EBD-Pressemitteilung | Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament.
- Die Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) fordert Prioritäten für die Kommissions-Arbeit in den Bereichen: Stärkung und Schutz europäischer Demokratie und Grundwerte, Grenzen in Europa abbauen: Erweiterung vorantreiben und Schengen schützen sowie Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten
Mittwochmorgen, am 13. September 2023 hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament mit anschließender Plenardebatte. Dabei wird sie ihre Schwerpunkte und Prioritäten vorstellen, die die Politik der EU-Kommission bis zum Ende der Legislatur und zur Europawahl Anfang Juni 2024 prägen werden. Ihre wahrscheinliche Kandidatur als Spitzenkandidatin dürfte sie aber nicht bekannt geben.
Aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) muss Ursula von der Leyen folgende Punkte in den Mittelpunkt der Kommissions-Arbeit stellen, um für einen erfolgreichen europapolitischen Abschluss ihrer Kommission zu sorgen:
- Stärkung und Schutz europäischer Demokratie und Grundwerte
Die Kommissionspräsidentin muss die Mitgliedstaaten überzeugen, noch vor der Europawahl Initiativen zur Stärkung der demokratischen Handlungsfähigkeit der EU zu ergreifen. Die geplante Erweiterung der EU kann nur gemeinschaftlich gelingen. Über das "Wie" muss schon jetzt und im Wahlkampf gerungen werden. Die EU muss parallel ihre Instrumente zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent anwenden, das Grundrechtefahren nach Artikel 7 EUV reformieren und ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der in Artikel 2 EUV festgesetzten Werte gerecht werden. Gerade im Hinblick auf den Abbau des Rechtsstaates in manchen Mitgliedsländern, verbunden mit anstehenden Parlamentswahlen in Polen und der Slowakei, muss die Kommissionpräsidentin hier konsequent handeln.
- Grenzen in Europa abbauen: Erweiterung vorantreiben und Schengen schützen
Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist ein sichtbarer Erfolg der europäischen Einigung. Durch EU-Erweiterungen und dem Abbau von Grenzkontrollen haben wir nach dem Ende des Kalten Krieges einen Raum der Freiheit und des Wohlstandes geschaffen. Deshalb muss den Beitrittskandidaten eine realistische und zügige Beitrittsperspektive eröffnet werden. Zudem fordern wir die Kommissionspräsidentin auf, das permanente Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzustellen. Auch muss die Kommission weiter auf die Erweiterung Schengens um Rumänien und Bulgarien hinwirken.
- Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten
Wir appellieren an die Kommissionspräsidentin, sich spätestens bis zur Europawahl 2024 mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parament auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einigen. Diese Aufgabe muss mit höchster Priorität durch die Kommission vorangetrieben werden, denn die Menschen erwarten von der Europäischen Union endlich eine zukunftsfähige und an den vertraglich festgesetzten europäischen Werten und Grundrechten orientierte Lösung zu finden.
Für O-Töne im Vorfeld der #SOTEU23 oder deren Bewertung stehen Ihnen unsere Präsidentin Dr. Linn Selle und unserer Generalsekretär Bernd Hüttemann gerne zur Verfügung.
Pressekontakt
Agita Duwe, Referentin Europa-Kommunikation
E-Mail: agita.duwe@netzwerk-ebd.de
