EBD-Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum über die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU
Diesen Sonntag haben sich die Moldauerinnen und Moldauer für einen Beitritt zur EU ausgesprochen, trotz Fake News, Propaganda und Drohungen der russischen Regierung. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,41 % hat sich beim Verfassungsreferendum für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Das Referendum ist entscheidend für die Zukunft des Landes und seine geopolitische Ausrichtung, hin zur EU oder zur russischen Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob das Ziel des Beitritts zur Europäischen Union in der Verfassung des Landes verankert wird.
Über den positiven Ausgang des Referendums kommentieren:
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
„Es ist erfreulich und von großer Bedeutung für die Republik Moldau und die EU, dass die moldauische Bevölkerung mit einer pro-europäischen Mehrheit der Verfassungsänderung zugestimmt und damit ihren klaren Willen zum EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht hat. Nun liegt es an der Europäischen Union, dieses positive Momentum zu nutzen und einen konkreten Weg in Richtung einer für beide Seiten verlässlichen EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.“
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
„Die Europäische Union muss weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben, die die gemeinsamen europäischen Werte achten und fördern. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau im Dezember 2023 sowie das Vorantreiben der Gespräche mit weiteren Beitrittskandidaten sind wichtige Schritte in dieser Richtung. Die Kopenhagener Kriterien für Demokratie, Rechtsstaat und Freie Marktwirtschaft müssen dabei stets der Maßstab sein. Hier muss Moldau noch einiges an Reformen liefern, aber die EU darf nicht nachlassen, proaktiv reformwillige Staaten und ihre demokratischen Kräfte zu unterstützen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass die EU ihre eigene Handlungsfähigkeit durch eigene Reformen stärkt.“
Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, die Verfassungsänderung zu unterstützen, stellt einen historischen Wendepunkt dar. Mit der Aufhebung der jahrzehntelangen verfassungsrechtlichen Blockneutralität setzt das Land ein klares Zeichen für die Hinwendung zur Europäischen Union und gegen die russische Aggression.
Die Republik Moldau reichte am 3. März 2022 ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft beim Europäischen Rat ein. Die EU-Staaten entschieden sich auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember 2023 den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau freizugeben. Am 14. Juni 2024 kündigte die belgische Ratspräsidentschaft an, dass die EU-Staaten den Start der Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau vereinbart haben. Die ersten Regierungskonferenzen fanden am 25. Juni 2024 statt, womit die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau begannen.
Presseanfragen richten Sie bitte an Agita Duwe, Referentin für Europa-Kommunikation, presse@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 113.
