Neustart für Europa: EBD-Vorstand berät über europapolitische Weichenstellung der neuen Bundesregierung

Frischer Wind in Berlin – und neue Dynamik in der europapolitischen Debatte: Bei der jüngsten Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) stand die künftige Koordinierung der Europapolitik unter der neuen Bundesregierung im Fokus. Die CDU/CSU-SPD-Koalition ist seit wenigen Wochen im Amt. Der EBD-Vorstand bewertete den Koalitionsvertrag aus europapolitischer Sicht grundsätzlich positiv. Besonders hervorzuheben: Europa wird in der politischen Kommunikation sichtbar mitgedacht. Ob diesem Signal auch konkrete Maßnahmen folgen, bleibt Aufgabe der kommenden Legislaturperiode.

Analyse des Koalitionsvertrags durch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann aus der Sicht der EBD-Politik 

Europa mitdenken heißt auch: kritisch hinschauen

Neben viel Zustimmung gab es auch kritische Töne. Insbesondere die Fortsetzung von Binnengrenzkontrollen und geplante nationale Rückführungsregelungen wurden als widersprüchlich zur europäischen Freizügigkeit diskutiert. Der Vorstand bekräftigte: Ein grenzenloses Europa bleibt Kernanliegen der EBD.

EBD-Politik 2025/26: Kurs bestätigt

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt: Der Vorstand verabschiedete den Entwurf der neuen EBD-Politik 2025/26. Die drei zentralen Prioritäten:

• Demokratie stärken

• Werte verteidigen

• Zukunft gestalten

Der Entwurf wird der Mitgliederversammlung am 8. Juli 2025 zur Abstimmung vorgelegt. Auch organisatorische Vorbereitungen für die Mitgliederversammlung  sowie für die am selben Tag stattfindende Europarats-Jubiläumskonferenz waren Teil der Tagesordnung.

Zwei neue Mitglieder im Netzwerk

Die EBD wächst weiter: Mit dem Centre international de formation européenne (CIFE) und der nussknagger GmbH verstärken zwei neue Mitglieder das Netzwerk.

Ausblick auf den 8. Juli: Mitgliederversammlung und Europarats-Jubiläumskonferenz

Am 8. Juli 2025 erwartet das Netzwerk ein doppelter Höhepunkt im politischen Kalender der EBD: Die jährliche Mitgliederversammlung im Weltsaal des Auswärtigen Amtes bildet den Rahmen für zentrale Entscheidungen – darunter die Verabschiedung der EBD-Politik 2025/26. Parallel findet die Europarats-Jubiläumskonferenz unter dem Titel „Strengthening Networks for Democracy – 75 Years of Germany in the Council of Europe“ statt. Die Konferenz entsteht in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und dem Europarat und widmet sich aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Beide Veranstaltungen bieten Raum für Austausch, Positionierung und neue Impulse zur europäischen Zusammenarbeit.