EBD-Newsletter Februar 2024 | “German Vote” in der EU-Gesetzgebung
Mit der aktuellen Diskussion zum "German Vote" in der EU-Gesetzgebung und den Vorbereitungen der Parteien zur Europawahl steht Europa immerhin wieder im Mittelpunkt politischer Debatten. Gerade die Debatten zur Europakoordinierung, zu der sich die EBD immer wieder äußert, erinnern daran, dass wichtige Gesetzgebungen - ob beim Migrations- und Asylpaket, EU-Lieferketten und zu vielen weiteren wichtigen Themen - in der entscheidenden Phase stecken. Die Kunst wird es sein, die jahrelange Arbeit zu einem erfolgreichen Beschluss zu führen, ohne dass der anstehende Wahlkampf politische Einigungen verhindert. Aktuell geht Deutschland mit bedauernswert schlechtem Beispiel voran und beschädigt durch Wankelmütigkeit die inhaltliche Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Union. Dass dies auch an den Governance-Strukturen der Bundesregierung liegt, betonen wir seit geraumer Zeit und erinnern die aktuelle Bundesregierung immer wieder an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, "sich durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren". Zudem werden die Kompromisse leider meist im intransparenten Trilog-Verfahren anstatt auf dem ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren gefunden, was Teil des Gesamtproblems ist und von uns ebenfalls seit Jahren kritisiert wird.
Losgelöst vom lärmenden Maschinenraum der Europakoordinierung positionieren sich die einzelnen Parteien im politischen Wettstreit. Darunter darf aber die Handlungsfähigkeit der EU nicht leiden. Ansonsten besteht die Gefahr, autoritären und anti-demokratischen Kräften in die Hände zu spielen, die die europäische Integration zurückdrehen wollen.
Dass die Menschen in Deutschland dies in großer Mehrheit ablehnen, beweisen die ermutigenden Demonstrationen der letzten Wochen und sind ein Fingerzeig für die Parteien: "Wir sind die Brandmauer" muss auch in den Europawahlkampf hereinreichen.
Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
EBD Nachrichten
Auftakt der Veranstaltungsreihe "Europa vor der Schicksalswahl - der Spitzenkandidierenden-Check" | "Europäische Souveränität in der Sicherheitspolitik – eine Illusion?" - diese Frage stand im Fokus der Diskussionsveranstaltung, welche am Montag die gemeinsame Veranstaltungsreihe von Table.Media und EBD eröffnete. Diese wird in den Wochen bis zur Europawahl Spitzenvertreterinnen und -vertreter vieler Parteien mit Fachexpertinnen und -experten zu brisanten europapolitischen Themen in den Dialog bringen. In dem einstündigen Gespräch sprachen FDP-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Dr. Jana Puglierin, EBD-Vorstandsmitglied und Senior Policy Fellow beim ECFR, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass Europa in dieser Frage stärker zusammenarbeiten müsse. Die nächste Veranstaltung findet mit Katarina Barley, MdEP und Spitzenkandidatin der SPD, am 07. März statt. Wenn Sie keine der Debatten verpassen wollen, empfehlen wir Ihnen, unseren Veranstaltungs-Newsletter zu abonnieren. | Mehr
Europäische Bewegung Italien richtet Spinelli-Forum aus | Ebenfalls um die Europawahl 2024 ging es beim von der Europäischen Bewegung Italien ausgerichteten dreitägigen Spinelli-Forum. Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär, hielt zum Auftakt des Forums einen Gastbeitrag zum Thema "Zukunft Europas". Auch der Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, Hervé Moritz, nahm an der Veranstaltung teil. | Mehr
EBD-Präsidentin zur wirtschaftlichen Souveränität der EU | "Wie autonom will die EU sein?" - zur Diskussion dieser Frage war EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle letzte Woche zu Gast im Europäischen Haus bei der Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Europa steht weiterhin vor der Herausforderung die Abhängigkeit von Lieferanten wie Russland und China zu reduzieren und gleichzeitig die Souveränität der EU langfristig zu sichern. Eine Schlüsselrolle könne hier dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zukommen. Die EBD-Präsidentin wies hierbei auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft hin: „Der Binnenmarkt ist der größte Schatz, den wir heben können“ und sei darüber hinaus der wohl "größte Wohlfahrtsaspekt in Deutschland", so Dr. Linn Selle während der Podiumsdebatte. Mit ihr diskutierten Dr. Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sowie Hildegard Bentele, MdEP (CDU). | Mehr
Statement der EBD zur mangelnden EU-Koordinierung der Bundesregierung | Es steht aktuell nicht gut um Deutschlands Image auf EU-Ebene.Denn bereits zum wiederholten Male stellte die Bundesregierung auf den letzten Metern einen langen und mit allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten Kompromiss in Frage. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle kommentierte aus diesem Anlass: "Aktuell handelt die Bundesregierung unverantwortlich und beschädigt die Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einer stringenteren EU-Koordinierung verbunden mit eindeutiger und frühzeitiger Positionierung Deutschlands umsetzen." Die EBD setzt sich seit Jahren vehement für eine stringente und verbesserte Europakoordinierung innerhalb der Bundesregierung ein. | Mehr
EWSA im Fokus zum EU-Demokratiepaket mit Christian Moos | Mit dem Vorschlag einer neuen Richtlinie der EU-Kommission vom Dezember 2023, will die EU stärker gegen die verdeckte Einflussnahme von Drittstaaten vorgehen. Wie der EWSA, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, das Vorhaben bewertet, stellte Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD) und Mitglied im EBD-Vorstand, in seiner Rolle als EWSA-Berichterstatter im Rahmen der Veranstaltung "EWSA im Fokus" vor. Moos erklärte, dass das Ziel der Kommission, die Resilienz ihrer Mitgliedstaaten gegenüber antidemokratischer Kräfte zu stärken, grundlegend zu begrüßen sei. Bedenken sehe der EWSA allerdings in der Art der Umsetzung des Pakets. Bisher sei die Richtlinie zu unkonkret und eine Stigmatisierung der Zivilgesellschaft müsse unbedingt verhindert werden. Der EWSA wird in den nächsten Monaten eine ausführliche Stellungnahme zum Demokratiepaket veröffentlichen. | Mehr
Jurysitzung zum Preis Frauen Europas | Wer wird die Frau Europas 2024? Um die diesjährige Preisträgerin zu küren, fand im Generalsekretariat der EBD Anfang Februar die Jurysitzung für den Preis Frauen Europas 2024 statt. Die Jury besteht traditionell aus Mitgliedern des EBD-Vorstandes und aus dem Netzwerk des Preis Frauen Europas. Um wen es sich bei der Preisträgerin 2024 handelt, verkünden wir am Internationalen Frauentag am 08. März. Im Namen des Preis Frauen Europas bedankt sich die EBD für die zahlreichen Vorschläge aus der Mitgliedschaft und dem Preisträgerinnen-Netzwerk. | Mehr
EBD De-Briefing zur Zukunft der EU-Landwirtschaft | Im Anschluss an den AGRIFISH-Rat vom 23. Januar 2024 erläuterte Dr. Andreas Flach, Referent im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Ergebnisse der Sitzung und das Arbeitsprogramm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Themen Landwirtschaft und Fischerei. Schwerpunkte des Programms sind die Sicherung der Lebensmittelversorgung, Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion und die Umsetzung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik. Im Anschluss an seinen Bericht stellte sich Dr. Flach im ersten De-Briefing des Jahres den Fragen des Publikums, die sich unter anderem mit den Themen Züchtungstechniken, Wolfsschutz und Öffentliche Güter beschäftigten. | Mehr
75. Jubiläum: EBD präsentiert neues Logo | In diesem Jahr feiert nicht nur der Europarat seinen 75. Geburtstag (5. Mai), sondern auch die Europäische Bewegung Deutschland wird am 13. Juni 75 Jahre alt. Gemeinsam mit dem Europarat blicken wir auf ein Dreivierteljahrhundert, welches von Beginn an eng mit dem Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verwoben ist. Auch in Zeiten, die durch Angriffe von Innen und Außen auf die liberale Demokratie und europäischen Grundwerte geprägt sind, setzt sich die EBD als Deutschlands größtes Netzwerk für Europapolitik für eine demokratische europäische Zukunft ein. Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 75. Bestehen präsentierte die EBD auf ihren Social-Media-Kanälen ihr neues Logo. | Mehr
Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikerinnen und -Politikern in Potsdam gehen seit mehreren Wochen hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Hass und Rechtsextremismus und wollen ein klares Zeichen für den Schutz der Würde und Menschenrechte setzen. Auch viele Mitgliedsorganisationen der EBD haben zum Thema Stellung genommen. Hier können Sie eine kleine Auswahl lesen:
- Caritas | WIR für Menschlichkeit und Vielfalt: Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist wichtiger als je zuvor
- DGB & BDA | Gemeinsame Erklärung BDA-DGB gegen Rechtsextremismus
- Diakonie und Brot für die Welt | Diakonie Deutschland und Brot für die Welt rufen zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer auf
- Germanwatch | Rückenwind bei zwei großen Herausforderungen
- SoVD | Bündnis um den SoVD: Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist wichtiger als je zuvor
Aus dem (internationalen) Netzwerk
Der Binnenmarkt, ein Eckpfeiler der Errungenschaften der EU, wurde vor drei Jahrzehnten geschaffen und hat wesentlich zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Integration der EU beigetragen, und den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger gefördert. Trotz seines anfänglichen Erfolges sind die Versuche, den Binnenmarkt zu vertiefen, in den letzten zehn Jahren auf Hindernisse gestoßen. Die Europäische Bewegung International (EMI) und der European Round Table for Industry (ERT) laden morgen (22. Februar) unter dem Titel "Renewing Economic Integration in the EU Single Market" ein, um über eine Stärkung des Binnenmarktes zu diskutieren. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta wird neben Margrethe Vestager und vielen weiteren hochrangigen Gästen an der halbtägigen Veranstaltung in Brüssel teilnehmen. Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, digital am hybriden Event teilzunehmen. | Mehr
Wie beeinflussen die Inflation, der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die geopolitischen Verschiebungen die Wirtschaft auf deutscher, europäischer und globaler Ebene? Folgt auf die umfassenden Rettungspakete nun eine strikte Austeritätspolitik? Welche Wirtschaftspolitik ist erforderlich, um Ungleichheit zu reduzieren, gute Arbeit zu sichern und die Klimaneutralität aktiv zu gestalten? Diesen Fragen widmet sich der Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin am 20. März. Zu Gast werden verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Journalismus, Wirtschaft, Politik, Klimaschutz und vielen mehr sein. Die Veranstaltung findet hybrid statt, für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. | Mehr
Hörtipp: In vielen EU-Staaten gewannnen rechtsaußen Parteien in den letzten Jahren an Zuspruch, in einigen Parlamenten wie in Schweden oder den Niederlanden konnten sie bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Rückt die EU also nach rechts? Zu diesem Thema sprach Christian Johann, Direktor der Europäischen Akademie Berlin und EBD-Vorstandsmitglied, im Deutschlandfunk Kultur mit Annette Riedel. Hinsichtlich der Europawahl im Juni illustrierte Johann im halbstündigen Gespräch die mögliche Zukunft der EU. | Mehr
Kommende Termine
01.03.2024 | EP-Berichterstatter im Dialog mit Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Der Linken
07.03.2024 | Table.Media und EBD zur Europawahl 2024. Diskussion mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
12.03.2024 | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat mit Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation bei der Europäischen Zentralbank, und Christiane Nickel, stellvertretende Generaldirektorin Economics (EZB)
13.03.2024 | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik & Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.
Medienkooperation mit Table.Media
Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.
Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:
22.02.2024 | EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen
26.02.–29.02.2024 | Plenarsitzungen des EU-Parlaments
26.02.2024 | Rat der EU: Landwirtschaft und Fischerei
04.03.2024 | Rat der EU: Verkehr, Telekommunikation und Energie
04.03-05.03.2024 | Rat der EU: Justiz und Inneres
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