkommens, erneut an, wie entscheidend der Abbau von Binnengrenzen für ein, nicht nur wirtschaftlich, starkes Europa ist.
Wir freuen uns über die große Beteiligung und hoffen, Sie bei unseren nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
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