Europäische Werte in angespannten Zeiten | EBD-Briefing zu Liechtensteins Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

In welche Richtung soll der Europarat sich in Zeiten von immensen geopolitischen Spannungen und regionalen Konflikten entwickeln? Dieser Frage hat sich das Fürstentum Liechtenstein mit Bezug auf dessen sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates gestellt. Mit der Aussicht auf das 75-jährige Jubiläum des Europarates ist die Relevanz des Europarates als Hüter der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte klar.

Um das Arbeitsprogramm des liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates genauer kennenzulernen, veranstaltete die EBD in Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Botschaft am 5. Dezember 2023 im Europäischen Haus ein Briefing. In ihrem Grußwort bekräftigte Manica Hauptman, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Relevanz der Arbeit des Europarates und verwies auf das Programm Next Generation EU, mit dem die Kommission unter anderem die Themen des Europarates unterstützt. EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler betonte in ihrem Grußwort das 75. Jubiläum des Europarates am 5. Mai 2024, welches mit dem ebenfalls anfallenden 75-jähirgen Jubiläum der EBD eine Chance biete, die bisherigen Erfolge Revue passieren zu lassen und ein Zeichen für die Europäischen Werte zu setzen.

In der Vorstellung des Arbeitsprogramms für die kommenden sechs Monate, betonte S.E. Botschafter Domenik Wanger, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, drei Prioritäten. Erstens ist dem liechtensteinischen Vorsitz die Stärkung der Grundprinzipien des Europarates, und somit auch die beim Europaratsgipfel in Reykjavík im Mai 2023 beschlossene Modernisierung der gesamteuropäischen Institution, besonders wichtig. Hierbei will der Vorsitz einen speziellen Fokus auf die Stärkung des Europäischen Gerichtshofes legen. Zweitens wird Liechtenstein die Themen Jugend und Bildung durch ein Jugendevent, welches die jährlichen Ministertreffen des Europarates begleitet, hervorheben. Drittens legt der liechtensteinische Vorsitz einen Fokus auf die Rechte von Frauen und Mädchen, die besonders durch die Istanbul-Konvention des Europarates geschützt werden. Hierzu begrüßt der Europarat die Ratifizierung der Konvention durch die Europäische Union im Juni 2023.

I.E. Botschafterin Heike Thiele, Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, befürwortete Liechtensteins ambitioniertes Arbeitsprogramm. Sie betonte sowohl die Priorität auf der verstärkten Jugendarbeit als auch den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen. Außerdem hob die Botschafterin die Rolle des Europäischen Gerichtshofes und seiner Urteile für den Schutz der Menschenrechte in Europa hervor und mahnte, dass die Mitglieder des Europarates gemeinsam für die konsequente Umsetzung der vielfältigen Vorhaben einstehen müssen. Nur so könne der Europarat in der breiten Gesellschaft überzeugen. 

In der vom EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierten Podiumsdiskussion diskutierten die Panelisten und Panelistinnen die Rolle des Europarates in regionalen Konflikten. Botschafter Domenik Wanger brachte ein, dass der Europarat auf Russlands Angriffskrieg hin die richtigen Tools wie das Schadensregister für die Ukraine geschaffen hat. S.E. Viktor Yengibaryan, Botschafter der Republik Armenien in der Bundesrepublik Deutschland, äußerte sich zur Lage Armeniens zwischen Europa und den Europäischen Werten und der politischen Führung in Aserbaidschan. Leiter der Arbeitseinheit Europarat im Auswärtigen Amt Eugen Schönfeld erwähnte in diesem Zusammenhang die Präsenz des Europarates vor Ort während der Eskalation des Konfliktes in Bergkarabach im Oktober. Abschließend waren sich die Panelistinnen und Panelisten sowie die anwesenden Gäste einig, dass weiterhin der Dialog auch mit schwierigen Ländern gefördert werden und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bezüglich des Schutzes der Menschenrechte gestärkt werden soll.