EBD-Newsletter Januar 2025 | EU-Zukunft gestalten: Polen setzt Prioritäten, Deutschland steht vor Herausforderungen

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Jahresbeginn hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die wir in unserem bewährten Format EBD Briefing Polnische EU-Ratspräsidentschaft begleiten. 

Ein bewegender historischer Moment war die Einweihung eines neuen, imposanten Funktionsbaus durch den polnischen Außenminister Radosław Sikorski in der vergangenen Woche – direkt gegenüber dem imperialen Bau Russlands! Passend dazu setzt Polen in seiner EU-Ratspräsidentschaft auf das Schwerpunktthema europäische Verteidigung und Sicherheit, mit dem Ziel, die Rolle der EU zu stärken.

Diese Priorität zeigt sich auch in unserer EBD-Politik und auch unsere aktuelle Forsa-Umfrage unterstreicht dies: Knapp zwei Drittel der Befragten (64 %) wünschen sich eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der EU-Staaten. Zur Umfrage.

Auch wenn europapolitische Themen im nationalen Wahlkampf oft untergehen, zeigt unsere aktuelle Forsa-Umfrage, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit in der EU haben – nicht zuletzt in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Rund 70 % der Bundesbürgerinnen und -bürger verfolgen das politische Geschehen in Europa mit großem Interesse und für 80 % ist die EU-Mitgliedschaft Deutschlands (sehr) wichtig. Zudem wünschen sich 66 %, dass Europapolitik im Bundestagswahlkampf 2025 eine zentrale Rolle spielt.

Doch trotz dieses eindeutigen Stimmungsbildes steht die deutsche Europapolitik vor großen Herausforderungen. Unsere Präsidentin hat dies in einem eindringlichen Namensartikel bei Table Media unterstrichen. Die nächste Bundesregierung muss daher entschlossen handeln und eine klare Kehrtwende einleiten.

Unsere Forderungen als EBD

Wir erwarten, dass die Parteien konkrete Strategien für Europa in den Wahlkampf einbringen. Deutschland sollte eine stärkere europapolitische Führungsrolle übernehmen, unterstützt durch eine strategische und kohärente Europakoordinierung. Ziel muss es sein, die EU aktiv zu stärken. Unsere Forsa-Umfrage zeigt:

• 59 % der Befragten wünschen mehr Mitbestimmungsrechte für das Europäische Parlament.

• 70 % befürworten den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU.

In einem Monat wird klar sein, welche Koalition diese Ziele umsetzen könnte. Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland bleiben wir im engen Austausch mit unseren Mitgliedsparteien.

Ihr
Bernd Hüttemann
Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

# EBD Grafik des Monats

Am 1. Januar 2025 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und ein ambitioniertes Programm mit klaren Prioritäten präsentiert. Die aktuelle EBD-Grafik des Monats bietet einen kompakten Überblick über die zentralen Inhalte dieses Programms und beleuchtet die Zielsetzungen aus EBD-Perspektive.

Mit einem starken Bekenntnis zu einem proeuropäischen und demokratischen Kurs steht Polen vor der Aufgabe, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten – insbesondere inmitten geopolitischer und politischer Spannungen. Es bleibt spannend zu beobachten, welche Akzente Polen während seiner Ratspräsidentschaft setzen wird. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen bekennt sich klar zur EU und wünscht ein europäisch handelndes Deutschland | Die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), durchgeführt pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes, liefern wichtige Einblicke: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen fordert eine stärkere Rolle Deutschlands in der Europapolitik. Beeindruckende 80 Prozent der wahlberechtigten Deutschen halten die EU-Mitgliedschaft für (sehr) wichtig – ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration.

Besonders die junge Generation zeigt sich pro-europäisch: Bei den 18- bis 29-Jährigen befürworten sogar 88 Prozent die EU-Mitgliedschaft. Auch über Parteigrenzen hinweg wird die Bedeutung der EU fast einhellig anerkannt – mit Ausnahme der AfD.

Dennoch zeigt die Umfrage auch kritische Aspekte: 66 Prozent der Befragten bemängeln, dass die EU nicht ausreichend Anreize für wirtschaftliches Wachstum schafft. 62 Prozent glauben, dass die EU nicht in der Lage ist, die Demokratie effektiv vor Bedrohungen von innen und außen zu schützen. Diese wachsende Enttäuschung stellt nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch die neue Bundesregierung vor wichtige Herausforderungen.

Ein weiteres beunruhigendes Ergebnis: Nur 34 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland weiterhin eine Führungsrolle in der EU einnimmt. 

Die Umfrage unterstreicht den Handlungsbedarf und motiviert uns in unserem Engagement für ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa. Sie ist zugleich ein Appell an die politischen Parteien und die neue Bundesregierung, Deutschlands Rolle als progressive Kraft in der EU wieder zu stärken. | Mehr zum Thema

EBD-Europakalender 2025 ist da! | Pünktlich zum Jahresbeginn ist der EBD-Europakalender 2025 (ehemals EBD-Ratspräsidentschaftskalender) erschienen. Der Kalender bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Termine und Veranstaltungen der kommenden sechs Monate. Neben den Sitzungen der EU-Institutionen, wie dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, enthält der Kalender auch Informationen zu den Terminen des Europarats sowie zu bevorstehenden EBD-Veranstaltungen. Sie möchten ein Exemplar erhalten? Schreiben Sie uns gerne an presse(at)netzwerk-ebd.de. | Zur digitalen Version des Kalenders

Brüssel-Alumni-Stammtisch Berlin – Jetzt mitmachen! | Der Brüssel-Alumni-Stammtisch Berlin lädt alle ehemaligen Brüssel-Expats und Alumni des College of Europe herzlich zum Netzwerken ein! Ab sofort findet das informelle Treffen einmal im Monat in der belgischen Kneipe "Herman" am Senefelder Platz statt. Alle Informationen zu den Terminen finden Sie rechtzeitig hier. Gestern fand bereits ein gelungener Auftakt statt. | Mehr zum Thema

EBD De-Briefing Europäischer Rat – Unterstützung für die Ukraine, Wirtschaft und Geopolitik im Fokus | Die letzte Sitzung des Europäischen Rates am 19. Dezember 2024 unter dem Vorsitz von António Costa widmete sich zentralen Themen: der Unterstützung der Ukraine, der geopolitischen Rolle der EU, der wirtschaftlichen Stärkung der Union und der Lage im Nahen Osten. Prominente Gäste wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterstrichen die Bedeutung des Gipfels. Beim EBD-De-Briefing am 20. Dezember 2024 analysierten Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt) und Dr. Kirsten Scholl (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) die Ergebnisse der Sitzung. EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens sowie Barbara Gessler (Europäische Kommission) ergänzten die Diskussion mit Kommentaren zu den Beschlüssen und deren Auswirkungen. | Mehr zum Thema

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In dieser Woche wurde Donald Trump als 75. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Auch unsere EBD-Mitgliedsorganisationen haben sich zu den möglichen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen geäußert. Eine Auswahl ihrer Stellungnahmen finden Sie hier:

• BDA | Deutschland und Europa müssen sich auf die eigenen Stärken besinnen

• BGA |  Herausforderungen für die transatlantischen Handelsbeziehungen
• cep  | Technologische Souveränität: cep weist Wege aus EU-Trilemma
• DGB | Statement zur Jahrespressekonferenz 2025

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa lädt gemeinsam mit der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zu einer Diskussions-veranstaltung mit dem Titel „Wer spricht für mich? – Repräsentationskrise und Demokratie vor der Bundestagswahl“ ein. Am Dienstag, den 11. Februar 2025, um 18:00 Uhr diskutieren in der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin Clara Ludwig (Brand New Bundestag), Pola Lehmann (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) und Juliane Baruck („Es geht Los“) über die Herausforderungen und Chancen demokratischer Repräsentation im Vorfeld der Bundestagswahl. Mehr zum Thema

Nachgefragt bei...

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf die Polnische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2025: Nachgefragt bei … S.E. Jan Tombiński, Charge d’affaires a.i. der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Botschafter Tombiński, am 1. Januar 2025 hat Polen von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Was ist für Sie persönlich das wichtigste Thema der polnischen EU- Ratspräsidentschaft?

S.E. Jan Tombiński: Sicherheit ist etwas, das das Europa von heute prägt und die Denkweise in Europa gestaltet. Jahrzehntelang haben wir mit dem Gefühl gelebt, dass es Kriege eher nur im Fernsehen gibt als auf dem europäischen Kontinent. Die jugoslawischen Kriege sind schon vergessen, 30 Jahre danach haben wir eine viel größere Gefahr aus Russland. Seit zehn Jahren gibt es in Europa einen Krieg, seit drei Jahren wird er offen geführt. Wir haben heute einen Krieg um die Werte, auf denen Europa aufgebaut wurde. Es ist ein massiver Angriffskrieg, wie wir ihn in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht kannten. Da müssen wir auch entsprechend handeln.

Zum Interview mit S.E. Jan Tombiński, Charge d’affaires a.i. der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, in voller Länge hier.

Kommende Termine

28. Januar 2025 | Am 28. Januar um 10:30 Uhr lädt die EBD gemeinsam mit der Botschaft der Republik Polen zum EBD Briefing zur Polnischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Diskussion über die Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft.

Weitere Informationen

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