Ein handlungsfähiger EU-Gipfel | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Beim letzten Treffen des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni standen wichtige Themen auf der Agenda wie die Nennung der EU-Spitzenposten, die Lage in der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit, die EU-Beitrittsverhandlungen sowie interne Reformen. Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, haben die Ergebnisse kommentiert. Für die Erstkommentare durften wir Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Christian Petry, MdB, Vizepräsident der EBD begrüßen.
Dieser EU-Gipfel hat gezeigt, dass die EU in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen und gemeinsame Ziele zu verfolgen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
Während des Gipfels zeichnete sich eine Koalition der Mitte ab. Ursula von der Leyen wurde zur Kommissionspräsidentin nominiert, António Costa zum EU-Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Außenbeauftragten. Diese Nominierungen müssen noch im Juli vom Europäischen Parlament bestätigt werden, bevor die Kommission im Herbst ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Unterstützung für die Ukraine wurde erneuert, was das langfristige Engagement der EU an der Seite der Ukraine unterstreicht. Dazu gehört ein umfassendes Sanktionspaket sowie weitere Sanktionsgespräche gegen Weißrussland. Zudem wurden die Beitrittsverhandlungen unter Berücksichtigung notwendiger interner Reformen aufgenommen. Auch die Kandidaten die Republik Moldau und Georgien wurden erwähnt. Die Staats- und Regierungsspitzen der EU bestätigten ihre weitere Unterstützung für die Republik Moldau, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Hinblick auf Georgien sind die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten für die Betrittsverhandlungen besorgniserregend und hinderlich. Die georgische Regierung entfernt sich von europäischen Werten und Normen weshalb der Stillstand des Beitrittsprozesses ein wichtiges Signal sowohl an Georgien als auch den restlichen Beitrittskandidaten gibt, dass ein EU-Beitritt mit der Angleichung an und Internalisierung von europäischen Werten und Standards einhergeht.
Die Wettbewerbsfähigkeit und die Vertiefung des Binnenmarktes sowie die strategische Agenda standen ebenfalls im Fokus der Diskussionen. Die Prioritäten liegen bei der effektiven Umsetzung des Green Deal und der digitalen Gesetzgebung, die zunächst an die Kommission übermittelt werden.
Außenpolitische Themen wie Verteidigung, insbesondere die Finanzierung und die Einsetzung eines Verteidigungskommissars, wurden ebenfalls thematisiert.
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