EBD De-Briefing Rat für Umwelt
Angesichts der ersten Sitzung des Rats für Umwelt vom 27. März 2025 unter der polnischen Ratspräsidentschaft 2025 veranstaltete die EBD ihr gewohntes De-Briefing am Montag, den 31.03.2025. Die De-Briefer Dr. Wolfgang Seidel (BMUV) und Philipp Knöpfle (BMWK) griffen die gesetzten Tagungspunkte auf und kontextualisierten sie im Hinblick auf die Fragen der EBD-Mitgliedschaft. Die Ratssitzung diente vor allem der Aussprache und Positionierung, weniger der konkreten Verhandlung von Maßnahmen zu Themen wie Vergaberecht und Kreislaufwirtschaft.
Im Hinblick auf den Clean Industrial Deal wurden drei Leitfragen thematisiert: die Verschränkung mit den Klimazielen 2040, die von der Kommission noch erwartet werden; die geplante Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, die aufgrund fehlender Details – insbesondere der Finanzierung – unter Prüfvorbehalt durch die Bundesregierung gestellt wurde; sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Ebenso wurde die Mitteilung der Kommission zu Landwirtschaft und Ernährung diskutiert. Allgemein sei festzustellen, dass sich die Diskussion ein wenig von der Umweltperspektive hin zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verschiebe und gleichzeitig den Fokus auf die verbindenden – statt nur gegenläufigen – Punkte zwischen Umwelt und Landwirtschaft und deren Potenziale in den Blick nimmt. Ebenso bleibe die EU entschlossen, ihre Rolle im multilateralen Dialog zu stärken.
