EBD-Pressemitteilung zum Erweiterungspaket der EU-Kommission

Heute, am 30. Oktober 2024, präsentiert die EU-Kommission ihre Fortschrittsberichte der Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan, der Ukraine und Moldau.

Hierzu fordert die Europäische Bewegung Deutschland:

• Ernsthafte Beitrittsperspektiven für Kandidatenländer: Die EU sollte Beitrittsverhandlungen konsequent fördern, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden, und allen Europaratsmitgliedern mit erfüllten Kriterien den Beitritt ermöglichen.
• Stärkung von Heranführungshilfen und demokratischen Kräften: Erhöhte finanzielle Unterstützung für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Beitrittsländern, einschließlich eines Demokratie-Bonus zur gezielten Förderung demokratischer Organisationen.
• Reformbedarf innerhalb der EU: Die EU, insbesondere der Rat, muss selbst reformfähig bleiben, um den Kopenhagener Kriterien gerecht zu werden und als Vorbild für die Beitrittskandidaten zu dienen. Nur so kann die EU bereit sein für eine Erweiterung.
• Einbindung gesellschaftlicher Akteure im Beitrittsprozess: Eine breite Einbindung von politischen und gesellschaftlichen Kräften im Rahmen einer Europäischen Public Diplomacy ist nötig, um die Beitrittsprozesse kritisch zu begleiten und europäische Werte zu stärken. Wie wichtig proeuropäische Karte vor Ort sind, haben uns das Verfassungsreferendum in Moldau und die Parlamentswahlen in Georgien gezeigt.

Zum Hintergrund:

Die Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht vor. Allerdings nicht zu allen Beitrittskandidatenländern, sondern nur zur Ukraine, Moldau, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Türkei und Georgien bleiben aufgrund der aktuellen politischen Lage vor Ort faktisch eingefroren.

Alle Kandidatenländer stehen vor der Herausforderung, die anspruchsvollen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft - die Kopenhagener Kriterien - Schritt für Schritt zu erfüllen. Doch auch die EU ist gefordert, ihre institutionellen Strukturen weiterzuentwickeln, um für eine erweiterte Union gerüstet zu sein. Der Erweiterungsprozess spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität und Zukunft des gesamten Kontinents und verlangt entschlossenes Handeln auf beiden Seiten.

Presseanfragen richten Sie bitte an Fabian Häring, Referent Europapolitik, fabian.haering@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 120.