Europäischer Betriebsrat, Praktika und Letta-Bericht | EBD De-Briefing EPSCO
Zum gestrigen EBD De-Briefing EPSCO konnten wir erneut Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), begrüßen. Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), konnte leider aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht wie geplant teilnehmen, sodass das De-Briefing etwas kürzer als üblich ausfiel. Unter Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD, berichtete Florian Schierle von der Sitzung des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik der Europäischen Union am 20. Juni.
Auf der Tagesordnung des Rates standen unter anderem die Richtlinie über die Einsetzung des Europäischen Betriebsrates, die Gleichbehandlungsrichtlinie, die Soziale Dimension des Binnenmarktes und die Richtlinie über Praktika. Bezüglich des Europäischen Betriebsrates habe die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um dem Wunsch des Parlamentes nach Aktualisierung der Richtlinie nachzukommen. Mit einigen Kompromissen und einem mittleren Ambitionsgrad habe man sich auf eine allgemeine Ausrichtung einigen können, ohne dabei alle Wünsche des Parlaments zu erfüllen. Deutschland habe sich zwar durchaus konstruktiv beteiligt, schlussendlich aber als einziges Land enthalten. Beim Thema Praktika drehten sich die Diskussionen vornehmlich um die Durchsetzung der aktuellen Rechtsgrundlage und um die Erweiterung ihres Anwendungsbereiches. Offene Fragen bestehen dort unter anderem bezüglich der Einordnung von Praktikantinnen und Praktikanten als Arbeitnehmer gemäß der Rechtsprechung des EuGH und damiteinhergehend, der Rolle des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Praktika. Auf einen Kompromisstext konnte sich noch nicht geeinigt werden.Abschließend wurde die Orientierungsaussprache der Ministerinnen und Minister zur sozialen Dimension des Binnenmarktes erwähnt. Hier kamen die wichtigsten Punkte aus dem Letta-Bericht zur Sprache, darunter prioritär die Freizügigkeit der Arbeitsmärkte, die Stärkung der Tarifbindung sowie die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik.
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