EWSA im Fokus zum EU Demokratiepaket mit Christian Moos: Noch viel Arbeit vor uns!

Die EBD-Veranstaltung "EWSA im Fokus zum Demokratiepaket" fand als Teil des EKEV-Formats am 08. Februar 2024 digital statt. Impulsgeber war Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im EBD-Vorstand. Er informierte in seiner Rolle als Berichterstatter über die Einschätzung des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) zur Richtlinie der EU-Kommission vom Dezember 2023. 

Der Schwerpunkt des Paketes ist die größere Transparenz bei Einflussversuchen von Drittstaaten. So will die EU-Kommission die Resilienz ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber antidemokratischen Bestrebungen stärken. Allerdings kritisieren viele zivilgesellschaftliche Akteure die erste Ausgestaltung der Richtlinie, da sie eine Verengung ihres Handlungsspielraums befürchten. Die Kritik im Konsultationsverfahren führte zu einer Überarbeitung und halbjährigen Verschiebung des ursprünglichen Zeitplans. 

Der EWSA teilt die Ziele der Kommission und wird vorraussichtlich in den nächsten Monaten seine Stellungnahme zum Demokratiepaket verabschieden. Der EWSA hat besonders Bedenken bei der Art der Umsetzung. Bisher sei die Richtlinie zu unkonkret, sodass breite Interpretationsspielräume bestehen, so dass unbeabsichtigt insgesamt  ein "Shrinking-space" entstehen könnte. Der EWSA spricht sich entschieden gegen eine Stigmatisierung der Zivilgesellschaft aus.