EBD-Newsletter Juni 2025 | Europarats-Jubiläumskonferenz & EBD Mitgliederversammlung 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

Überblick verloren? Krieg, Aggression, Kontrollverlust, Korruption, Brüche des internationalen Rechts und schrumpfender demokratischer Raum – viele lose Enden verunsichern. Als größtes Netzwerk für Europapolitik wollen wir Orientierung bieten.

Am 8. Juli zählt es: Bei der gemeinsamen Europarats-Jubiläumskonferenz mit dem Auswärtigen Amt und unserer Mitgliederversammlung 2025 bestimmen wir den politischen Standort neu. Deutschland ist zurück in Europa – nicht nur durch die Bundesregierung. Unser Land lebt von vielfältigem demokratischem Engagement in Gesellschaft und Wirtschaft. Und: Das Grundgesetz verankert das Staatsziel Europa – mit klarer Verpflichtung auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe.

Im Jubiläumsjahr 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat richten wir den Blick auf den Demokratiepakt von Reykjavik – in Verbindung mit der EU-Gesetzgebung. Denn: Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte, fairen Wettbewerb und Wohlstand müssen konsequent abgewehrt werden. Die demokratische Integrationslandschaft Europas braucht Zusammenhalt – mit Island, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und auch mit den demokratischen Kräften in der Türkei, in Serbien und Georgien.

Unsere EBD-Politik 2025/26 bringt das Große und Ganze zusammen – mit klaren Prioritäten und kommunikativen Schwerpunkten. Im Vorfeld bieten wir unter anderem das EBD Briefing zum Vorsitz Maltas im Ministerkomitee des Europarates (12. Juni ), das EBD Briefing zur EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks (30. Juni) – und unser erstes EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit der neuen Bundesregierung.

Nicht vergessen: Am 8. Juli laden wir zur großen Standortbestimmung von Politik und gesellschaftlichen Kräften im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Bringen Sie sich ein – oder werden Sie Teil unseres Netzwerks.

Mit europäischen Grüßen

Barbara Lochbihler

Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats: 

Wie ist der Europarat aufgebaut ? Welche Funktionen und Ziele verfolgt er? All das - und mehr - zeigt unsere aktuelle #EBDGrafik "Rolle und Aufbau des Europarats".  Sie erklärt nicht nur die Struktur und Arbeitsweise des Europarats, sondern beleuchtet auch die Schwerpunkte des maltesischen Vorsitzes seit Mai: den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Jugendbeteiligung und die Bekämpfung von Diskriminierung. | Unsere #EBDGrafik zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Vorstand: Letztes Treffen vor der Mitgliederversammlung | Mit dem Regierungswechsel stellt sich auch europapolitisch vieles neu auf: Bei der Sitzung des EBD-Vorstands stand die Frage im Raum, welche Weichen die neue Bundesregierung aus Union und SPD für Europa stellt. Der erste Eindruck ist vielversprechend: Europa wird klar mitgedacht - entscheidend bleibt jedoch die konkrete Umsetzung. In der Sitzung wurde zudem der Entwurf der EBD-Politik 2025/26 verabschiedet. Die finale Fassung wird am 8. Juli auf der EBD-Mitgliederversammlung 2025 beschlossen. Höhepunkt des Tages ist die Europarats-Jubiläumskonferenz - die im Anschluss an den ersten Teil im Weltsaal des Auswertigen Amtes stattfindet. | Weiterlesen

EBD De-Briefings im Doppelpack: Wettbewerbsfähigkeit & AGRIFISH |  Gleich zwei Ratssitzungen standen bei den De-Briefings der letzten Woche im Fokus: Am Vormittag gaben Dr. Sonja Eisenberg (BMWE) und André Wecker (BMFTR) Einblicke in die Ergebnisse des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (22.-23. Mai 2025). Im Mittelpunkt standen Themen wie der Binnenmarkt, Industriepolitik, Forschung und Raumfahrt. Am Nachmittag folgte das De-Briefing zur Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) vom 26. Mai 2025. Dr. Christian Flach (BMLEH) erläuterte zentrale Ergebnisse zur Marktlage sowie zur strategischen Ausrichtung europäischer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.

EBD-Präsidentin Dr. Mertens beim WDR Europaforum 2025 |  "Wenn Ankläger auf Verteidigerin trifft" - unter diesem Titel diskutierte EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens beim 27. WDR Europaforum mit dem ehemaligen EU-Abgeordnetem Nico Semsrott über die Zukunft der EU und die Frage, wie man die EU verbessern kann. Im Fokus: Transparenz, Bürokratieabbau und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Dr. Mertens betonte die Rolle Europas als Schutz- und Chancenraum und sprach sich für mehr gemeinsame Verantwortung und sichtbare Erfolge europäischer Zusammenarbeit aus. Deutschland müsse dabei eine aktive und proeuropäische Rolle einnehmen. Da sich beide in vielen Punkten einig waren, fasste Moderator Louis Klamroth (hart aber fair, ARD) - bezugnehmenden auf den Titel - die Diskussion wie folgt zusammen: Hier saßen heute zwei Verteidiger der EU. | Das ganze Gespräch in der ARD-Mediathek anschauen.

EBD-Generalsekretär beim KAS Workshop on European Issues  | Populismus, Sicherheit und wirtschaftliche Transformation: Zu diesen Herausforderungen Europas diskutierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Teilnehmende aus der Ukraine berichteten eindrucksvoll über die unmittelbaren Kriegsfolgen und betonten die Bedeutung demokratischer Visionen in Europa. Klar wurde zudem: Europa muss in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gestärkt werden – auch über die bestehenden Verträge hinaus. | Weiterlesen

Gespräche zur Demokratie und Zusammenarbeit in Straßburg | Im Anschluss an seine Reise nach Cadenabbia,  traf der EBD-Generalsekretär in Straßburg Matjaž Gruden und Claudia Luciani (Europarat). Inhalt der Gespräche: die Stärkung der europäischen Demokratie und regionaler Zusammenarbeit. Mit Hervé Moritz, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, und Cathrin Gräber, Generalsekretärin des deutsch-französischen Sekretariats, sprach er zudem über grenzüberschreitende Kooperationen, aber auch über die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen. | Weiterlesen

Brüssel Alumni Stammtisch | Schön war’s! Beim Brüssel Alumni Stammtisch am 15. Mai 2025 kamen erneut zahlreiche Alumni und Alumnae aus Brüssel sowie Absolventinnen und Absolventen des College of Europe zum Austausch zusammen. Wir danken allen Teilnehmenden für das große Interesse und die gute Stimmung. Wer künftig Einladungen erhalten möchte, kann sich hier anmelden.

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• Bun­des­ver­band Groß­han­del, Außen­han­del, Dienst­leis­tun­gen (BGA) | Neuer Omnibus ist nur der Anfang
• Centrum für Europäische Politik (CEP) | EU-Rückführungspolitik: Neue Verordnung soll Migration besser  steuern – doch Fragen bleiben offen
• Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) | Klimaschutz und Wirtschaft: "Beides im Blick behalten"
• Familienbetriebe Land und Forst | EUDR: Bundesregierung muss sich klar zur Null-Risiko-Kategorie bekennen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Forum im Inforadio (rbb): Öffentliche Debatte zu Asyl und Migration | Am 12. Juni 2025 lädt die Europäische Akademie Berlin (EAB) in Kooperation mit rbb24 Inforadio ab 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Live-Debatte ein. Im Rahmen des „Forum im Inforadio“ diskutieren Expertinnen und Experten vor Publikum ein aktuelles europapolitische Fragen rund um Asyl und Migration - ein Thema, das bewegt und polarisiert. Die Veranstaltung wird live im Radio übertragen und zeigt: Politische Bildung kann breite Wirkung entfalten – wenn Argumente zählen und unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Hier geht es zur Anmeldung.

29. Internationaler Kongress Renovabis: Menschenwürde im Spannungsfeld | Vom 9. bis 11. September 2025 lädt Renovabis zum 29. Internationalen Kongress in die Katholische Akademie Berlin ein. Der Titel: „Unantastbar und verletzlich. Menschenwürde zwischen universellem Anspruch und gesellschaftlichen Konfliktlinien in Europa“. Im Mittelpunkt stehen Schutz und Bedeutung der Menschenwürde in einem zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Klima. Expertinnen und Experten diskutieren in Vorträgen, Podien und Dialoggruppen zentrale Fragen: Wo liegt Europas Verantwortung beim Schutz der Menschenwürde? Welche gesellschaftlichen und politischen Spannungen gefährden sie? Und welche Rolle übernehmen Politik, Kirche und gesellschaftliche Kräfte dabei, sie zu stärken? Der Kongress möchte neue Denkanstöße geben, Perspektiven sichtbar machen und den Austausch fördern. Hier geht es zur Anmeldung.

Nachgefragt bei...

Mit dem Format "Nachgefragt bei..." kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates durch Malta haben wir die Botschafterin der Republik Malta, I.E. Marlene Bonnici, eingeladen, mit uns über die Prioritäten und Vorhaben ihres Landes im Europarat zu sprechen.

Frau Botschafterin, die Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung ist ein zentrales Thema des Vorsitzes. Gibt es spezielle Initiativen oder Programme, die Malta während seines Vorsitzes fördern möchte?

"Malta ist stolz auf seine Fortschritte bei der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung durch strenge Gesetze und unterstützende Hilfsleistungen wie unsere nationale telefonische Anlaufstelle und Notunterkünfte. Unser Ratsvorsitz konzentriert sich auf die Bekämpfung von Gewalt mit einem integrativen, intersektionalen Ansatz, der Gleichheit und Respekt in ganz Europa fördert. 

Wir haben wichtige Veranstaltungen zu den Themen LGBTQ+-Gleichstellung, Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen ausgerichtet und werden dies auch in Zukunft tun, einschließlich eines Treffens zur Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention, einem wichtigen Rahmen für den Schutz der Rechte von Frauen. 

Der Schutz von gefährdeten Gruppen, insbesondere von Kindern, ist von zentraler Bedeutung. Neue Herausforderungen wie die durch digitale Medien begünstigte Verbreitung sexueller Gewalt erfordern dringendes Handeln. Unsere bevorstehende Ministerkonferenz markiert das 15-jährige Bestehen der Lanzarote-Konvention, die sich auf den Schutz von Kindern vor Missbrauch konzentriert. Ebenso unterstützen wir die Bemühungen um den Schutz von Kindern, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vertrieben wurden. Vor diesem Hintergrund plant Malta einen Austausch von bewährten Praktiken und die Förderung der vollständigen Umsetzung dieser wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern, um ein sichereres und integrativeres Europa zu schaffen." 

Lesen Sie das vollständige Interview mit der Botschafterin der Republik Malta, I.E. Marlene Bonnici, hier.

Kommende Termine

12. Juni 2025 | EBD Briefing zum Vorsitz Maltas im Ministerkomitee des Europarates: Am 14. Mai 2025 hat Malta den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen – dem zentralen politischen Entscheidungsorgan der ältesten europäischen Organisation zur Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen des EBD Briefings im Europäischen Haus in Berlin stellt die Ständige Vertreterin Maltas beim Europarat I.E. Francesca Camilleri Vettiger die Prioritäten des maltesischen Vorsitzes vor, unter der Moderation von Dr. Christian Johann, Direktor der Europäischen Akademie Berlin und EBD-Vorstandsmitglied. Zudem geben wir einen Rückblick auf den luxemburgischen Vorsitz, der Malta vorangegangen ist.  | Mehr dazu hier.

23. Juni 2025 | EBD De-Briefing EPSCO: Die Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 19. und 20. Juni 2025 bringt voraussichtlich wichtige Entscheidungen zu Arbeitsmarktpolitik, sozialer Inklusion und Gesundheit. Beim digitalen EBD De-Briefing am 23. Juni 2025 um 14:00 Uhr analysieren Florian Schierle (BMAS) und Mark Kamperhoff (BMFSFJ) die Ergebnisse. | Mehr dazu hier.

24. Juni 2025 | EBD De-Briefing ECOFIN: Am 20. Juni 2025 kommt der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um die aktuelle Tagesordnung zu besprechen. Die EBD lädt daher zum digitalen EBD De-Briefing ECOFIN am 24. Juni 2025 um 10:00 Uhr ein. Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik und Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF), wird die Ergebnisse der Sitzung vorstellen und bewerten. | Mehr dazu hier.

30. Juni 2025 | EBD Briefing zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Die EBD lädt zum Briefing anlässlich der bevorstehenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni 2025 ein. S.E. Thomas Østrup Møller, Botschafter des Königreich Dänemark in Deutschland, wird die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft präsentieren. Zugleich diskutieren wir die Ergebnisse des Europäischen Rates, welches vom 26.–27. Juni 2025 zusammenkommt. | Mehr dazu hier.

8. Juli 2025 | Europarats-Jubiläumskonferenz: Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der deutschen Mitgliedschaft im Europarat veranstalten der Europarat, das Auswärtige Amt und die EBD eine eintägige Jubiläumskonferenz in Berlin. Im Fokus stehen zentale Themen europäischer Zusammenarbeit: die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung demokratischer Strukturen in Europa sowie Zukunftsperspektiven für die Arbeit des Europarates. Weitere Informationen zum Ablauf und Programm finden Sie hier.

8. Juli 2025 | EBD-Mitgliederversammlung 2025: Die diesjährige Mitgliederversammlung der EBD findet am 8. Juli 2025 im Auswärtigen Amt statt. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium der Europäischen Bewegung Deutschland. Sie wird in diesem Jahr unter anderem das politische Programm für 2025/26 beschließen - hierzu gehören die Verabschiedung der EBD-Politik, die aktuell in einem breiten Konsultationsprozess erarbeitet wird, die Festlegung der EBD-Prioritäten 2025/26 sowie der EBD-Arbeitsschwerpunkte 2025/26.  | Weitere Informationen finden Sie hier.

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