Bundeskanzleramt gestaltet erstmals EBD De-Briefing zum Europäischen Rat
Mit dem EBD De-Briefing zum Europäischen Rat vom 26. und 27. Juni 2025 startete eine neue Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland mit dem Bundeskanzleramt. Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 (Koordinierung der Europapolitik, wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration) im Bundeskanzleramt, gab einen Überblick aus Sicht der Bundesregierung; Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, kommentierte aus der Perspektive der Europäischen Kommission. Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.
Im Fokus der Ratssitzung standen Verteidigung und Sicherheit: Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine und forderte einen sofortigen Waffenstillstand auf Grundlage der UN-Charta. Die militärische Hilfe – insbesondere Luftabwehr und Artilleriemunition – soll intensiviert werden. Weitere Sanktionen gegen Russland, Belarus, Iran und Nordkorea wurden angekündigt. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom (10./11. Juli) ist der nächste politische Meilenstein.
Auch zur Lage im Nahen Osten bezog der Rat Stellung: gefordert wurden eine sofortige Waffenruhe, humanitärer Zugang, Einhaltung des Völkerrechts durch Israel und Freilassung aller Geiseln. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt Ziel. Sanktionen gegen extremistische Siedler und die Hamas wurden angekündigt.
Die Europäische Verteidigung soll mit SAFE, gemeinsamen Beschaffungen und EIB-Finanzierung gestärkt werden. Die Zusammenarbeit mit NATO-Partnern wie UK und Kanada wird intensiviert. Wirtschaftlich setzt die EU auf Binnenmarktstärkung, Euroeinführung in Bulgarien ab 2026 und die Energieunion bis 2030.
Zur Migration wurde die zügige Umsetzung des GEAS bekräftigt. Die EU-Erweiterung und institutionelle Reform wurden – anders als 2024 angekündigt – nicht behandelt. Eine konkrete Roadmap fehlt weiter.
Kritisch angemerkt wurde, dass der Klimaschutz kaum eine Rolle spielte – obwohl er Priorität der dänischen Ratspräsidentschaft ist. Positiv bewertet wurde die neue inklusive Sprache der deutschen Europapolitik.
Dieser Europäische Rat glich weniger einem Gipfel als einem Basecamp: Die großen Entscheidungen blieben aus. Kein Aufbruch, doch eine Richtung ist erkennbar.
Auch künftig werden EBD-De-Briefings zum Europäischen Rat durch das Bundeskanzleramt vorgenommen. Der nächste ordentliche Europäische Rat findet vom 23. bis 25. Oktober statt.
