EBD-Newsletter Dezember 2023 | Jahresresümee und historische Mission Europas
2023 hatte Licht und Schatten. Die jüngsten Fortschritte zur Erweiterung und die proeuropäischen Wahlergebnisse in Polen machen Hoffnung. Aber weiterhin bedroht populistischer Nationalismus die europäische Demokratie von Innen und von Außen.
2023 war ein Jahr des Zusammenrückens in Europa. Nachdem das Projekt der EU-Erweiterung im letzten Jahrzehnt nahezu eingefroren war, ist nun endlich die Entscheidung in Europas Hauptstädten gereift, die Anbindung der Ukraine, Moldaus und der Staaten des Westbalkans an die EU mit Elan anzugehen. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist ein Gewinn für ganz Europa. Wir fordern, noch weiter zu gehen und die Beitrittskandidaten in erlebbaren Zwischenschritten in die europäische Gemeinschaft zu integrieren, indem ihnen beispielsweise ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament zugesprochen wird.
Zur Erweiterung gehört aber auch eine Reform der EU, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern. Der Beitrittsprozess mit vielfach angedrohten Vetos einzelner Länder um des eigenen Vorteils wegen ist das beste Beispiel, warum Reformen nötig sind. Die Europakonferenz im Auswärtigen Amt Anfang November und der Europäische Rat am vergangenen Wochenende hat mutig die Tür weiter geöffnet. Doch vor einer breiten Debatte scheut sich die Diplomatie. Wir brauchen deshalb nach der Europawahl 2024 einen Konvent zur Änderung der Verträge der Europäischen Union. Der Konvent steht für repräsentative Demokratie von Abgeordneten und Exekutiven aller Ebenen. Die Inhalte müssen aber schon im Zuge der im kommenden Jahr anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament in die Öffentlichkeit. Die EBD wird mit ihren 252 Mitgliedsorganisationen hier aktiv helfen, damit im Rahmen eines demokratischen Wettbewerbs den Feinden Europas und der Freiheit kein Platz gelassen wird.
Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
#EBDGrafik des Monats
EBD Nachrichten
EBD De-Briefing Europäischer Rat - EU-Gipfel stimmt für Beitrittsgespräche | In der EU-Eweiterung geht es voran, das hat das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU gezeigt. Im EBD De-Briefing zum Europäischen Rat haben Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegentheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Ergebnisse der letzten Tagung vorgestellt. Die dargestellten Fortschritte in der EU-Erweiterung, die stagnierende finanzielle Hilfe der Ukraine, mögliche EU-Reformen sowie der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurden von Manica Hauptman, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Barabara Lochbihler, Vizepräsidentin der EBD, kommentiert. | Mehr
Sitzung des EBD-Vorstandes - Gut aufgestellt ins Europawahljahr 2024 | In der letzten Vorstandssitzung des Jahres stand vor allem die Planung für das kommende Europajahr 2024 im Fokus. Nach einer Diskussion der erfreulichen Ergebnisse des letzten Europäischen Rates zur EU-Erweiterung wurde der Blick auf die umfangreichen Projekte der EBD für 2024 gerichtet. Eine Netzwerkkampagne soll Bürgerinnen und Bürger ermuntern an der Europawahl teilzunehmen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen bleibt die Arbeit der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen bedeutend, um eine demokratische und nachhaltige Zukunft für die Menschen in Europa zu sichern. | Mehr
Europäische Werte im Fokus des Europarates beim EBD Briefing zu Liechtensteins Vorsitz | Im EBD Briefing zum liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates stellte Botschafter Domenik Wanger, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, die Prioritäten und das Programm des Vorsitzes vor und betonte dabei die Bedeutung und Stärkung der europäischen Werte und die Gestaltung Europas für die junge Generation. EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler und Manica Hauptman, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, bekräftigten in ihren Grußworten die Relevanz der Arbeit des Europarates. Botschafterin Heike Thiele, Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, ordnete die Prioritäten aus Sicht der Bundesregierung ein und hob dabei hervor, dass die gegenwärtigen globalen Herausforderungen nur erfolgreich bewältigt werden können, wenn die Beschlüsse des Europarat-Gipfels in Reykjavik konsequent umgesetzt werden. Bei der anschließenden Diskussion, moderiert von Generalsekretär Bernd Hüttemann, äußerten sich Viktor Yengibaryan, Botschafter der Republik Armenien in der Bundesrepublik Deutschland, und Eugen Schönfeld, Leiter der Arbeitseinheit Europarat im Auswärtiges Amt, zur Rolle des Europarates in regionalen Konflikten. Die Beteiligten waren sich einig, dass vor allem Dialoge gefördert und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestärkt werden müssen. | Mehr
Präsidentin im Interview mit ARD alpha | Zu Gast in der ARD Sendung "Demokratie verstehen" plädierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle für mehr europäische Debatten auf nationaler Ebene. Im Zeichen der Europawahl sei es wichtig, dass Demokratie von politischen Institutionen gelebt wird und Bürgerinnen und Bürger auf europapolitische Themen aufmerksam gemacht werden. Darauf ist auch die gemeinsame Europawahlkampagne der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen ausgerichtet. | Zur Sendung
Haushaltspläne und Sozialpolitik bei EBD De-Briefings ECOFIN und Euro-Gruppe und EPSCO | Fragen des deutschen Haushaltes sind derzeit medial präsent. So waren auch die nationalen Haushaltspläne der EU-Mitgliedstaaten Thema bei der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen und der Euro-Gruppe. Beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe stellte Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik und Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen, die Entwicklungen der wirtschaftlichen Steuerung der EU sowie das Europäische Semester 2024 und den Stand bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine vor. Die Haushaltspolitik und das Europäische Semester waren auch im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) im Kontext eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität Thema. Die Ergebnisse des EPSCO-Rates besprachen Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beim EBD De-Briefing EPSCO. | Mehr
Preis Frauen Europas - Statement zum Orange Day | Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, dem sogenannten Orange Day, haben die Preisträgerinnen - Präsidentin Dr. Linn Selle, Prof. Gudrun Schmidt-Kärner, Düzen Tekkal, Lisi Maier und Cathrin Schauer-Kelpin - auf den Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt und für die Gleichberechtigung von Frauen aufmerksam gemacht. Gemeinsam betonten sie, dass der Schutz von Frauen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und sprachen sich für eine konsequente Ratifizierung der Istanbul Konvention, welche die Rechte von Frauen nachhaltig stärkt, aus. | Mehr
Präsidentin und Generalsekretär zur Youth Space Konferenz 2023 | Europa braucht eine engagierte junge Generation, um europäische Werte der Demokratie und Freiheit zu sichern. Die Youth Space Konferenz, ausgerichtet vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), hat sich unter anderem diesem Thema im Rahmen der Zukunft des Europarates gewidmet. Zu Beginn der zweitägigen Konferenz sprach Generalsekretär Bernd Hüttemann mit Frank Schwabe MdB, Leiter der deutschen Delegation der PVER, über den Beitrag des Europarates, den dieser zu Europas Zukunft beitragen kann und muss. Präsidentin Dr. Linn Selle betonte im Gespräch mit internationalen Jugendvertreterinnen und -vertretern auf der Youth Space Konferenz die Relevanz des Europarates für ein demokratisches und nachhaltiges Europa, das mit und für die junge Generation gestaltet wird. | Mehr
Generalsekretär - Vernetzung zur Europawahl beim DGB und bei der KAS | Für die Europawahl im kommenden Jahr ist die Zusammenarbeit von pro-europäischen Akteuren derzeit besonders wichtig. Generalsekretär Bernd Hüttemann traf sich zum Austausch über die Europawahlkampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und mit Parlamentarischen Mitarbeitenden aus dem Europaparlament bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Kampagne der EBD soll verbinden, vernetzen und Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, im Juli 2024 für Europa zu wählen. Dafür ist es wichtig, die Synergieeffekte des weiten EBD-Netzwerkes zu nutzen.
Ende der Bewerbungsfrist am College of Europe | Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, ebenso die Bewerbungsfrist für das College of Europe. Bis zum 16. Januar 2024 können sich Interessierte über die EBD auf einen Studienplatz und ein Stipendium an dem renommierten Institut für postgraduale European Studies im belgischen Brügge oder polnischen Natolin bewerben. Das College of Europe arbeitet eng mit den Institutionen der EU zusammen und leitet seine Studierenden auf Englisch und Französisch praxisorientiert durch renommierte Professorinnen und Professoren an. In dem zehnmonatigen Masterstudium in Politik, Internationale Beziehungen, Recht, Wirtschaft oder Interdisziplinäre Studien leben und lernen die Postgraduierten gemeinsam in einem internationalen Umfeld und werden so Teil eines stark vernetzten Alumni-Netzwerks. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist für das Auswahlverfahren verantwortlich. Bei Fragen zum Bewerbungsprozess oder dem College of Europe wenden Sie sich gerne an unser Projektteam. | Mehr
Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen
In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:
- HDB | EU einigt sich auf Sanierung von Gebäuden
- DNR | Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln
- BGA | Scheitern des Mercosur-Abkommens wäre vertane Chance
Aus dem (internationalen) Netzwerk
EMI-Mitgliederversammlung 2023 in Brüssel: Neuer Vorstand gewählt und strategische Weichen für die Zukunft gestellt | Bei der "Federal Assembly" unserer Dachorganisation Europäische Bewegung International (EMI) waren seitens der EBD die Vorstandsmitglieder Steffi Grimm, Frank Burgdörfer und Matthäus Fandrejewski sowie der Politische Referent des Generalsekretärs, Milan Swarowsky, vertreten. Guy Verhofstadt MdEP wurde zum neuen Präsidenten gewählt und Tobias Köck als Vizepräsident im Amt bestätigt. Wir bedanken uns bei der ausgeschiedenen Präsidentin Eva Maydell MdEP für die enge Zusammenarbeit. Für das spannende Europajahr 2024 mit der Europawahl im Juni freuen wir uns als EBD auf die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Vorstand. | Mehr
#Nachgefragt bei... Christoph Wolfrum
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf den Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates: Nachgefragt bei … Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt.
Herr Wolfrum, wie könnte die EU ihre politischen Instrumente stärker nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und auch den Beitrittskandidaten zu fördern und zu schützen?
„Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentaler Pfeiler der EU. Für die Beitrittsaspiranten ist sie eine zentrale Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union, sei es mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz. Den Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen, auf freiwilliger Basis Beitrittskandidaten in den EU-Rechtsstaatsjahresbericht einzubeziehen, finde ich interessant. Damit unsere hohen EU-Standards auch nach innen gewahrt werden, unterstützen wir die EU-Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge – und wir erwarten auch, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um Rechtsstaatsdefiziten zu begegnen. Deutschland setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Reform der EU noch einmal zu verbessern. Insofern freut es mich auch, dass die belgische Ratspräsidentschaft einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit legen will."
Zum vollständigen Kurzinterview.
Kommende Termine
16.01.2024 | EBD Briefing Belgische EU-Ratspräsidentschaft mit S.E. Botschafter Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
Medienkooperation mit Table.Media
Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.
Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:
19.12.2023 | Rat der EU: Verkehr, Telekommunikation und Energie
20.12.2023 | EuGH-Urteil zur Übernahme von innogy durch E.ON
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