EBD-Newsletter November 2025 | Moldaus europäischer Aufbruch: Erweiterung gestalten, Reformen angehen

Liebe Leserinnen und Leser, 

Europa ist in Bewegung: Wahlen in den Niederlanden, Tschechien und Moldau, abgewendete Neuwahlen in Frankreich und europäischer Aufbruch in der gemeinsamen Verteidigung unter dem Eindruck mehr als mysteriöser Drohnen über Flughäfen und Militärgeländen. Dazu kommen Verhandlungen um den neuen langfristigen EU-Haushalt, Debatte um die zukünftige Finanzierung der Ukraine und das Voranschreiten der vielen Beitrittsverhandlungen, was auch eine geopolitische Antwort der EU auf die hybride Kriegsführung Russlands ist. 

In diesem Umfeld lohnt sich ein Blick auf das kleine, aber bedeutende Moldau: Innerlich geteilt in ein freies Moldau und ein unter russischem Einfluss stehendes Transnistrien, grenzt es westlich an Rumänien und damit an die EU, stehend für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Östlich grenzt Moldau an die Ukraine, dass genau für diese Werte seit nun mehr schon fast 3 Jahren unerbittlich kämpfen muss. In Moldau hat sich Ende Oktober im Anschluss an die Parlamentswahlen nun eine pro-europäische Regierung gebildet, die mit aller Macht nach Europa strebt. Alexandru Munteanu, neuer Premierminister der Republik Moldau, hat seine politische Zukunft mit einem zeitnahen EU-Beitritt verbunden. Dabei wünsche ich ihm den größtmöglichen Erfolg. Denn auch die EU-Kommission hat Moldau in ihrem EU-Erweiterungspaket schon große Fortschritte attestiert. Die Fortschritte in Beitrittsländern sind aber nur eine Seite der Medaille. Denn auch die EU muss endlich erweiterungsfähig werden und Reformen für mehr Handlungsfähigkeit unter anderem durch Mehrheitsentscheidungen angehen. Denn, wie es der Premierminister Munteanu im Hinblick auf die EU-Erweiterung konstatierte: "Wir wissen alle - es gibt noch viel zu tun."  Dieser Satz gilt für beide Seiten - für Moldau wie für die EU. Nur durch institutionelle Reformen kann die Handlungsfähigkeit der EU in Zukunft gesichert werden. 

Für uns ist dabei klar: Die Verteidigung europäischer freiheitlicher Werte, sowie das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent werden durch die Eingliederung von Moldau und der Ukraine in die EU gestärkt. Dabei dürfen die Kopenhagener Kriterien nicht außer Acht gelassen werden. Ihre Einhaltung ist die Grundlage für eine demokratische, rechtsstaatliche und handlungsfähige EU. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Kommission erst vorgestern, am 18. November, mit ihrem ersten "EU Enlargement Forum" den Dialog über den Weg hin zu einer zeitnahen EU-Erweiterung geöffnet hat. Ein solcher Dialog ist für die Erweiterung enorm wichtig, denn er muss nicht nur in den Beitrittsländern geführt werden, sondern auch in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Dialog ist entscheidend, wenn es darum geht, den Menschen in Südosteuropa Wohlstand, Freiheit und Demokratie zu ermöglichen.  

Passenderweise hat Moldau am 14. November den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat übernommen. Die politischen Prioritäten Moldaus für seinen Vorsitz haben wir in unserer EBD-Grafik des Monats verbildlicht. Dabei wichtig ist auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die am 4. November ihr 75-jähriges Jubiläum gefeiert hat und die Werte-Grundlage für den Europarat bildet.

Durch erneuten Mut zu Veränderung, Erweiterung, und Verbesserung können wir - zusammen mit Moldau und vielen weiteren Partnern - eine Europäische Union schaffen, die durch Stärke und Einheit die Sicherheit und den Wohlstand aller ihrer Bürgerinnen und Bürger sichert und stärkt. 

Mit europäischen Grüßen, 

Dr. Anna-Maija Mertens

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats:

Wie ist der Europarat aufgebaut, welche Aufgaben erfüllen seine zentralen Organe und welche Prioritäten setzt der aktuelle Vorsitz? Unsere Grafik des Monats gibt einen kompakten Überblick über die Struktur des Europarats. Sie zeigt das Ministerkomitee unter dem Vorsitz der Republik Moldau, die Parlamentarische Versammlung und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem macht sie sichtbar, welche Themen für die EBD besonders wichtig sind, zum Beispiel den Schutz der durch den Europarat garantierten Rechte, die Sicherung von Medienfreiheit oder die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. | Zur Grafik des Monats

EBD Nachrichten

Die Zukunft der Frauenrechte in Europa

Wie Europa Gleichstellung stärken kann, während autoritäre Kräfte zunehmend dagegen mobilisieren, diskutierten die EBD, die EU-Kommissionsvertretung, der Deutsche Frauenrat, der djb, die BDA und die Bundesstiftung Gleichstellung am 18. November im Europäischen Haus Berlin. In ihren Grußworten betonten Barbara Lochbihler (EBD-Vizepräsidentin) und Sabine Amirdschanjan (Europäische Kommission) den Stellenwert von Gleichstellung als europäischem Kernwert. Unter Moderation von Lisi Maier (Bundesstiftung Gleichstellung) sprachen Katharina Jestaedt (BMFSFJ), Valentina Chiofalo (djb), Susanne Maier (Deutscher Frauenrat) und Garunya Wieczorek (BDA) über die Bilanz der EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 und Erwartungen an die neue Strategie 2026–2030. Fortschritte bei Entgelttransparenz und Gewaltschutz wurden hervorgehoben, gleichzeitig aber Lücken bei Parität, Gender Mainstreaming und Gender Budgeting deutlich. Die Istanbul-Konvention blieb ein zentraler Bezugspunkt europäischer Gleichstellungspolitik. | Mehr zur Veranstaltung

EBD De-Briefing Euro-Gruppe und ECOFIN

Beim digitalen EBD De-Briefing vom 17. November 2025 informierte Ines Schlotter (Bundesministerium der Finanzen) über die zentralen Ergebnisse der Beratungen der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rats. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fabian Häring (EBD). Im Fokus standen die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der EU, darunter die weiterhin festgefahrenen Verhandlungen zur Energiesteuerrichtlinie, in der sich die Mitgliedstaaten erneut nicht einigen konnten.

Konkreter fiel der Austausch zur Zollreform aus, bei der die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze und der Aufbau des EU Customs Data Hub weiter vorangetrieben werden. Außerdem wurden Aspekte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeiten zum Digitalen Euro sowie die Diskussionen zur Ukraine-Finanzierung und zum EU-Haushalt 2026 eingeordnet. | Weiterlesen

Starke Partnerschaft: Federica Mogherini zu Gesprächen bei der EBD

Federica Mogherini, Direktorin des College of Europe, besuchte die Europäische Bewegung Deutschland e. V. für einen Austausch über die langjährige Zusammenarbeit und aktuelle Entwicklungen an den Standorten Brügge, Natolin und Tirana. Seit Jahrzehnten begleitet die EBD den deutschen Auswahlprozess von der Bewerbung über die Studienzeit bis ins Alumni-Netzwerk. 

Das Treffen unterstreicht die vertrauensvolle Partnerschaft, die nun in einem Letter of Understanding bekräftigt wird. Passend dazu läuft aktuell die Bewerbungsphase für das Studienjahr 2026/27: Interessierte können sich bis 14. Januar 2026 für Studienplätze und Stipendien bewerben. 

Neu im akademischen Jahr 2026/27 ist am Campus Natolin der Study Track European Security and Strategy, der den europäischen Bedarf an sicherheitspolitischer Expertise adressiert.  | Mehr zum College

EU-Erweiterungspaket 2025: EBD fordert klare Regeln

Die Europäische Bewegung Deutschland begrüßt das am 4. November 2025 veröffentlichte EU-Erweiterungspaket 2025 der Europäischen Kommission. Sie fordert eine breite und ehrliche Diskussion über eine Erweiterungspolitik, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Marktwirtschaft gleichermaßen stärkt.

Für die EBD ist klar: Erweiterung braucht Reform, und Reform braucht Erweiterung. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik darf keine Blockaden mehr ermöglichen. Es muss durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Außerdem fordert die EBD klare politische Konsequenzen, wenn europäische Grundwerte verletzt werden, etwa durch Einschränkungen unabhängiger Medien oder die Verfolgung von Oppositionellen. | Mehr zur Position der EBD und ihren Forderungen

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Wussten Sie, seit wann Ihre grundlegenden Rechte international geschützt sind? Ebenfalls am 4. November 2025 jährte sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum 75. Mal. Seit ihrem Inkrafttreten 1953 garantiert sie mehr als 700 Millionen Menschen zentrale Freiheits- und Grundrechte und ermöglicht Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Für die Europäische Bewegung Deutschland bleibt die EMRK ein unverzichtbarer Bestandteil europäischer Wertepolitik. Sie zeigt, wie wichtig der Schutz von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit für ein starkes Europa ist. | Mehr zum Jubiläum

EBD De-Briefing Europäischer Rat und Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2026

Welche Prioritäten setzt Europa 2026 und wie bewertet die Bundesregierung die Beschlüsse des Europäischen Rates? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des jüngsten EBD De-Briefings zum EUCO, das mit Unterstützung der EBD-Mitgliedsorganisation dbb beamtenbund und tarifunion stattfand.

Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 im Bundeskanzleramt, erläuterte die Sichtweise der Bundesregierung auf die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, stellte zentrale Punkte des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2026 „Europe’s Independence Moment“ vor. Thematisiert wurden unter anderem das sogenannte 28. Regime, der European Innovation Act sowie die geplanten Reformen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034. | Mehr zum EBD De-Briefing

Women of Europe Awards 2025: Zwei EBD-Nominierte auf der Shortlist

Gleich zwei von der Europäischen Bewegung Deutschland nominierten Frauen stehen in diesem Jahr auf der Shortlist der Women of Europe Awards: Die Journalistin Natalie Amiri in der Kategorie Woman in Media und die Unternehmerin Anne Kjær Bathel in der Kategorie Woman in STEM. Beide engagieren sich auf herausragende Weise für die europäische Idee und sind Teil der diesjährigen Auswahl, die auf der Website der Women of Europe Awards 2025 vorgestellt wird. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg für die Preisverleihung am 4. Dezember in Brüssel.

Die EBD sucht außerdem Kandidatinnen für den Preis Frauen Europas 2026. Gesucht werden Frauen, die sich ehrenamtlich für Europa engagieren. Nominierungen sind bis zum 12. Dezember 2025 möglich. Falls Sie oder Ihre Organisation Interesse haben, die Brosche für die neue Preisträgerin zu sponsoren, freuen wir uns über Ihre Nachricht an pfe@netzwerk-ebd.de. | Mehr zur Nominierung

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• BGA | Exportzuwächse kein Zeichen der Wende

• DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) | EuGH-Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie ist wichtiges Signal für soziales Europa

• Deutscher Naturschutzring | EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal

• Europa-Union Deutschland | „Nicht Brüssel, sondern Berlin muss handeln“

• Verband der Chemischen Industrie e. V. | Nachhaltigkeits-Omnibus Erster Lichtblick – jetzt Tempo machen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Stiftung Genshagen: EU(dys)topia – Imagining Europe’s Future(s)

25. November 2025, 18:00 Uhr, Teilnahme in Wien & online

Wie blicken wir auf die Zukunft Europas, und wie wirkt sich die Vorstellung aus, dass es keine gemeinsame europäische Perspektive mehr gibt? Darüber diskutiert der Historiker und Autor Philipp Blom mit den Teilnehmenden der Stiftung Genshagen. Die Veranstaltung findet hybrid in Wien und digital statt. Sie greift Fragen nach Narrativen, Bildern und Denkweisen auf, die für ein konstruktives europäisches Zukunftsverständnis entscheidend sind. | Zur Anmeldung

Europa-Union Deutschland: Bürgerdialog „Werte, Wirtschaft, Wehrhaftigkeit – Kann Europa noch mithalten?“

1. Dezember 2025, 20:00–21:30 Uhr, online

Europa steht vor großen geopolitischen und technologischen Veränderungen. Welche Rolle kann die EU künftig spielen, wie bleibt sie wirtschaftlich wettbewerbsfähig und wie schützt sie ihre Werte? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des digitalen Bürgerdialogs der Europa-Union Deutschland. Zu Gast sind unter anderem Prof. Dr. Andrea Wechsler (MdEP, CDU) und Lukas Sieper (MdEP, PdF). Moderation: Axel Müller, Mitglied im Speakers-Pool EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission. | Zur Anmeldung

United Europe e. V.: The EU, the US and the West – what are the lessons for the future?

9. Dezember 2025, 19:30–21:00 Uhr, Haus der Europäischen Union, Berlin

Wie sollte Europa auf geopolitische und geowirtschaftliche Entwicklungen im Verhältnis zu den USA und zum westlichen Bündnis reagieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Paneldiskussion von United Europe. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beleuchten unterschiedliche Perspektiven und diskutieren, welche Schlussfolgerungen Europa aus der aktuellen Lage ziehen kann.

Es sprechen Cathryn Clüver-Ashbrook (Bertelsmann Stiftung), Wolfgang Niedermark (BDI), Johann-Felix Herter (Eurazeo) und La Toya Waha (SAP). Moderation: Laura Hirvi (Meta). Im Anschluss lädt United Europe zu einem gemeinsamen Abendessen ein. | Zur Anmeldung

Friedrich-Naumann-Stiftung & Aspen Institute: USA und Europa – Transatlantische Trennung oder gemeinsame Zukunft?

10. Dezember 2025, 18:00–22:00 Uhr, dbb forum berlin

Wie stabil bleibt die transatlantische Partnerschaft, und welche Optionen hat Europa, wenn sich die USA sicherheits- oder handelspolitisch weiter zurückziehen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Aspen Institute Germany. Diskutiert wird über europäische Abhängigkeiten in der Sicherheitspolitik, die Folgen neuer US-Zölle und Wege zu einer widerstandsfähigeren europäischen Wirtschaft.

Mit dabei sind unter anderem Dr. Claudia Major (German Marshall Fund), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP, Rachel Rizzo (Atlantic Council), Prof. Dr. Hubertus Bardt (IW Köln) und Ken Levinson (WITA). Die Keynote hält Christian Dürr. Moderiert wird der Abend von Dr. Stormy-Annika Mildner. | Zur Anmeldung

EBD-Akteursmapping

In unserer neuen Rubrik informieren wir Sie ab sofort jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Chantal Kopf MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist die neue Vorsitzende der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im 21. Deutschen Bundestag. Ihre Stellvertreter sind Dr. David Preisendanz MdB (CDU/CSU-Fraktion) und Markus Töns MdB (SPD-Fraktion).

• Moritz Hergl ist neuer Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europa) und hat damit sein Amt als International Officer der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. abgegeben.

• Michael Henkert wird Nachfolger von Michael Vorländer als Fraktionsreferent für Europapolitik/-koordination bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretende Vorsitzende ist Patricia Lips MdB.

• In der NRW-Landesvertretung hat Sebastian Gröning-von Thüna die Leitung des Europa-Referats wieder übernommen – als Vorgänger und Nachfolger von Dr. Linn Selle, unserer EBD-Ehrenpräsidentin.

• Till Hoppe wird Teil der Chefredaktion bei Table Briefings. Er soll Michael Bröcker und Helene Bubrowski unterstützen und sich auf die Weiterentwicklung der Fachbriefings konzentrieren. Parallel bleibt er Redaktionsleiter von Europe.Table.

• Dr. Thu Nguyen, EBD-Vorstandsmitglied, ist seit September Acting Co-Director des Jacques Delors Centre.

• Matthias Oel hat die Leitung der neu strukturierten Abteilung I „Internationales und Europa“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernommen.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion@netzwerk-ebd.de – wir freuen uns über Ihre Hinweise!

Nachgefragt bei...

Beim Format "Nachgefragt bei..." kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Aufgrund des aktuellen Vorsitzes der Republik Moldau im Ministerkomitee des Europarats, der proeuropäischen Ausrichtung der Republik Moldau und der anhaltenden geopolitischen Spannungen in Osteuropa haben wir uns mit S.E. Herr Aureliu Ciocoi, Botschafter der Republik Moldau, über die aktuelle politische Lage seines Landes, europäische Integration, sicherheitspolitische Herausforderungen und die Rolle des Europarats in der Region unterhalten.

Herr Botschafter, im September hat die Republik Moldau eine klar proeuropäische Regierung gewählt. Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen darin eine richtungsweisende Entscheidung für den weiteren europäischen Weg Ihres Landes. Wie bewerten Sie den Wahlprozess und das Ergebnis, und worauf sollten sich Moldau und die Europäische Union nun konzentrieren, um den Beitrittsprozess erfolgreich und zügig voranzubringen?

S.E. Herr Aureliu Ciocoi: "Es stimmt, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September dieses Jahres die klare Entscheidung der Bevölkerung der Republik Moldau für die europäische Integration bestätigt haben. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass Umfragen seit der Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau durchweg eine absolute proeuropäische Mehrheit in der moldauischen Gesellschaft belegen. Gleichzeitig läuft unser Annäherungsprozess an die EU bereits seit 1994, dem Jahr der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU, das 1998 nach Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren durch alle damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Kraft trat.

Nicht zu vergessen ist die führende Rolle der Republik Moldau in der Östlichen Partnerschaft – einem Projekt, das die EU 2008 für sechs Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union ins Leben rief. Der Prozess der europäischen Integration meines Landes hat somit bereits eine gut strukturierte Tradition. Offensichtlich hat der massive Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine der Republik Moldau einen enormen Anstoß gegeben, die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien zu beschleunigen, um so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft in der EU zu erfüllen und damit die Sicherheit und das Wohlergehen der Republik Moldau zu gewährleisten.

Um dieses dringende Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch eine Reihe notwendiger Reformen durchführen, auf die sich die neue Regierung der Republik Moldau konzentrieren wird. Wichtig ist, dass mein Land derzeit eine beispiellose Offenheit sowohl seitens der Europäischen Kommission als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfährt. Ich hoffe sehr, dass die Republik Moldau durch gemeinsame Anstrengungen so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine formelle Einladung zum Beitritt erfüllen wird."

Lesen Sie das vollständige Interview mit dem Botschafter der Republik Moldau hier

Kommende Termine

03. Dezember 2025 | EBD De-Briefing EPSCO | Beim nächsten EBD De-Briefing informieren Florian Schiele (BMAS) und Johanna Wöran (BMFSFJ) über die Ergebnisse der EPSCO-Ratssitzungen vom 1. und 2. Dezember. Die Veranstaltung findet online statt. | Weitere Informationen

22. Dezember 2025 | EBD De-Briefing Europäischer Rat | Zum Jahresabschluss stellt Ole Funke (Bundeskanzleramt) die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember vor. Das De-Briefing findet erneut vor Ort statt. | Weitere Informationen folgen.

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