EBD-Newsletter November 2023 | EU-Erweiterung & Stärkung der europäischen Wertegemeinschaft
Voller Fokus auf Erweiterung und Reform - die Europäische Union ist auf gutem Kurs, sich weiter zu wandeln. Dafür muss eine EU-Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endlich definiert und auch aktiv vorangetrieben werden. Die Grundlagen dafür sind mit den Kopenhagener Kriterien der EU, die auf den Konventionen des Europarates aufbauen, schon längst vorhanden. Sie müssen nun auch klug und effizient aufeinander abgestimmt werden.
Anfang dieses Monats hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Europakonferenz im Auswärtigen Amt endlich einen verstärkten Fokus auf die Europapolitik gelegt. In ihrer Rede hat sie richtigerweise die Ziele von Demokratie, Frieden und Menschenrechten im Zusammenhang mit einer Erweiterung der EU in den Vordergrund gerückt. In Bezug auf eine gleichzeitig notwendige EU-Reform hat sie jedoch leider weder die Stärkung des Europäischen Parlaments noch die Bedeutung des öffentlichen Diskurses durch den Europawahlkampf klar angesprochen. Diplomatie bleibt vornehmlich intergouvernemental.
Auch die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten vom 8. November haben bewiesen, dass sowohl auf der Seite der Beitrittskandidaten als auch auf der Seite der EU noch einiges getan werden muss, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und intern gestärkt als EU erweiterungsfähig zu sein. Daran stetig zu erinnern genauso wie die Forderung zur Einsetzung eines vertragsverändernden Konvents zur Reform der EU machen wir uns als EBD in den kommenden Monaten zu unserer Aufgabe.
Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
EBD Nachrichten
Statement der EBD-Präsidentin zum EU-Erweiterungsbericht der Kommission | Einen historischer Tag - so nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Tag der Vorstellung des EU-Erweiterungsberichts. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle begrüßte die baldige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Allerdings müssten die Beitrittsprozesse mit allen Ländern des Westbalkans auch zügig weitergeführt werden. Gleichzeitig mahnte Dr. Selle, den Menschen aus den Kandidatenländern müsse durch die enge Beteiligung am Reformprozess eine realistische Beitrittsperspektive aufgezeigt sowie die proeuropäischen Kräfte vor Ort gestärkt werden.Der EU-Erweiterungsprozess ist bedeutend für die Stabilität und Zukunft des gesamten Kontinents. | Mehr
Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann zum europäischen Vereinsrecht | Was verbindet und vereint uns? Über den Vorschlag der Europäischen Kommission zum europäischen Vereinsrecht sprach und diskutierte die EBD -Präsidentin als Panelistin bei der EuroPolis-Konferenz von Pulse of Europe. Durch die Einführung eines europäischen Vereinsrechts wird eine systematische Stärkung der Engagementpolitik und gesellschaftlicher Kräfte in Europa gewährleistet. Beim Webinar von Calling Europe e.V. - einer weiteren Veranstaltung, die sich dem Thema widmete - betonte Generalsekretär Bernd Hüttemann, dass der neue Vorschlag der EU-Kommission gemeinnützigen Vereinen ein EU-weites Engagement ermöglichen könnte. Das Webinar können Sie hier nachschauen. | Mehr
EBD-Präsidentin und EBD-Generalsekretär zu Besuch bei der Europakonferenz des Auswärtigen Amtes | "Unsere Zukunft ist Europa - eine andere haben wir nicht", dieses Zitat des ehemaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher verweist auf das Momentum der derzeit drängenden europapolitischen Frage: Inwiefern können die Beitrittsperspektiven angesichts geopolitischer Herausforderungen umgesetzt werden und wie kann ein starkes Europa der Zukunft aussehen? EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, mehrere EBD-Vorstandsmitglieder sowie Vertreter europäischer Schwesterbewegungen nahmen auf Einladung des Auswärtigen Amtes an der Konferenz teil. Dr. Linn Selle betonte bereits in einem Statement vor der Konferenz, dass es ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der EU sowie institutionelle Reformen und Zwischenschritte bei der Erweiterung, wie etwa einen Beobachter-Status im Europaparlament für die Beitrittskandidaten benötige. Das EBD-Netzwerk fordert in seiner gemeinsam beschlossenen EBD-Politik den Mut für notwendige institutionelle Reformen und eine nachhaltige Stärkung des Europäischen Parlaments. | Mehr
Europäische Antworten auf die geopolitische Herausforderungen - EBD De-Briefing Europäischer Rat | Der Europäische Rat stand ganz im Zeichen der geopolitischen Spannungen und der fortwährenden Bemühungen der EU eine gemeinsame Antwort auf diese zu finden. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen der Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie wirtschaftliche und klimapolitische Fragen. Das De-Briefing übernahmen wie gewohnt Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Erstkommentare zur Ratssitzung hielten Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. | Mehr
Fangquoten und Versorgungssicherheit - EBD De-Briefing AGRIFISH | Über Fangquoten, Lebensmittelabfallreduzierung und die Versorgungssicherheit der Union berieten die EU-Ministerinnen und Minister im Rat für Landwirtschaft und Fischerei, der am 23. und 24. Oktober 2023 in Luxemburg tagte. Einblicke in die zweitägige Debatte gab Dr. Andreas Flach, Referent (Regierungsdirektor) im Referat 612 im Bereich der EU-Koordinierung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, im EBD De-Briefing AGRIFISH am 26. Oktober. | Mehr
Multilateraler Dialog Europakommunikation - Mit vereinten Kräften auf dem Weg zur Europawahl 2024 | Im Zeichen der Europawahl 2024 fand der Multilaterale Dialog Europakommunikation (MDE) im Generalsekretariat der EBD statt. Vor Ort und digital zugeschaltet trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, des Verbindungsbüros des Europäischen Parlament in Deutschland, des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europaministerkonferenz und dem Council of European Municipalities and Regions (CEMR) mit seinen kommunalen Spitzenverbänden. Die gemeinsam abgestimmte Kommunikation zur anstehenden Europawahl soll verbinden, vernetzen und den europäischen Gedanken in die Lebensrealität der Menschen bringen, um sie zu motivieren bei der Europawahl im Juni 2024 ihre Stimme abzugeben. | Mehr
Preis Frauen Europas 2024 - Aufruf zur Nominierung | Die EBD-Mitgliedsorganisationen sind aufgerufen Kandidatinnen für den Preis Frauen Europas 2024 vorzuschlagen. Seit 1991 verleiht die EBD den Preis für den herausragenden ehrenamtlichen Einsatz von Frauen, der das Zusammenwachsen und die Stärkung eines vereinten Europas exemplarisch fördert. Die Unterstützung des Europagedankens im deutschen Raum und die Förderung der Verständigung zwischen den europäischen Nationen sind zentrale Elemente in der europäischen Gemeinschaft. Ziel ist es, das gesellschaftspolitische Engagement von Frauen sichtbarer zu machen. Bis zum 15. Januar 2024 können Nominierungen eingereicht werden. | Mehr
Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen
In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:
- cep | EU-Wasserstoffbank: cep warnt vor Übersubventionierung
- DNR | Für eine krisenfeste, ökologische und gerechte Agrarpolitik
- KAS | 87 Prozent möchten die Mitgliedschaft in der EU fortsetzen
Aus dem (internationalen) Netzwerk
Anlässlich des dreißigjährigen Bestehens des europäischen Binnenmarktes lädt die Heinrich-Böll-Stiftung Interessierte am 30. November von 18:00 bis 19:30 Uhr zu einer Paneldiskussion unter dem Thema "Neue Visionen für ein grünes Europa" ein. Zu Gast sind Enrico Letta, Präsident des Institut Jacques Delors, Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz , Anna Cavazzini, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. | Mehr
Welche Reformen bedarf es in der Europäischen Union, damit die EU-Erweiterung gelingen kann? Was sind die großen Hürden, die vor einem EU-Beitritt noch gelöst werden müssen? Zur gemeinsamen Diskussion dieser Fragen lädt die Schwarzkopf-Stiftung am 21. November ab 17:30 Uhr ein. Im PalaisPopulaire wird Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, zu Gast sein. | Mehr
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages 2023 lädt Transparency International Deutschland zu einer Diskussion mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie Experten und Expertinnen über die Konsequenzen aus dem als “Katargate” bekannt gewordenen Korruptionsskandal im EU-Parlament. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 6. Dezember 2023, um 18.30 Uhr im Europäischen Haus statt.An der Debatte nehmen Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Johannes Fechner MdB (SPD), Prof. Dr. Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), und Silvia Stöber, Redakteurin im Investigativressort der Tagesschau, teil. Moderiert wird das Event von EBD-Generalsekretär und Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland Bernd Hüttemann. | Mehr
Nachgefragt bei... I.E. Isabel Frommelt-Gottschald
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf den Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates: Nachgefragt bei … I.E. Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Botschafterin Frommelt-Gottschald, heute, am 15. November 2023, übernimmt das Fürstentum Liechtenstein von Lettland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates für sechs Monate. Welche Prioritäten setzt das Programm des Vorsitzes Liechtensteins?
„Der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ist für uns eine große Ehre und Chance. Wir berücksichtigen einerseits die bereits geleistete, gute Arbeit unserer Vorgänger und setzen andererseits – angesichts der vielen dringenden Herausforderungen natürlich auch klare Akzente. Zentral ist dabei für uns die Notwendigkeit auf die Rückbesinnung der Kernwerte des Europarates: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Konkret heißt das, bezogen auf unseren Vorsitz: Die Stärkung des EGMR und hier vor allem eine bessere Umsetzung der Urteile, eine Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit und insbesondere die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, sowie der besondere Schutz von vulnerablen Gruppen mit besonderem Fokus auf den Schutz von Frauen gegen Gewalt und Schutz vor häuslicher Gewalt."
Kommende Termine
29.11.2023 | EBD De-Briefing EPSCO mit Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
05.12.2023 | EBD Briefing Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates mit S.E. Botschafter Domenik Wanger, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, und I.E. Botschafterin Heike Thiele, Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat. Die Erstkommentare halten EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Manica Hauptman, Leiterin Politisches Team, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldung zu dem EBD Briefing ist möglich unter folgendem Link.
11.12.2023 | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik und Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen.
Medienkooperation mit Table.Media
Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.
Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:
15.11.2023 | Tagung des AKP-EU-Ministerrats
15.11.2023 | Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten
23.11–24.11.2023 | Gipfeltreffen EU-Kanada
23.11.2023 | Plenarsitzung des EU-Parlaments: Änderung der Verträge, Abbau von Ungleichheiten, Große Anfragen
07.12.–08.12.2023 | EU-China Gipfel
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