EBD De-Briefing Europäischer Rat und Arbeitsprogramm EU-Kommission 2026
Mit dem EBD De-Briefing zum Europäischen Rat vom 23. und 24. Oktober 2025 sowie der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 – „Europe’s Independence Moment“ – lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 27. Oktober 2025 im dbb forum berlin zum Austausch über europäische Handlungsfähigkeit, Integration und Wettbewerbsfähigkeit.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ratsbeschlüsse des EUCO zu Verteidigung, Ukraine und wirtschaftlicher Resilienz sowie die neuen Initiativen der Europäischen Kommission zu Entbürokratisierung, der europäischen Verteidigung und der Stärkung des Binnenmarkts, darunter unter anderem das 28. Regime sowie der European Innovation Act.
Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 im Bundeskanzleramt, gab Einblicke in die Sicht der Bundesregierung auf die Ergebnisse des Europäischen Rates. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, präsentierte die politischen Schwerpunkte des neuen Arbeitsprogramms, welches besonders auf ein souveräneres und unabhängigeres Europa zielt. EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens ordnete die Entwicklungen in den Kontext der EBD-Politik ein und betonte die Bedeutung der europäischen Gemeinschaftsmethode für ein starkes, geeintes Europa. Damit das gelingt, brauche es Reformen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat und die Stärkung des Europäischen Parlaments, so die Präsidentin in ihrem Erstkommentar weiter. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. In der anschließenden Diskussion wurden unterschiedliche Omnibus-Verfahren und die Reformen im Rahmen des geplanten MFR 2028 - 2034 thematisiert. Das De-Briefing fand mit freundlicher Unterstützung unserer Mitgliedsorganisation dbb beamtenbund und tarifunion statt.
