Europa nach der Schicksalswahl – Was ändert sich jetzt in der Europäischen Union? | Nachlese von der Europawahl mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Anschluss an die Wahlnacht zum Europäischen Parlament, die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, Table.Briefings und die Europäische Bewegung Deutschland e.V. haben die Spitzenvertreterinnen der Parteien sowie Experten eingeladen, um die Wahlergebnisse gemeinsam zu diskutieren.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, eröffnete die Diskussion und betonte, dass die nächsten Tage für die EU wichtig sein werden, u.a. aufgrund des Anstiegs rechtsextremistischer Parteien im EP.
Die Spitzenkandidaten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Matthias Ecke (SPD), David McAllister (CDU), Sergey Lagodinsky (Bündnis90/Die Grünen) teilten diese Sorge und zeigten sich gleichzeitig erleichtert, dass eine stabile demokratische Mehrheit weiterhin besteht.
Die Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU wurden von Bernd Hüttemann (Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland), Dr. Johannes Lindner (Co-Direktor, Jacques Delors Centre), Dr. Daniela Schwarzer (Vorständin, Bertelsmann-Stiftung) und Dr. Nicolai von Ondarza (Forschungsgruppenleiter Europa/EU, SWP) diskutiert. Inhaltlich ging es u.a um die Stabilität unserer Regierungen, die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und die politische Bildung.
Mit Blick auf den Auswirkungen auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, stellten Prof. Dr. Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz), Dr. Jana Puglierin (Senior Policy Fellow, ECFR) und Matthias Wachter (Abteilungsleiter, BDI) fest, dass es noch viel zu tun gibt, obwohl die EU-Kapazität sich mit dem ukrainischen Krieg entwickelt hat. es wurde auch vorgeschlagen, dass Deutschland als europäische Führungsmacht hier Impulse geben sollte.
Die Konsequenzen für Wirtschafts- und Klimapolitik, Soziales und Digitales wurden von Jan Philipp Albrecht (Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung), Ramona Pop (Vorständin, VZBV), Norbert Theihs (Geschäftsführer Hauptstadtbüro Berlin, VCI) und Fabian Zacharias (Leiter Public Affairs, BITKOM e.V.) diskutiert. Sie erhoffen sich vom neuen EP eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Verknüpfung von Green Deal und Industriepolitik sowie eine bessere Digitalgesetzgebung.
