EBD-Newsletter Januar 2024 | Ein Jahr der Herausforderungen, Jubiläen und Entscheidungen

Für uns als Europäische Bewegung Deutschland wird in diesem Jahr ein zentraler Meilenstein unser 75-jähriges Jubiläum sein. Und wir sind damit nicht allein: Grundgesetz, Europarat und viele weitere Organisationen begehen ihre 75-jährigen Jubiläen. Dreiviertel eines Jahrhunderts, in denen Menschen, Ideen und Visionen zusammenkamen, um eine starke und vereinte Europäische Gemeinschaft zu formen, um Frieden, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu fördern. Unser Jubiläum bietet uns aber nicht nur Anlass zur Reflexion über vergangene Erfolge, sondern auch die Pflicht, den Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu richten:

Neben den akuten Krisen der Gewalt nähert sich die Europawahl 2024, noch aber gilt für die belgische Ratspräsidentschaft: wichtige Gesetzgebungsverfahren müssen erfolgreich zu Ende geführt werden. Die politischen Parteien setzen derweil ihre Anstrengungen darauf, ihre Programme zu formulieren und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vorzustellen. 

Inmitten globaler Herausforderungen und Angriffe von Innen und Außen auf die liberale Demokratie und europäische Grundwerte wird die Wahl zum Europäischen Parlament ein entscheidender Moment für uns als europäische Gesellschaft sein. Wird der Wahlkampf geprägt sein von Verunglimpfung der Demokratie, des Staates, seiner Vertreterinnen und Vertreter und Institutionen? Oder schaffen wir es in der Europäischen Union, einen Wahlkampf als Wettkampf um die bessere Politik in der Sache, um das Überzeugen der Menschen ohne das Schüren von Angst und Hetze zu gestalten, und so zu einem echten Fest der Demokratie für uns alle als Wählerinnen und Wähler werden zu lassen? Wir nehmen diese Herausforderung wie immer an und zählen auf Ihre Unterstützung!

Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2024 entgegen der vermeintlich vorherrschenden Stimmung zu einem Jahr des Aufbruchs machen. Aktiv für unsere Grundwerte, unsere Demokratie und unsere Art, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander friedlich leben, einzutreten. Fest auf dem Boden des Grundgesetzes, seit 75 Jahren.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats

EBD Nachrichten

EBD Briefing #EU2024BE - Gelungener Auftakt zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft | Wichtige Ereignisse stehen während der nächsten Ratspräsidentschaft bevor, die am 1. Januar dieses Jahres turnusgemäß von Belgien übernommen wurde. Der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, die Debatten rund um Erweiterung und Reform der EU sowie die enge Verbindung zwischen Belgien und der EU: Diese Dinge und mehr standen im Fokus in der Diskussion beim EBD Briefing zurbelgischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag, den 15.01.2024 in der belgischen Botschaft in Berlin, bei demS.E.Botschafter Geert Muylle das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft präsentierte. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Gisela Hohensee, Unterabteilungsleiterin EA im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ordneten das Programm aus Sicht der Bundesregierung ein. Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das Briefing und die Podiumsdiskussion, welche mit einleitenden Worten der EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet wurde. | Mehr

Präsidentin bei Stakeholdergespräch "Ein starkes Europa in der Welt" mit Katarina Barley | Das Jahr der Europawahl ist in vollem Gange und die deutschen Parteien beginnen, sich vermehrt hierauf einzustimmen. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle diskutierte am 12. Januar mit Katarina Barley, MdEP und Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl, und weiteren Expertinnen und Experten Fragestellungen rund um die Themen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die EBD ist erfreut, ihre Forderung eines Konventes zur Reform der EU im Positionspapier der SPD zur Europawahl wiederzufinden, moniert aber gleichzeitig die mangelnde Erwähnung einer innerdeutschen Europakoordinierung. | Mehr

Generalsekretär Bernd Hüttemann beim Interview mit WDR Cosmo | Im Interview bei WDR Cosmo zum Thema Korruptionsbekämpfung in Europa mit Fokus auf Deutschland und Italien erläuterte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, man stehe in Deutschland aufgrund von rechtlichen Fortschritten in puncto Korruption sehr gut da, stagniere aber jetzt zu sehr. Nach wie vor sei der Zugriff auf Informationen zu Geldbewegungen zu unzugänglich für Journalisten und Journalistinnen sowie die generelle Öffentlichkeit. Die EBD setzt sich für die Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien und Transparenz durch die Wahrung und die Förderung europäischer Werte ein. | Mehr

Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der EU2024BE | Mit Beginn des Jahres 2024 hat Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die belgische Präsidentschaft markiert unter dem Motto "Schützen, Stärken, Vorausschauen" das zweite von drei Kapiteln des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms von Spanien-Belgien-Ungarn. Pünktlich zum Start veröffentlichte die EBD den Kalender zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem weitreichenden Überblick über Termine und Veranstaltungen in den kommenden sechs Monaten. Bei Interesse an einem gedruckten Exemplar können Sie uns gerne kontaktieren und wir senden es Ihnen zu. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• cep | Klimaneutralität: cep-Studie skizziert Bedingungen für CO2-Speicherung
• Deutscher Caritasverband | Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein
• DIHK | DIHK fordert Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Karrieremesse Internationaler Organisationen des Auswärtigen Amts am 1. Februar 2024 | Die digitale Karrieremesse des Auswärtigen Amtes bringt Jahr für Jahr Vertreterinnen und Vertreter rund 60 europäischer und internationaler Organisationen mit Personen aus diversen Arbeitsfeldern zusammen, bei denen ein Interesse am Einstieg oder an den Karrierechancen in einem internationalen Berufsfeld besteht. Wer die globale Zukunft mitgestalten möchte und bereit ist, sich für internationale Werte wie Freiheit, Frieden und Demokratie einzusetzen, der kann sich am kommenden Donnerstag, dem 1. Februar 2024, von 10 bis 18 Uhr dazuschalten und sich einen Eindruck verschaffen. | Mehr

Herr Botschafter Muylle, eng mit der EU-Erweiterung verbunden ist auch die Debatte um die Reform der EU. Was sind hier die Ziele ihrer Ratspräsidentschaft? Können die Bürgerinnen und Bürger im Jahr der Europawahl auch mit einer zukünftigen Stärkung des Europaparlaments rechnen?

„Die Reform der Union ist eine Diskussion, die mit der Erklärung von Granada und den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates im Dezember eindeutig eingeleitet wurde. Wir haben also die Verpflichtung, die Arbeit fortzusetzen und darüber zu reflektieren führen, was wir gemeinsam tun wollen, insbesondere in Bezug auf die europäische Politik, ihre Finanzierung und unsere Institutionen und Entscheidungsprozesse.
Unser Endziel muss eine entschlossene, effiziente Union mit klaren Ambitionen und Politiken und besseren Entscheidungsprozessen sein.
Der Europäische Rat wird sich auf seinen nächsten Tagungen mit internen Reformen befassen, um bis zum Sommer 2024 Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan für die künftige Arbeit zu verabschieden. Bis dahin wird das Thema auf die Tagesordnung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ gesetzt werden, und wir werden auch eine Reihe von Veranstaltungen auf Expertenebene organisieren.“

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach. 

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