Fangquoten und Versorgungssicherheit | EBD De-Briefing AGRIFISH
Über Fangquoten, Lebensmittelabfallreduzierung und die Versorgungssicherheit der Union berieten die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft im Rat für Landwirtschaft und Fischerei, der am 23. und 24. Oktober 2023 in Luxemburg tagte. Einblicke in die 2-tägigen Debatten ermöglichte Dr. Andreas Flach, Referent (Regierungsdirektor) im Referat 612 im Bereich der EU-Koordinierung (Schwerpunkt Landwirtschaft, Agrarministerrat) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), unter Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland, im EBD De-Briefing am 26. Oktober 2023.
Ergebnisse der Ratssitzung waren:
Mit dem Ziel, weiterhin die Erholung der Bestände zu ermöglichen, wurden die Höchstfangmengen für 2024 beschlossen, wobei besonders die Hering- und Dorschfangmengen im Vergleich zum Vorjahr reduziert wurden. Ausnahmen gibt es weiterhin aufgrund der besonderen sozio-ökonomischen Bedeutung der Küstenfischerei für die kleine Fischerei.
Ein erster Austausch zu denen für die ICAT wichtigen Themen konnte bereits stattfinden.
Aufgrund der Bedeutung für die Lebensmittelversorgung berieten die Ministerinnen und Minister ebenfalls den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, deren Gesamtverantwortung beim Umweltrat liegt.
Im Vordergrund der Gespräche lag weiterhin die Versorgungssicherheit und strategische Autonomie der Europäischen Union aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Zelenskyi äußerte sich in diesem Rahmen positiv zu dem Lizenzsystem mit Rumänien und sprach sich für einen ähnlichen Ausbau mit anderen Grenzländern aus. Da die effizienteren Tiefseehäfen weiterhin unbenutzbar bleiben sind die Mitgliedstaaten und die Ukraine besonders auf diese Solidaritätskorridore angewiesen.
Die kroatische und slowenische Delegationen legten ihre Vorschläge für eine Umstrukturierung und Verbesserung des Krisenmanagements vor, welche darauf abzielen, die Union schneller handlungsfähig zu machen. Gleichzeitig soll die Anpassung an den Klimawandel proaktiver vorgenommen werden. Außerdem legte der Vorsitz dem Rat aktualisierte Informationen über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags zur Zertifizierung von CO2-Entnahmen vor. Der Bundesregierung ist es besonders wichtig, eine grundsätzliche Debatte über die Wirksamkeit des Absatzförderprogramms der Union zu führen.
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