EU-Wettbewerbsfähigkeit im Fokus | EBD De-Briefing EUCO
Nach der mit Spannung erwarteten US-Wahl und dem Chaos der Ampel-Auflösung folgte am 8. November 2024 ein weiterer politischer Höhepunkt von innen- und außenpolitischer Bedeutung: Das Treffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs in Budapest. Bei der informellen Tagung des Europäischen Rats stand das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Überlegungen zur Stärkung derselbigen im Vordergrund. Zusätzlich wurden aktuelle Entwicklungen in Georgien, die Auswirkungen der Präsidentschaftswahl in den USA und die Lage im Nahen Osten besprochen.
Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Leiterin der Unterabteilung E B im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gaben ihre Einschätzungen zu den Ergebnissen des Rates ab. Für einen Erstkommentar begrüßten wir Manica Hauptman, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie die neu gewählte EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens. Das De-Briefing wurde von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderiert.
Wettbewerbsfähigkeit der EU
In Anbetracht der jüngsten geopolitischen Gegebenheiten lag ein besonderer Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit der EU.Wie bereits beim EU-Gipfel vom 17. Oktober 2024, wurde auf die richtungsweisenden Berichte von Draghi („Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“) und Letta (Weit mehr als ein Markt“) verwiesen. Die aus dem Treffen resultiernde "Budapester Erklärung" des Europäischen Rates vom 8. November 2024 stellt einen umfassenden Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union dar. Zentrale Ziele der Erklärung sind die Förderung von Innovation und Produktivät, die Stärkung des Binnenmarkts, die industrielle Erneuerung und die Schaffung einer klimafreundlicheren Wirtschaft, um Europa auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Basis zu stellen.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Neben dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit wurden sicherheitspolitische Herausforderungen besprochen. Die Führungsspitzen der EU führten eine strategische Aussprache über die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Dabei lag der Schwerpunkt auf drei zentralen Themen: den bilateralen Beziehungen selbst, den sicherheits- und geopolitischen Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine, sowie den globalen Herausforderungen und der Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Zudem bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, Europa nicht nur als geopolitische Akteurin zu stärken, sondern auch die Union auf dem Weg zu mehr Souveränität voranzutreiben. Ein weiteres zentrales Anliegen war die aktive Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen wie dem Klimawandel und der digitalen Transformation, die als dringende Herausforderungen für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft erkannt wurden.
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