EBD-Pressemitteilung | EMRK ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Werteordnung
Berlin, 19. März 2026 – Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) unterstreicht die zentrale Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Schutz von Grund- und Menschenrechten sowie für die Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen in mehreren Mitgliedstaaten des Europarates über eine Neubewertung einzelner Schutzstandards – insbesondere im Kontext von Migration und innerer Sicherheit – warnt die EBD vor einer politischen Verschiebung in der Auslegung der EMRK. Die Debatte berührt grundlegende Fragen zur Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur Verlässlichkeit des europäischen Menschenrechtsschutzsystems.
Im Rahmen eines Fachgesprächs der EBD am 19. März 2026 in Berlin diskutierten die deutsche EGMR-Richterin Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag und EBD-Mitgliedsorganisationen die aktuellen Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, erklärt: "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein tragender Pfeiler der europäischen Werteordnung. Ihre Schutzstandards dürfen nicht politisch relativiert werden – gerade in Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen."
Die EBD begrüßt, dass im Europarat derzeit keine Änderung der Konvention vorgesehen ist und stattdessen eine politische, nicht rechtlich bindende Erklärung vorbereitet wird. Zugleich weist sie aber darauf hin, dass auch indirekte politische Einflussnahmen auf die Auslegung der EMRK langfristig die Autorität des Gerichtshofs und das Vertrauen in den europäischen Menschenrechtsschutz untergraben können.
In der aktuellen Debatte wird vereinzelt gefordert, menschenrechtliche Garantien stärker an migrations- und sicherheitspolitischen Erwägungen auszurichten. Die EBD betont demgegenüber, dass die EMRK kein Instrument politischer Steuerung ist, sondern ein verbindlicher Schutzrahmen für individuelle Rechte – gerade gegenüber staatlicher Macht.
Migration und Sicherheit stellen reale politische Herausforderungen dar. Sie müssen jedoch im Einklang mit den bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Europas bewältigt werden. Insbesondere das absolute Verbot von Folter sowie das Non-Refoulement-Prinzip dürfen nicht relativiert werden.
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann erklärt:
"Gerade in einer aufgeheizten politischen Debatte braucht es verlässliche Orte für eine faktenbasierte und europäisch eingebettete Diskussion. Die EBD versteht sich seit Jahrzehnten als Plattform, die unterschiedliche Perspektiven aus Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit zusammenführt – jenseits kurzfristiger politischer Zuspitzung. Unser Ziel ist es, die komplexen Zusammenhänge des europäischen Menschenrechtsschutzes verständlich zu machen und eine sachorientierte Debatte zu ermöglichen."
Dr. Mertens betont weiter:
"Gerade in politisch angespannten Zeiten kommt der unabhängigen internationalen Gerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein zentraler Garant für die Wahrung rechtsstaatlicher Standards in Europa."
Die EBD wird die weiteren Entwicklungen im Europarat aufmerksam begleiten. In der kommenden Woche findet zudem eine Veranstaltung der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Deutschen Bundestag zum 75-jährigen Bestehen der EMRK statt.
