EBD Pressemitteilung | Europawahl 2024: Europa hat gewählt
Mit der am heutigen 9. Juni 2024 beendeten Wahl zum Europäischen Parlament wird die Richtung und Prioritätensetzung Europas in den kommenden Jahren bestimmt.
Die 5 wichtigsten Punkte aus Sicht der EBD:
- Wiederholt erhöhte Wahlbeteiligung - Europa ist für die Menschen enorm relevant
- Es gibt eine klare proeuropäische und demokratische Mehrheit für die nächste Legislaturperiode
- Die Stärke der anti-europäischen Parteien ist immer noch erschreckend und stimmt uns sorgenvoll. Dies muss uns allen ein Auftrag für die Zukunft sein.
- Die Staats- und Regierungschefs inkl. Bundeskanzler müssen sich nun fair mit den demokratischen Fraktionen darauf verständigen, wer beste Chancen hat, von der Parlamentsmehrheit gewählt zu werden (gem. Erklärung 11 zum EU-Vertrag s.u.)
- Das Parlament kann die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Kommissionsspitze wählen oder auch nicht! Nachvollziehbare Demokratie geht vor Hinterzimmer.
Zum Wahlergebnis kommentieren:
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt mehr als deutlich: Das Europaparlament ist wichtig für die Menschen, hier werden wegweisende Entscheidungen getroffen. Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Mehrheit zwar pro-europäisch denkt, aber die wachsende Zahl der Anti-Europäer/Anti-Demokratinnen im neuen Parlament stimmt sorgenvoll. Alle demokratischen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich jetzt dem zerstörerischen Nationalismus stets entgegenstemmen. Das ist auch der Auftrag an die demokratischen Parteien. Sie müssen trotz ihrer unterschiedlichen Perspektive zusammenarbeiten und nicht mit denjenigen paktieren, die Europas Demokratien zersetzen wollen
Die EU braucht nach der Europawahl eine verantwortliche Entscheidungsfindung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten! Die Bundesregierung muss sich proaktiv dafür einsetzen, dass der Europäische Rat die demokratische Mehrheit im Parlament widerspiegelt. Es wäre peinlich, wenn Deutschland wieder wie 2019 mit einem "German Vote" abstimmt. In der kommenden Gesetzgebungsperiode darf deutsche Wankelmütigkeit und Unentschiedenheit nicht weiter den Ton angeben. Deutschland muss wieder ein proaktiver Förderer der europäischen Integration sein. Eine frühzeitige und eindeutige Positionierung und Europakoordinierung der Bundesregierung für die europäische Gesetzgebung stärkt nicht nur die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Gesetzgebungsprozess, sondern ermöglicht auch eine bessere Interessensdurchsetzung Deutschlands auf europäischer Ebene.
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
Mit der heutigen Entscheidung der Wählerinnen und Wählern fordern wir die Parteien auf, eine stabile, demokratische und pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament zu formen, die die neue Europäische Kommission verlässlich über die kommenden 5 Jahre trägt. Dabei müssen die Wählerinnen und Wähler ernst genommen werden, sodass die Kommissionsspitze nur aus den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kommen darf. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen diesmal ohne Hinterzimmerdeals den Weg frei machen für eine verantwortungsvolle von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragene Europäische Kommission. Hier darf das Europaparlament nicht wie 2019 nachgeben.
Hintergrund: Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union von 2009: "Vor dem Beschluss des Europäischen Rates werden die Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates daher die erforderlichen Konsultationen in dem Rahmen durchführen, der ihnen am geeignetsten erscheint. Diese Konsultationen werden sich auf den Hintergrund der Kandidierenden für das Amt des/der Kommissionspräsident:in konzentrieren, wobei die Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 berücksichtigt werden. Die Modalitäten dieser Konsultationen können zu gegebener Zeit im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat festgelegt werden."
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von über 230 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft ist das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die EBD wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags durch das Auswärtige Amt zur Förderung des vereinten Europas institutionell gefördert.
Presseanfragen richten Sie bitte an Fabian Häring, Referent Europapolitik, presse@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 120.
