EBD-Newsletter September 2024 | Neue EU-Kommission in herausfordernden Zeiten

Liebe Leserinnen und Leser,

angetrieben von schrecklichen Ereignissen im Sommer und dem Aufstieg von nationalistischen autoritären, sogar rechtsextremen Kräften sind nationaler Aktionismus und Alleingänge eindeutig salonfähig geworden. 

Soll Europarecht ausgesetzt und mit Grenzkontrollen unser geliebter Schengen-Raum aufgegeben werden? Wir haben dazu eine klare Haltung. Die vergangenen Wahlen in Sachsen, Thüringen und nun auch in Brandenburg haben neue politische Verhältnisse geschaffen und waren nicht nur der erste Stimmungstest für die kommende Bundestageswahl, sondern haben auch anti-europäische Parteien gestärkt. Der Gewinn an Zuspruch für die Europa-Feinde AfD und BSW ist aus Sicht der EBD eine fatale Entwicklung und gibt uns nicht nur als Abrechnung mit der aktuellen Ampel-Regierung auf Bundesebene, sondern darüber hinaus zu denken. Mit welchen Mitteln und Argumenten können wir in diesem Umfeld weiter für unser freies, demokratisches Europa der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und die vertrauensvolle Kooperation mit unseren europäischen Partnern werben und überzeugen? Ein Kompendium für eine Politik ohne Grenzen im Kopf ist unsere EBD-Politik, die Ende der Woche vom EBD-Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen wird. 

Reagiert derzeit Deutschland zunehmend national-hektisch, hat die europäische Politikebene leider weniger bedacht die Konsens- und "Koalitionsbildung" vorangetrieben:  Mit Ursula von der Leyen an der Spitze wird die neue Kommission sich dem Europäischen Parlament zur Prüfung stellen, um anschließenden in Gänze gewählt zu werden. Es wird daher sicher noch Veränderungen geben. Die Kommissionspläne für 2024-2029 beinhalten nicht nur Ankündigungen für verschiedene Reformen, sondern auch für neue Posten wie Kommissare für den Mittelmeerraum, für Verteidigung und Weltraum, für Energie und Wohnungswesen sowie für Erweiterung, östliche Nachbarschaft und Wiederaufbau der Ukraine, aber auch für bewährte Themen wie Kohäsion und Reformen. Die gewöhnungsbedürfte Clusterbildung mit überlappenden Zuständigkeiten werden wir eng begleiten. Dabei schauen wir aber auch gespannt in eine Zukunft mit unter Druck stehenden pro-europäischen Mehrheiten und die damit einhergehende schwierigere Konsensbildung im Europäischen Parlament. Der Druck kommt weiter durch Strategische Korruption auch von außen. Russland nimmt weiter massiv Einfluss auf die Stimmung in den Regionen, Hauptstädten und in Brüssel. 

Bleiben Sie dazu mit uns über unsere spannenden Formate und Veranstaltungen in den kommenden Wochen im Austausch, denn Europa braucht demokratisch-freiheitliche Resilienz und Reflexe aktuell mehr denn je. 

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBD-Grafik des Monats

Das EU-Spitzenpersonal steht in den Startlöchern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag, den 17. September ihre Führungsriege für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Wer sind die vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare? Die aktuelle EBD-Grafik des Monats blickt auf die Struktur der neuen EU-Kommission. |  Zum Download

EBD Nachrichten

EBD kritisiert deutschen Grenzpopulismus | Zur Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen ab Montag, dem 16. September hat die EBD eine Umfrage unter ihren 240 Mitgliedsorganisationen durchgeführt. Diese bekräftigten unsere bisherige Positionierung. Wir, als das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, fordern von der Politik das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu stoppen. Denn mit diesem Vorgehen verletzt die Bundesregierung den freien Schengen-Raum eines vereinten Europas. | Mehr

EBD-Generalsekretär beim Europa-Forum | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann war am 25. September 2024 zu einem Impulsvortrag und Austausch im Rahmen des „Forum Europa“ von der Konrad-Adenauer Stiftung zu Gast. Im Fokus der Veranstaltung stand der „Blueprint“-Bericht „What Comes After The European Green Deal? Recommendations 2024-2029“, welcher vom Leiter der High Level Groups on EU Policy Innovation Dr. Stefan Schepers vorgestellt wurde.  Darin werden neue Impulse für die künftige inhaltlich-strategische Ausrichtung der EU vorgeschlagen.  |  Mehr

EBD-Briefing zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission | Der Andrang war groß: Wie die neue EU-Kommission ihre angekündigten Prioritäten mit Leben füllen will und welche Gesetzesvorhaben geplant sind, diskutierten unsere Podiumsteilnehmerinnen und Podiumsteilnehmer mit über 100 Gästen beim EBD Briefing: Kommission direkt zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission, welches am Donnerstag, den 19. September 2024, im Europäischen Haus stattfand, unter Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, präsentierte das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Anke Meyer, Beauftragte für EU-Sachpolitiken, Flucht und Migration im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Unterabteilungsleiterin EB (EU-Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, bilaterale Beziehungen, EU-Twinning) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerteten anschließend die Vorhaben der EU-Kommission aus Sicht der Bundesregierung. EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer kommentierte das Arbeitsprogramm aus Sicht der EBD. | Mehr im Nachbericht auf unserer Website

EBD-Präsidentin analysiert Europawahl im Genshagener Papier | Europa hat gewählt - Im EU-Parlament sitzt in den kommenden fünf Jahren weiterhin eine pro-europäische Mehrheit. Doch wie blickt Deutschland auf die Europawahl 2024? Welche Folgen hat das Wahlergebnis im Land selbst und auf europäischer Ebene? Dr. Linn Selle diskutiert in ihrem Beitrag die Ergebnisse der Europawahl und geht dabei der Frage nach, wie sich die Verschiebungen in der politischen Landschaft in Deutschland auf das europäische Projekt auswirken könnten. | Mehr

EBD-Vorstandsitzung mit Abschied unserer Präsidentin | Diese Sitzung war ein ganz besondere: am 13. September 2024 war nicht nur die letzte Sitzung unseres aktuell gewählten Vorstandes, sondern auch zugleich der Abschied von unserer langjährigen Präsidentin. Dr. Linn Selle legt nach einer Dekade engagierter Arbeit im Vorstand und nach sechs Jahren als EBD-Präsidentin am 14. Oktober 2024 turnusgemäß ihr Amt nieder. | Mehr

Europa-Update der EBD-Präsidentin beim Europe Calling-Webinar | Pünktlich nach der Sommerpause diskutierte Dr. Linn Selle im Europe-Calling-Webinar die aktuellsten Fragen rund um das neue EU-Parlament sowie EU-Kommission. Das Interesse war groß, mehrere tausend Nutzerinnen und Nutzer verfogten am 2. September die Online-Übertragung des Gespräches und hatten hierbei die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Unter der Moderation von Maximilian Fries von Europe Calling beantwortete die EBD-Präsidentin die Fragen, welche  Prioritäten im Fokus der kommenden Legislaturperiode der EU-Kommission (2024-2029) im Fokus stehen werden und wie das neue Kommissionsteam aussehen könnte. | Das Webinar in voller Länge hier

Europäischer Wettbewerb startet in die 72. Wettbewerbsrunde | Einfallsreichtum ist gefragt: Unser Bildungsprojekt geht unter dem Motto "Europa? Aber sicher!" in die 72. Runde. Sie sind kreativ, wir unterstützen: Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Altersgruppen setzen sich im kommenden Schuljahr kreativ mit dem Thema "Sicherheit" auseinander. Denn wer sicher ist, kann Neues wagen, Risiken abschätzen und mit Ungewissheiten umgehen. Dabei wird das Thema im Unterricht von ganz unterschiedlichen Seiten betrachtet: Es geht beispielsweise um EU-Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr oder im Netz. Aber auch auf persönlicher Ebene werden die Kinder und Jugendlichen gefragt, was sie brauchen um sich sicher zu fühlen, und wie wir Menschen in unserem Umfeld dieses Gefühl geben können. | Mehr

EBD-Präsidentin diskutiert EU-Reformdebatte in Berlin Perspectives 02/24 | EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Referent für Europapolitik (EBD) Fabian Häring diskutieren im IEP Policy Brief Berlin Perspectives in ihrer Analyse, welche Haltung Deutschland zu EU-Reformvorschlägen einnimmt und untersuchen die Frage, inwieweit die Erweiterung der EU und interne Reformen notwendig sind, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhalten. Im Fokus stehen Forderungen an die Bundesregierung, die sich für konkrete Reformen wie die der Einberufung eines vertragsändernden EU-Konvents sowie einheitliches Wahlrecht in allen EU-Ländern einsetzen sollte. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Aushöhlen von Schengen - nicht mit uns! Zu den eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen haben wir, als das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, eine klare Position, die auch durch eine aktuelle Umfrage letzte Woche unter unseren Mitgliedsorganisationen bestätigt worden ist. Mehr zu unserem Statement finden Sie hier: EBD fordert Erhalt des Schengen-Raums 

Eine kleine Auswahl weiterer Stellungnahmen unserer EBD-Mitgliedsorganisationen lesen Sie hier:

• EUD | warnt in der Migrationsdebatte vor einem politischen Sprengsatz in Europa
• JEF | appelliert in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Don’t touch my Schengen!
  

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Der 68. Deutsch-Französische Kongress am 4.-6. Oktober 2024 in Landau/Pfalz verspricht anregende Diskussionen und Austausch unter dem Motto „Zivilgesellschaft. Engagiert. Grenzenlos.". Die Organisatoren aus beiden Ländern sind die Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V., FAFA pour l’Europe sowie die Deutsch-Französische Gesellschaft Landau. | Mehr

Die Stiftung Genshagen lädt Sie auf eine deutsch-französisch-polnische Abendveranstaltung am 29. Oktober 2024, 17:00 bis 18:30 Uhr im Schloss Genshagen ein. Die Podiumsdiskussion zum Thema „Unabhängigkeit von Wissenschaft und Bildung stärken für ein freiheitliches Europa“ findet mit Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger sowie Experten und Expertinnen aus Deutschland, Frankreich und Polen statt. | Mehr

Kommende Termine

26./27.09.2024 | 75² - Role of the police in the Safety of Journalists in Straßburg

Vom 26.-27. September findet in Straßburg das Seminar "The Role of the Police in the Protection of the Safety of Journalists" statt -  eine Kooperationsevent des Europarates mit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 46 Staaten des Europarates begrüßen und in seinem Input die Bedeutung der Stärkung der Pressefreiheit hervorheben. Gerade in Zeiten polarisierender politischer Verhältnisse und zunehmender medienfeindlicher Rhetorik sowie eines ökonomischen und politischen Drucks auf freie Presse in einigen Mitgliedsstaaten des Europarates spielt die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Begleitung von bspw. Demonstrationen eine herausragende Rolle für die Demokratie. Gemeinsam mit Expertinnen von den Bereichen Polizei und Medien werden daher Erfahrungen und Best-Practices ausgetauscht werden. | Mehr

04./05.10.2024 | Vorstellung der Kandidaturen für den neuen EBD-Vorstand

Die Mitgliederversammlung 2024 wählt am 14. Oktober den neuen EBD-Vorstand. Bei diesen zwei online Terminen haben im Vorfeld alle Kandidierenden die Gelegenheit, sich den Mitgliedsorganisationen vorzustellen und auf ihren Fragen einzugehen. Mitgliedsorganisationen der EBD sind bis zum 29. September eingeladen ihre Kandidaturen für den neuen EBD-Vorstand beim Generalsekretariat einzureichen. 

14.10.2024 | EBD-Mitgliederversammlung im Hans-Böckler-Haus (DGB)

Die EBD-Mitgliederversammlung steht dieses Jahr im Zeichen des großen Jubiläums der EBD und des Europarates. Beide Organisationen feiern im Jahr 2024 das 75-jährige Bestehen. Gemeinsam mit hochrangigen Gästen werden wir die aktuelle Bedeutung des Europarates herausstellen, auf die gemeinsame Geschichte zurückblicken sowie darüber diskutieren, wie die Politik - aber auch wir als gesellschaftliches Netzwerk - Europa stärken können. Zentral auf der Agenda: die Neuwahl der EBD-Präsidentin und des Vorstandes. Dr. Linn Selle legt nach einer Dekade engagierter Arbeit im Vorstand und nach sechs Jahren als EBD-Präsidentin am 14. Oktober 2024 turnusgemäß ihr Amt nieder. Als Nachfolge für das Amt der EBD-Präsidentin wurde vom Vorstand Frau Dr. Anna-Maija Mertens nominiert. Ab dem 1. Oktober finden Sie im Übrigen auf unserer Website den Entwurf des Vorstands zur EBD-Politik 2024/25 sowie die Arbeitsschwerpunkte.

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

26.09.2024 | Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit

07.10.–10.10.2024 | Plenarsitzungen des EU-Parlaments

16.10.2024 | Wöchentliche Kommissionssitzung: Erweiterungspaket 2024

17.10.–18.10.2024 | Europäischer Rat

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