EBD zur Veröffentlichung des EU-Erweiterungspakets 2025: Erweiterung mit Haltung – klare Regeln, starke Partner, keine Deals mit Autokraten
Berlin, 4. November 2025 – Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) begrüßt das heute veröffentlichte EU-Erweiterungspaket 2025 der Europäischen Kommission.
Das größte pro-europäische Netzwerk Deutschlands fordert eine breite und ehrliche Diskussion über eine Erweiterungspolitik, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Marktwirtschaft gleichermaßen stärkt.
Grundlage dafür bleiben die Kopenhagener Kriterien – sie definieren die politischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für jeden Beitritt und sichern die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterung.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der EBD, erklärt:
„Das Erweiterungspaket ist ehrlich – aber es braucht Mut in der Umsetzung und strategischer Kommunikation. Die Fortschritte in Albanien und Montenegro zeigen, dass Reformen wirken. Doch wo Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit systematisch ausgehöhlt werden, muss die EU klare Grenzen ziehen.“
Die EBD begrüßt, dass die Europäische Kommission die Beitrittskandidaten Serbien und Georgien erstmals so deutlich für Repressionen, Medienfeindlichkeit und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Ähnliches gilt für die Türkei, die sich trotz ihrer Mitgliedschaft in NATO und Europarat weiter von europäischen Werten entfernt. „Das liegt an den Regimen, nicht an den Menschen“, betont Dr. Mertens. Entscheidend sei, dass die demokratischen und wirtschaftlich verantwortlichen Kräfte in diesen Ländern durch die EU gestärkt, nicht geschwächt werden.
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, unterstreicht:
„Rechtsstaatlichkeit ist kein abstraktes Prinzip – sie ist die Grundlage für Demokratie und freie Marktwirtschaft. Die EU darf keine Deals mit Autokraten machen. Solange unabhängige Medien eingeschränkt, Oppositionelle verfolgt und Märkte politisch gesteuert werden, darf es keine Beitrittsfortschritte geben. Gleichzeitig muss Brüssel die pro-europäischen und wirtschaftlich verantwortlichen Kräfte gezielt unterstützen.“
Zugleich warnt die EBD vor einem geopolitischen Vakuum:
„Das demokratische und freie Europa muss klare Kante gegen Russland zeigen. Gerade deshalb müssen NATO-Partner wie die Türkei in eine ehrliche, wertebasierte Partnerschaft eingebunden bleiben“, so Dr. Mertens.
Erweiterung bleibt ein Tabuthema, mahnt die EBD. Angesichts des russischen Angriffskriegs müsse die europäische Familie verteidigungspolitisch, demokratisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken. Die Erweiterungspakete böten dabei wertvolle Einblicke in die Defizite der Kandidatenländer, aber auch klare Spielregeln, die öffentlich – in der EU wie in den Kandidatenländern – diskutiert werden müssten.
„In Deutschland wird zu wenig über die Erweiterung gesprochen“, so Hüttemann weiter. „Es fehlt an Wissen und kritischem Dialog – gerade über Grenzen hinweg. Die Erweiterungsberichte sind ein zentrales Instrument, um eine kritische Öffentlichkeit über Fortschritte und Rückschritte aufzuklären.“
Für die EBD ist klar: Erweiterung braucht Reform – und Reform braucht Erweiterung.
Die EU müsse sich selbst endlich institutionell und politisch fit machen, um handlungsfähig zu bleiben. Die intergouvernementale Unionsmethode reiche dafür nicht aus; Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, ein gestärktes Europäisches Parlament und mehr Transparenz seien notwendig.
Dr. Mertens: „Europa wächst nur glaubwürdig, wenn es seine Werte schützt – nach innen wie nach außen.“
EBD-Forderungen im Überblick
- Beitritte ermöglichen, wo die Kopenhagener Kriterien für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft erfüllt sind (z. B. Ukraine, Moldau, Albanien)
- Klare politische Konsequenzen bei Verstößen gegen europäische Werte (Serbien, Türkei)
- Demokratische und wirtschaftlich verantwortliche Kräfte gezielt durch Heranführungshilfen und einen Demokratie- und Marktbonus stärken
- EU handlungsfähiger machen durch institutionelle Reformen und Mehrheitsentscheidungen
- Erweiterungsberichte öffentlich diskutieren, um Wissen, Transparenz und Verantwortung zu fördern
