EBD-Pressemitteilung | Europäische Wettbewerbsfähigkeit als Basis demokratischer Handlungsfähigkeit

Berlin, 11. Februar 2026 - Im Vorfeld des morgigen informellen EU Leaders' Retreats veröffentlicht die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ein Impulspapier, das Wettbewerbsfähigkeit als demokratische Integrationsaufgabe einordnet.

Starkes Europa durch rechtsstaatlich und sozial gesicherte Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Europas politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. In einer instabilen Weltordnung ist sie kein technokratisches Effizienzthema, sondern eine Frage demokratischer Governance: Nur dort, wo wirtschaftliche Stärke mit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Legitimation und gesellschaftlicher Verankerung verbunden ist, entsteht nachhaltige Handlungsfähigkeit.

Mit dem Leaders’ Retreat zur Wettbewerbsfähigkeit kommt Europas politische Führung zu einem Sonderformat zusammen. In einer Lage, die von geopolitischen Angriffen, strategischen Abhängigkeiten und gezielten Versuchen der Einflussnahme auf demokratische Prozesse geprägt ist, reicht ein Fokus auf Bürokratieabbau oder kurzfristige Effizienzgewinne nicht mehr aus. Entscheidend ist, ob Europa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit so organisiert, dass demokratische Entscheidungsfähigkeit, soziale Stabilität und politische Steuerungsfähigkeit erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund legt die Europäische Bewegung Deutschland ein Impulspapier vor, das Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich als demokratische Integrationsaufgabe versteht. Der europäische Binnenmarkt ist dabei nicht nur Wirtschaftsraum, sondern Ausdruck einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Seine Funktionsfähigkeit entscheidet darüber, ob Europa seine Interessen, Werte und seine offene Gesellschaft wirksam schützen kann. Die EBD knüpft damit an zentrale Stoßrichtungen des von der Bundesregierung vorgelegten "Single Market Action Plan" an – insbesondere an die Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts, die Reduzierung regulatorischer Fragmentierung und die Vereinfachung bestehender Regeln. Zugleich ergänzt die EBD diese Agenda um eine klare demokratietheoretische Einordnung: Wettbewerbsfähigkeit ist nur dort dauerhaft tragfähig, wo sie rechtsstaatlich abgesichert, sozial verankert und demokratisch legitimiert ist.

Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, erklärt:
„Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Europas Handlungsfähigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Europa seine Werte, seine offene Gesellschaft und seine demokratische Ordnung wirksam schützen und behaupten kann. Zugleich sind Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und soziale Verankerung selbst zentrale Wettbewerbsvorteile Europas: Sie schaffen Stabilität, Vertrauen und Berechenbarkeit – gerade im Unterschied zu autoritären Systemen.“

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, betont:
„Ein demokratischer Kompass ist entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Wo Regeln verlässlich sind, Verfahren funktionieren und Interessen transparent ausgeglichen werden, entstehen Produktivität, Investitionen und Vertrauen. Ohne demokratische Governance gibt es keine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.“

Die vollständige EBD-Positionierung „Europäische Wettbewerbsfähigkeit als Basis demokratischer Handlungsfähigkeit“ finden Sie hier.