Geopolitische Spannungen und EU-Solidarität | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Der Europäische Rat vom 26./27. Oktober 2023 stand ganz im Zeichen der geopolitischen Spannungen und der fortwährenden Bemühungen der EU, eine führende Rolle in der globalen Diplomatie zu übernehmen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie wirtschaftliche und klimapolitische Fragen. Das EBD De-Briefing Europäischer Rat am Dienstag, 31. Oktober 2023 beschäftigte sich mit diesen Fragen.
Das De-Briefing übernahm Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, und Dr. Kristen Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Erstkommentare lieferten zusätzlich Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.
Die Sitzung des Europäischen Rates vom 26.-27.10.2023 wurde überschattet von dem Überfall der Hamas auf Israel. Trotz unterschiedlicher Positionen konnte dabei letztendlich ein Konsens gefunden werden - gleichzeitig wurden so aber auch Probleme in einer einheitlich abgestimmten Außenpolitik deutlich. Eine weitere Herausforderung stellt der mehrjährige Finanzrahmen dar. Die neu bereitgestellten Finanzen müssen aus den nationalen Haushalten bereitgestellt werden und bieten so ein potenzielles Konfliktfeld. Einigkeit bestand dagegen in der Auffassung, die Unterstützung der EU an die Ukraine habe "as long as it takes" zu dauern.
Abschließend betonten die Referierenden die Schlüsselposition der EU bei der Suche nach globalen Lösungen in diesen geopolitischen Spannungen. Die EU muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und eine glaubhafte Führungsrolle in der globalen Diplomatie übernehmen.
Im Einzelnen:
Ukraine im Fokus
Die Ukraine bleibt weiterhin ein zentrales Thema für die EU. Mit über 82 Milliarden Euro Unterstützung hat die EU ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Besonders hervorzuheben ist die Verlängerung des temporären Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine bis März 2025 und die fortgesetzte militärische Unterstützung. Die EU betont die Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Verteidigungssystemen zu beschleunigen, um der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten beizustehen.
Russland und geopolitische Spannungen
Die EU-Führung verurteilten Russlands Angriffskrieg und betonten die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Sanktionen gegen Russland und die geopolitischen Herausforderungen, die durch die Unterstützung Russlands durch Belarus und den Iran entstehen, wurden ebenfalls diskutiert. Die EU wird ihre Bemühungen intensivieren, um falsche russische Erzählungen und Desinformationen über den Krieg zu bekämpfen.
Naher Osten und Klimapolitik
Die EU-Spitze besprach die Lage im Nahen Osten im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel. Die EU betonte die Notwendigkeit, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um Zivilisten zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten.
In Bezug auf den Klimawandel forderten die Regierungschefinnen und -chefs verstärkte globale Maßnahmen, insbesondere im Vorfeld der COP 28 in Dubai.
Wirtschaft und Migration
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts und betonten die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Basis für die EU. Migration war ebenfalls ein zentrales Thema, wobei die EU eine umfassende Herangehensweise an Migration in Übereinstimmung mit internationalem Recht und EU-Prinzipien und -Werten forderte.
Im Anschluss an das EBD De-Briefing nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, weitere Themen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu diskutieren.
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