Handlungsfähig in Krisenzeiten | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat blickte die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) am 22. Dezember 2025 auf die äußerst bedeutsame Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember 2025 zurück. Die europäischen Staats- und Regierungsspitzen thematisierten vorwiegend die Unterstützung für die Ukraine, das Handelsabkommen der EU mit Mercosur sowie den MFR 2028-2034.
Als Gastgeber begrüßte Arne Franke, Abteilungsleiter EU, Internationales, Wirtschaft der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), die Teilnehmenden und Gäste. Er verwies auf die wichtigen europäischen Aufgaben zur Wettbewerbsfähigkeit. Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 (Koordinierung der Europapolitik, wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration) im Bundeskanzleramt, gab Einblicke in die Sicht der Bundesregierung auf die Ergebnisse des durchaus herausfordernden Europäischen Rates.
Die Mitgliedsstaaten einigten sich, 90 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Beim MFR wurde die Verhandlungsbox der EU-Ratspräsidentschaft besprochen und damit die neue Struktur des MFR gebilligt. Mehr Informationen über die MFR-Verhandlungen finden sich in unserer #EBDGrafik. Die Verschiebung des Mercosur-Abkommens stellt allerdings einen politischen Wermutstropfen dar. Es bleibt zu hoffen, dass das Abkommen nun im Januar 2026 unterzeichnet wird und politische Versprechen eingehalten werden.
In ihren Erstkommentaren ordneten Gosia Binczyk, stv. Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Funda Tekin (EBD-Vorstandsmitglied) die Ergebnisse des Europäischen Rates ein. Es wurde betont, dass die Mitgliedsstaaten der EU mit einer kreativen Lösung für die Ukraine-Finanzierung Handlungsfähigkeit bewiesen haben, und es sich hierbei um einen bemerkenswerten Erfolg handelte. Es sei aber wichtig, dass andere Themen wie die EU-Erweiterung, Verteidigung, oder institutionelle Reformen nicht vernachlässigt werden.
Bei der anschließenden Diskussion, moderiert von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, waren erneut die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung der EU im Mittelpunkt. Zu Finanzierung der Ukraine wurde der Unterschied zwischen der nun gefundenen europäischen Kreditaufnahme durch Anpassung des aktuellen MFR in Abgrenzung zu gesamtschuldnerischen "Eurobonds" betont. Zur europäischen Verteidigung bestand Einigkeit darüber, dass es weitere europäisch gedachte Lösungen benötigt, die zeitnah umgesetzt werden müssen. Zudem werde man sich nicht immer auf kreative Lösungen für Haushaltsprobleme verlassen können. Genau deswegen werden zeitnahe insitutionelle Reformvorschläge von der Europäischen Kommission erwünscht.
Das De-Briefing fand in Kooperation mit unserer Mitgliedsorganisation Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) im Haus der Deutschen Wirtschaft statt.
