EBD Pressemitteilung | Breites Netzwerk mit klaren Standpunkten ruft zur Europawahl 2024 auf
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und ihr breites Bündnis von 24 erstunterzeichnenden Mitgliedsorganisationen aus allen Teilen der Gesellschaft
– darunter das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement gGmbH (BBE), der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb), der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB), der Bundesverband Berufsbildung International e.V. (BVBBI), der Deutsche Akademikerinnenbund e.V. (DAB), der Deutsche Bauernverband e. V. (DBV), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Frauenrat e.V. (DF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., die Europäische Akademie Berlin e.V. (EAB), der Europäische Verband Beruflicher Bildungsträger e. V. (EVBB), die Europa-Union Deutschland e.V. (EUD), der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), der Internationaler Bund e.V. (IB), die Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. (JEF), Transparency International Deutschland e.V., die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), das Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. (ZdK) -
rufen dazu auf, mit vielfältigen Stimmen am 9. Juni bei der Europawahl das vereinte Europa und die freiheitliche Demokratie gegen autoritären Nationalismus und Angriffe von Innen und Außen zu schützen. Der Wahlaufruf fordert eine handlungsfähige und starke Europäische Union, und eine verantwortliche deutsche Europapolitik.
Den gesamten gemeinsamen Wahlaufruf finden Sie hier.
Wir unterstützen ein starkes Europäisches Parlament und eine wertebasierte Demokratie, die Europa in Vielfalt eint und schützt. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Grundlage für Wohlstand und eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft.
Angesichts aktueller Bedrohungen durch autoritäre Regime fordern wir die EU-Institutionen und die Bundesregierung auf, gegen Desinformation und strategische Korruption vorzugehen. Nach der Europawahl braucht es eine verantwortliche Entscheidungsfindung von Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission. Deutschland muss ein konstruktiver Förderer der europäischen Integration sein und eine bessere Europakoordinierung sicherstellen.
Hierzu fordert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle:
Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel. Anti-Europäer und undemokratische Parteien bedrohen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, und damit die Grundlage für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft und unseren Wohlstand in Europa. Aber auch die demokratischen und pro-europäischen Kräfte müssen endlich wieder eine verantwortungsvolle Rolle in der europäischen Gesetzgebung übernehmen, und mit einer verlässlichen und frühzeitigen deutschen Europakoordinierung die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU-Gesetzgebung wiederherstellen.
Als demokratische Kräfte der Wirtschaft und Gesellschaft treten wir geschlossen gegen zerstörerischen Nationalismus an. Trotz vielfältiger Interessen eint uns eine klare demokratische Haltung. Seit 75 Jahren setzen wir uns für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa ein.
Hierzu EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann:
Seit 75 Jahren setzt sich die Europäische Bewegung Deutschland mit seinen Mitgliedsorganisationen für das im Grundgesetz verankerte Staatsziel eines vereinten Europas ein. Angesichts des europaweiten Erstarkens autoritärer und nationalistischer Parteien ist dieses Engagement heute wichtiger denn je. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte verteidigen, demokratische Parteien wählen und Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa sichern.
Die EBD hat darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände um ein Meinungsbild zu den Europawahlen gebeten. Lesen Sie nachfolgend die Zitate der Erstunterzeichnenden:
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): "Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung stoppen nicht an Staatsgrenzen. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, erreichen wir mehr Wohlstand und starke Arbeitnehmerrechte in ganz Europa!"
Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb): „Arbeitsbedingungen verbessern, Kriminalität bekämpfen, Umwelt schützen – es gibt so viel, was ohne europäische Zusammenarbeit nicht funktioniert. Das gilt nicht zuletzt für den öffentlichen Dienst. Europa macht Sinn!“
Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Die Wahlentscheidung zur Europawahl hat Einfluss auf den Alltag jeder und jedes Einzelnen. Ob beim Online-Shopping, bei der Reisebuchung oder dem Lebensmitteleinkauf: Alle Menschen kommen täglich mit Verbraucherschutzthemen in Kontakt. Viele Regelungen dazu werden auf europäischer Ebene entschieden. Demokratiefeindliche Kräfte wollen sich von einer starken europäischen Zusammenarbeit abwenden und schaden damit auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Mit der Stimmabgabe zur Wahl des Europäischen Parlaments haben alle Teil daran, die Demokratie als Grundlage für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken."
Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF): „Bei dieser Europawahl geht es um etwas. Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, der erstarkende Rechtsextremismus in der EU – die Krisen unserer Zeit bedrohen unsere Zukunft und besonders junge Menschen sind angesichts dieser Herausforderungen besorgt. Doch es gibt Hoffnung, denn wir haben es in der Hand, dem etwas entgegenzusetzen. Unsere Stimme am 09. Juni entscheidet, in welchem Europa wir leben wollen. Lasst uns also gemeinsam ein Europa wählen, das geeinter, demokratisch er und handlungsfähiger den Krisen unserer Zeit entschlossen begegnet.“
Dr. Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE): „Bei diesen Europawahlen geht es um viel. Wir dürfen Europa nicht den Gegnern konstruktiver Zusammenarbeit und den Feinden von Weltoffenheit und Demokratie überlassen. Unser aller Zukunft liegt in der Zusammenarbeit und nicht in der Konfrontation. Gleichzeitig muss die kommende EU-Kommission den Weg des immer weiter ausufernden Regulierungswachstums verlassen sowie den Dschungel an Richtlinien und Verordnungen lichten. Ansonsten lähmen wir uns selbst, so können wir mit unseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.“
Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings e.V. (DBJR): „Junge Menschen erwarten von Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Viele stellen sich mutig den Angriffen von Rechtsextremen in den Weg. Europas Jugend gibt zur Europawahl ihre Stimme mit der Hoffnung auf ein demokratisches Europa der Zukunft ab. Wir rufen dazu auf, dieses Europa am 09. Juni zu wählen!“
Alexandra Herzog, Vorsitzende Transparency International Deutschland e.V.: „Unsere Demokratien sind in Gefahr. Autokratische Staaten wie Russland und China mischen sich mittels Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und strategischer Korruption in die Wahlen ein, um Europa zu schwächen. Um die internen und externen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir ein starkes, demokratisches und geeintes Europa.“
Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK): „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, in welche Richtung sich der Kontinent entwickeln wird. Als Christinnen und Christen verteidigen wir die Menschenrechte, treten Nationalismen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen.“
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.: "Die Diakonie Deutschland betont, dass die sozialen Belange in Europa genauso wichtig sind wie die Wirtschaftsfragen. Die Diakonie setzt sich auf der Grundlage ihrer christlichen Überzeugungen für die europäischen Werte ein: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität und spricht sich für EU-weite soziale Standards, Chancengleichheit und eine faire gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen aus – egal ob mit oder ohne europäischen Pass."
Richard Schottdorf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Berufsbildung International e.V. (BVBBI): "Die Europäische Union ist Garant für Wohlstand, Frieden, Völkerverständigung und Gerechtigkeit weltweit. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit kooperiert die EU mit vielen Partnerländern auf allen Kontinenten und unterstützt insbesondere den Austausch im Bereich Bildung und Soziale Arbeit. Eine Stimme für eine demokratische Partei bei der Europawahl ist eine Stimme für eine Perspektive der Menschen in Europa und unseren Partnerländern.“
Sören Kosanke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Träger Beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (BBB): "Für die langfristige Sicherung des Wohlstands in Deutschland ist es angesichts des Fachkräftemangels zwingend notwendig, viele Menschen beruflich höher zu qualifizieren. Dafür brauchen wir europäische Standards, grenzenlose Bildung und freie Arbeitsplatzwahl. All´ das funktioniert nur mit der EU!"
Theodor Grassos, Generalsekretär des Europäischen Verbandes Beruflicher Bildungsträger e.V. (EVBB): "Europa, das sind nicht ausschließlich EU-Kommission, -Parlament und Regierungen. Europa, das sind Millionen Arbeitsplätze, das sind internationale Ferienfreizeiten für Kinder, das ist die EU-geförderte Solaranlage auf dem Dach des Rathauses Ihrer Heimatstadt! Genug Gründe, um zur Wahl zu gehen!"
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes e.V. (IB): "Überall in Europa versuchen rechtspopulistische Parteien, die Menschen mit falschen Versprechungen zu täuschen. Wer nicht wählen geht, stärkt sie indirekt. Wer Freiheit und Vielfalt sichern möchte, sollte bei der Europawahl die eigene Stimme einer demokratischen Partei geben!"
Dr. Christian Johann, Direktor der Europäischen Akademie Berlin (EAB): "Die Zeitenwende betrifft uns alle, ob wir wollen oder nicht! Am 9. Juni 2024 bestimmen wir gemeinsam, welchen Weg die EU in der zweiten Hälfte der 20er Jahre einschlagen wird. In einer Woche können alle, die zur Wahl gehen, mitentscheiden, wie das Europa von morgen aussehen wird.“
Manuela B. Queitsch, Präsidentin des Deutschen Akademikerinnenbundes e.V. (DAB): "Gemeinsam mit allen Bündnispartnern in der Europäischen Bewegung Deutschlands vertreten wir als überzeugte Europäerinnen die Ziele des geeinten Europa. Mit unserem Netzwerk beteiligen wir uns an der politischen Meinungsbildung und unterstützen besonders Frauen, ihren Platz in der Gesellschaft sichtbar zu vertreten. Wählen gehen heißt Demokratie stärken. Europa braucht jede Stimme.
Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): „Am 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass sich ein solidarisches und demokratisches Europa voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Gemeinsam mit unseren rund 100 Mitgliedsorganisationen aus dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz rufen wir dazu auf: Gehen Sie wählen! Setzen Sie sich mit Ihrer Stimme ein für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!“
Rainer Hub, Vorsitzender des Sprecher*innenrats des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE): „Keine Stimme verschenken! Nur wer wählen geht, kann mitbestimmen, wohin es mit Europa und einem handlungsfähigen demokratisch gesinnten Parlament hingeht.“
Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e.V. (DF): „Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni entscheiden darüber, ob Europa auch in der nächsten Wahlperiode ein Fortschrittsmotor für eine freiheitliche Demokratie bleibt, ob Frauenrechte geachtet und ausgebaut werden oder rechtsextreme, populistische und demokratie- und /oder europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen und mühsam errungene Fortschritte zunichtemachen.“
Dr. Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB): „Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches und werteorientiertes Europa eintreten. Ein Europa, das die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und Rahmenbedingungen schafft, die es den Freien Berufen ermöglichen, ihr volles Potenzial zum Wohle aller auszuschöpfen.“
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV): „Für die Landwirtinnen und Landwirte ist Europa und damit auch die Europawahl von großer Bedeutung. Nicht nur ist die EU für die Landwirtschaft der wichtigste Markt, auch ist sie Garant für Frieden und Demokratie. Deshalb der deutliche Appell: Gehen Sie am 9. Juni wählen – für ein klares Bekenntnis zu Europa! Nur so können wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, geopolitische Bedrohungen oder der Kampf gegen Desinformation – bewältigen.“
Weitere mitzeichnende Mitgliedsorganisationen:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (EVZ)
BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
IB-Stiftung - Stiftung des Internationalen Bundes
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung e.V.
Presseanfragen richten Sie bitte an Agita Duwe, Referentin Europa-Kommunikation, presse@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 113.
