EBD-Newsletter März 2025 | Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

die jüngsten Ereignisse haben uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Europa geschlossen und entschlossen auftritt. Besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.  

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmend fragwürdige Verlässlichkeit der USA unterstreichen die Dringlichkeit einer kohärenten europäischen Strategie. Die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine beobachten wir mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Für uns als Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gilt: Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine! Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sind unverhandelbar. Das freie Europa darf es nicht zulassen, dass über das Schicksal der Ukraine zwischen den USA und Russland verhandelt wird, ohne gemeinsam mit der Ukraine aktiv an den Gesprächen beteiligt zu sein. Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität und Freiheit der Ukraine verknüpft.

Es ist an der Zeit, dass Europa seine sicherheitspolitische Verantwortung vollständig übernimmt und die dringend notwendigen Anstrengungen gemeinsam unternimmt. Die jüngsten Sitzungen des Europäischen Rates haben erneut das Bekenntnis der EU bekräftigt, die Ukraine sowohl militärisch als auch humanitär so lange wie nötig zu unterstützen. Diese Unterstützung muss ausgebaut und langfristig gesichert werden, denn nur durch dauerhafte und entschlossene Hilfe können wir der Ukraine dabei helfen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen und einen fairen und langfristig stabilen Frieden zu erreichen.

Die aktuellen Entwicklungen innerhalb der NATO und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigen, wie fragil unsere europäische Sicherheitsarchitektur ist. Um sie zu stärken, bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene und erhöhter Investitionen in die gemeinsamen europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Der sogenannte ReArm Europe Plan / Readiness 2030, zusammen mit dem jüngst veröffentlichten White Paper zur Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung, stellen hierfür entscheidende Weichen. Klar ist: Die Verteidigungsausgaben müssen erhöht werden, um den Anforderungen einer sich verändernden geopolitischen Landschaft gerecht zu werden. Gleichzeitig steht aber auch außer Frage, dass die Verteidigung Europas nicht aus 27 nationalen Perspektiven gedacht und realisiert werden kann, sondern nur gemeinsam gelingen kann.

Diese Herausforderungen betreffen nicht nur die europäische Gemeinschaft, sondern auch die neugewählte Bundesregierung.  Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen und die damit verbundene Stärkung der militärischen Fähigkeiten sendet das richtige Signal an Russland, aber auch an unsere Partner in der EU.  Allerdings braucht es dringend auch struktureller Veränderungen auf der europäischen Ebene, um eine schnelle Herstellung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gemeinsam erreichen zu können. Wir als EBD begleiten die Bundesregierung sowie die europäische Gemeinschaft in ihren Bemühungen, Europas Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken. Die Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion, wie sie bereits im EU-Vertrag angedacht ist, muss zu einer politischen Priorität werden. Nur vereint und mit gemeinsamen, konzertierten Anstrengungen können wir Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa, unsere Art zu leben, schützen und bewahren.

Parallel nehmen wir viele bewegende Entwicklungen in anderen Ländern wahr. Ob wir nach Belgrad mit den größten Demonstrationen Serbiens, nach Washington mit (vermutlich) US-verfassungsbrechenden präsidialen Dekreten oder nach Istanbul zur zweifelhaften Verhaftung des beliebtesten Oppositionspolitikers blicken, wir müssen feststellen: Die liberale Demokratie und ihre Gewaltenteilung, das Fundament unseres Grundgesetzes und unseres freien Europas, werden angegriffen. Als überzeugte Europäer müssen wir diesen Entwicklungen gemeinsam und entschlossen entgegentreten und eine breite Koalition pro-europäischer, pro-demokratischer Kräfte schmieden. Darin sehen wir als EBD unseren Auftrag und zählen auf Ihre Unterstützung. 

Mit europäischen Grüßen

Michael Gahler

Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBD Grafik des Monats

Wie wird die EU krisenfester und unabhängiger? Die EBD-Grafik des Monats erklärt die Strukturen und Entscheidungswege der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und zeigt, welche neuen Maßnahmen die „Bereitschaft 2030“ stärken sollen: von flexibleren Haushaltsregeln bis zu gemeinsamen Beschaffungen. | Unsere #EBDGrafik zum Download

EBD Nachrichten

Neue Verantwortung für Europa: EBD-Vorstand diskutiert Erwartungen an Berlin | Bei der ersten Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in diesem Jahr am 21. März 2025 standen Deutschlands Europapolitik nach der Bundestagswahl, die Unterstützung der Ukraine und Europas Verteidigungspolitik im Fokus. Angesichts starker geopolitischer Spannungen betonte der Vorstand die Forderungen einer stärkeren europapolitische Koordinierung der neuen Bundesregierung und klare Signale für ein handlungsfähiges Europa. Weitere Themen der Sitzung waren die Wahl von Marie von Manteuffel zur „Frau Europas 2025“ sowie die Begrüßung fünf neuer Mitglieder im Netzwerk. Europa braucht entschlossene Akteure – die EBD bleibt am Ball! | Weiterlesen

EBD Public Diplomacy Exklusiv - Entwicklungen in Serbien | Am 19. März 2025 diskutierte die EBD gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Serbien in einem exklusiven Event den Stand der EU-Beitrittsgespräche Serbiens. Dragana Đurica, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Serbien, sprach über Fortschritte und Hürden – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Repression. Hintergrund waren die aktuellen Massenproteste und der Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević im Januar. Klar wurde: Serbien braucht weiterhin die Unterstützung Europas, um Stabilität und Zukunftsperspektiven zu sichern. | Weiterlesen 

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Beim digitalen EBD De-Briefing am 11. März 2025 analysierten Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt) und Dr. Nina Wunderlich (BMWK) die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates zur Ukraine und zu europäischen Sicherheitsfragen. Erste Einordnungen lieferten Gosia Binczyk (EU-Kommission Deutschland) und Christian Petry MdB (EBD-Vizepräsident). Unter der Moderation von Fabian Häring (EBD) standen die Unterstützung für die Ukraine und der Ausbau der europäischen Verteidigung in Form des "ReArm Europe" / Readiness 2030 Plans der Kommission im Mittelpunkt. | Zum Beitrag

Auch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Ratssitzung am 6. März 2025 fordern EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens und EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP eine stärkere europäische Verteidigungsunion, weitere Hilfen für die Ukraine und flexiblere Verschuldungsgrenzen für Verteidigungsinvestitionen. | Die gesamte Stellungnahme

Marie von Manteuffel ist Frau Europas 2025 | Die EBD zeichnet Marie von Manteuffel mit dem Preis Frauen Europas 2025 aus. Gewürdigt wird ihr herausragendes Engagement für europäische Grundwerte, eine gerechte Asylpolitik und die zivile Seenotrettung. Sie ist Gründungsmitglied von United4Rescue und engagiert sich unter anderem mit Caritas International und Ärzte ohne Grenzen für den Schutz geflüchteter Menschen. Die Auszeichnung wird am 5. Mai 2025 in Berlin verliehen. | Mehr erfahren

Fahrplan zur Stärkung der Frauenrechte | Die EBD begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Gleichstellung und besseren Schutz vor Gewalt. Ein zentraler Schritt ist die vollständige Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch alle EU-Mitgliedstaaten. Nur so kann Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpft und die Gleichstellung weiter vorangebracht werden. Die EBD setzt sich dafür ein, dass diese Verpflichtungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis wirksam werden. | Mehr dazu

Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität | In ihrer Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU betont EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens: Staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Sie spricht sich für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln aus und warnt davor, das Vertrauen in demokratische Akteure durch pauschale Infragestellungen zu untergraben. In einer pluralistischen Gesellschaft brauche es klare Unterstützung für all jene, die sich für Demokratie, Offenheit und Toleranz einsetzen. | Zur Stellungnahme

EBD Exklusiv zum "German Vote" und Europaplan in Brüssel | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann hat im März in Brüssel gemeinsam mit Brüsseler Journalistinnen, Journalisten und Mitgliedsorganisationen der EBD über die Auswirkungen der Bundestagswahl 2025 auf die Europapolitik diskutiert. Grundlage waren unter anderem Analysen der Wahlprogramme und Einschätzungen zur künftigen Europakoordinierung in Berlin. Im Zentrum standen drängende Fragen: Welche Rolle wird Deutschland in der EU übernehmen? Wird es seiner Verantwortung gerecht? Und welche europapolitischen Prioritäten zeichnen sich für die nächste Bundesregierung ab?

Ein Beispiel für den intensiven Austausch: Beim Treffen mit Andriy Zayats, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europarats, und dessen Pressesprecher Andrew Cutting ging es um die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU — besonders vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Darüber hinaus führte Hüttemann weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Partnerorganisationen und Medien – darunter auch ein Treffen mit S.E. Botschafter Michael Clauß. Ziel: Europas Handlungsfähigkeit sichern und die europäische Integration weiter vorantreiben. | Mehr

Neues EU-Arbeitsprogramm: Mehr Tempo für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit | Im EBD-Briefing am 18. Februar 2025 stellte Barbara Gessler (EU-Kommission Deutschland) die Schwerpunkte des neuen Arbeitsprogramms vor: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt. Anja Wallau (Auswärtiges Amt) hob die Bedeutung einer konsequenten Erweiterungspolitik hervor, während Dr. Kirsten Scholl (BMWK) die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen betonte. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann begrüßte die ambitionierten Pläne der Kommission, forderte aber mehr Tempo und politischen Willen, um die europäische Einigung zu stärken und Europa widerstandsfähiger zu machen. Einigkeit bestand darin: Die EU muss 2025 entschlossen handeln, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und neue Impulse für die Erweiterung zu setzen. | Weiterlesen 

Ihr Beitrag für ein starkes Europa | Kürzungen im Bundeshaushalt und die anhaltende Wirtschaftskrise machen auch uns zu schaffen. Als gemeinnütziger Verein sind wir für unsere Arbeit und Projekte daher auch auf finanzielle Unterstützung in Form von Spenden angewiesen. Ab sofort können Sie unsere Arbeit – auch gezielt für bestimmte Projekte – mit einer Spende unterstützen. | Alle Informationen hier

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

US-Präsident Donald Trump hat nun Zölle von 25 % auf alle Autoimporte aus der Europäischen Union eingeführt, weitere Zölle sollen folgen.Eine Entscheidung, die zu einem potenziellen Handelskonflikten führen könnte. Diese Maßnahme könnte europäische Unternehmen belasten und Gegenmaßnahmen der EU nach sich ziehen. ​

Unsere EBD-Mitgliedsorganisationen haben sich zu diesem Thema geäußert. Eine kleine Auswahl ihrer Stellungnahmen finden Sie hier:

• Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA)  | Gegen­zölle müs­sen zu Ver­hand­lun­gen füh­ren

• Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) | Neue US-Zölle erschüttern internationale Handelsordnung

Darüber hinaus nahmen unsere EBD-Mitgliedsorganisationen zu folgenden Themen Stellung:

• Centre for European Policy Network (cep) | Omnibus I: „Vereinfachung“ mit Nebenwirkungen – cep warnt vor Bürokratieverlagerung

• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Gewerkschaftliche Anforderungen an eine europäische Industriepolitik (Positionspapier)

• Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) | EU-Trilog zu neuen Gentechniken startet unter besorgniserregenden Vorzeichen

• Gesamtverband der Versicherer (GDV) | Versicherer begrüßen Kommissionsstrategie für besseres Krisenmanagement in Europa

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Brüssel Alumni-Stammtisch Berlin – Heute ist es wieder soweit! | Der Brüssel Alumni-Stammtisch lädt alle brüsselerfahrene Expats und Alumni des College of Europe am 27. März 2025 ab 18:30 Uhr herzlich zum Netzwerken ein. In entspannter Atmosphäre einer Berliner Kneipe haben Sie die Möglichkeit, sich mit ehemaligen Brüsselern zu vernetzen und auszutauschen, auch mit EBD-Generalsekretär Bernd Huettemann sowie einem prominenten Gast. Wir laden Sie herzlich ein, als Brüssel-Alumni beim heutigen monatlichen Stammtisch dabei zu sein!  | Informationen zum Event

Unsere Empfehlung: PunktEU - Der wöchentliche Europapodcast | Was bewegt Europa? Der PunktEU-Podcast von WDR 5 liefert jede Woche aktuelle Analysen, spannende Hintergründe und fundierte Einordnungen zu den wichtigsten Themen der europäischen Politik. Ob Brüssel, Berlin oder die Hauptstädte Europas – die Expert:innen blicken hinter die Kulissen, ordnen Entscheidungen ein und diskutieren, was sie für Deutschland und die EU bedeuten. Jetzt reinhören und informiert bleiben! | Zum Podcast auf Spotify , Apple Podcasts und in der ARD-Audiothek

Nachgefragt bei...

Mit dem Format „Nachgefragt bei...“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. In seiner Residenz in Berlin haben wir den Botschafter der Republik Finnland in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Kai Sauer, getroffen und mit ihm über die europäische Verteidigungspolitik und Finnlands Rolle gesprochen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, welche Rolle sollte Europa aus finnischer Sicht bei der langfristigen Sicherheit der Ukraine übernehmen?

S.E. Botschafter Kai Sauer: Europa sollte seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um langfristig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der Ukraine zu übernehmen. Dabei bleibt die transatlantische Partnerschaft zentral, aber Europa muss unabhängiger agieren können. Ein Schwerpunkt ist die Stärkung der europäischen Säule der NATO, um eine faire Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass alle Länder die 2%-BIP-Grenze für Verteidigungsausgaben erfüllen. Zudem sollte Europa in kritische Infrastruktur investieren, um Abhängigkeiten zu verringern, etwa durch europäische Technologien für 5G-Netze.

Lesen Sie das vollständige Interview mit S.E. Kai Sauer hier 

Kommende Termine

28. März 2025 | EP-Berichterstatter im Dialog zum Mercosur-Vertrag und Zollstreits. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach über 20 Jahren abgeschlossen, was neuen Handel ermöglicht. Doch in Zeiten von Trump 2.0 wird freier Handel in Frage gestellt. Was ist die Zukunft der EU-Handelspolitik? Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), der EU-Chefunterhändler für den Mercosur-Vertrag Rupert Schlegelmilch und die Agrarwissenschaftlerin Dr. agr. Bettina Rudloff (Stiftung Wissenschaft und Politik) diskutieren unter der Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann am 28. März 2025 ab 10:45 Uhr im Rahmen der Kooperationsveranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ über den aktuellen Stand des Abkommens und die handelspolitischen Optionen Europas. Mehr dazu hier

31. März 2025 | EBD De-Briefing Umwelt. In Folge auf die Vorstellung des Deal für eine saubere Industrie durch die Europäische Kommission, tagt der Rat für Umwelt am 27. März 2025, um über die ökologische Dimension des Deals zu beraten. Beim EBD De-Briefing Umwelt am 31. März 2025 um 14:00 Uhr werden Wolfgang Seidel, Referatsleiter EU-Koordinierung und Europabeauftragter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Philipp Knöpfle, Referent im Referat KB3 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Ergebnisse der Ratssitzung analysieren. Mehr dazu hier

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