Gemächliches Wachstum, Steuerpolitik und Ukrainehilfe: Belgische Ratspräsidentschaft auf der Zielgeraden | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe
Zu unserem De-Briefing ECOFIN und Eurogruppe konnten wir erneut Dr. Judith Hermes aus dem Bundesfinanzministerium begrüßen. Dr. Hermes berichtete dem Publikum unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, dass in der Eurogruppe die aktuelle wirtschaftliche Lage das Hauptthema war. Erwartet wird ein Ende der Phase der wirtschaftlichen Stagnation, auch weil das Wachstum in der EU mit voraussichtlich 1% gering bleibt. Die Inflation nähert sich weiter dem Inflationsziel von 2% an, die Arbeitsmärkte bleiben robust und der private Konsum steigt wieder. Die Abwärtsrisiken bleiben aber vor allem aufgrund der geopolitischen Lage dominant.
Die Finanzminister äußerten den Wunsch nach einem schnelleren Vorankommen beim Thema Kapitalmarktunion, im Zuge der anstehenden Europawahl und der damit einhergehenden Neuaufstellung der Kommission sei aber kurzfristig nicht viel Neues zu erwarten.
Dr. Hermes berichtete zudem vom ECOFIN-Treffen am Tag zuvor, bei dem die Finanzministerinnen und -minister hauptsächlich zu finanzieller Bildung, zwei konkreten Steuerdossiers sowie der Hilfe der EU für die Ukraine, sprachen. Beim ersten Steuerdossier, das zu Verbesserungen beim grenzüberschreitenden Kapitalverkehr führen soll, konnte eine Einigung erzielt werden. Vereinzelte Bedenken gebe es noch bei der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter, dem anderen wichtigen Steuerthema. Fortschritte gab es ebenfalls beim Thema Ukraine Hilfe. Ein Reformplan, der der Ukraine abhängig von der Erfüllung bestimmter Auflagen weitere Mittel zur Verfügung stellen würde, wurde angenommen. Außerdem ging es um die Zahlung von Windfall-Profits, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt werden, an die Ukraine und die Aufbaukonferenz, die im Juni stattfinden soll. Schließlich wurde noch der Sachstand des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Mittelverfügbarkeit der Next Generation EU erwähnt.
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