EU-Gipfel stimmt für Beitrittsgespräche | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Das letzte Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2023 hatte wichtige Themen wie EU-Erweiterung und den EU-Haushalt auf der Agenda. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gaben aufschlussreiche Einblicke in den zweitägigen EU-Gipfel. Die vorgestellten Ergebnisse wurden von Manica Hauptman, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin der EBD, erstkommentiert. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das EBD De-Briefing am 18.12.2023.
Die Themen im Fokus:
EU-Erweiterung und Reform
Das wohl wichtigste Ergebnis des Gipfels war die Entscheidung, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien Herzegowina verkündet, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Ein Wachstumtspaket für den Westbalkan im Rahmen der EU-Erweiterung wurde als Unterstützung der Region diskutiert. Einhergehend mit den Fortschritten in der Erweiterung, hat der Europäische Rat des Weiteren interne Reformanstrengungen besprochen. Denn nicht nur die Beitrittskandidaten müssen Reformen herbeiführen um die Erweiterung erfolgreich zu gestalten, sondern auch die EU selbst.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Unterstützung der Ukraine
Das zweite große Thema der Tagung war der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Die Mehrheit der Mitgliedstaaten einigte sich auf ein Revisionspaket, in dessen Zentrum finanzielle Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euros standen. Außerdem wurden weitere Hilfszahlungen in den Wiederaufbaufond Next Generation EU vereinbart. Da Ungarn jedoch ein Veto gegen die weitere Unterstützung der Ukraine einlegte, ist die Einigung auf den MFR auf Ende Januar / Anfang Februar vertagt. Das Panel des De-Briefings war zuversichtlich, dass dann eine Einigung mit allen 27 Mitgliedstaaten gefunden wird.
Sicherheit und Verteidigung
Bezüglich der Verteidigung der Europäischen Union selbst, hat der Rat die intensive Arbeit an einem integrierten Markt für Verteidigung versichert. Vor allem die europäische Verteidigungsindustrie soll verstärkt zusammenarbeiten. Zudem soll auch die European Peace Facility weiterhin gefördert werden. Voraussichtlich wird dies im Beschluss des MFR Ende Januar enthalten sein. Vor allem der pro-europäische Wahlausgang in Polen wurde als positiven Schritt gesehen, eine Einigung, die vielen Mitgliedstaaten zu Gunsten kommt, zu erreichen.
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