Handlungsfähigkeit durch Wettbewerbsstärke | EBD De-Briefing Informeller Europäischer Rat
Beim EBD De-Briefing Informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen am 13. Februar 2026 blickte die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) auf die informelle Tagung des Europäischen Rates am 12. Februar zurück. Diskutiert wurden dabei Fragen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Vertiefung des Binnenmarktes, den Bürokratieabbau und die Handelspolitik.
Die Gastgeberin Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der EU sowie EBD-Vorstandsmitglied, eröffnete das De-Briefing. Sie betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für europäische Handlungsfähigkeit bieten kann. Auch deshalb sei eine „Koalition der Willigen“ wünschenswert.
Drei zentrale Handlungsfelder: Binnenmarkt, Bürokratieabbau, Handel
Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 im Bundeskanzleramt, gab Einblicke in Verlauf und Ergebnisse der informellen Tagung, sowie in die Perspektive der Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei standen drei übergeordnete Schwerpunkte im Fokus: Erstens die Vertiefung des Binnenmarktes, z.B. durch das Großprojekt „28. Regime“. Zweitens der Bürokratieabbau mit beschleunigten Verfahren und verbesserten Impact Assessments. Und drittens eine selbstbewusste Handelspolitik, die einer regelbasierten Ordnung folgen und gleichzeitig handelspolitische Schutzinstrumente wie „European Preferences“ für ausgewählte Schlüsseltechnologien umfassen soll. Die damit verbundene Frage der Finanzierung war kein Kerpunkt des Treffens - zugleich wurde eine Modernisierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) hin zu Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in Aussicht gestellt.
Binnenmarkt, Digitalisierung und KI als Schlüsselressourcen
In ihrem Erstkommentar ordnete Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die wirtschaftlichen Themen der Klausurtagung ein.
In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass der Binnenmarkt als „Kronjuwel“ der EU gilt und Vereinfachung, Digitalisierung sowie Künstliche Intelligenz zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen. Insbesondere bei Künstlicher Intelligenz wurden Investitionen in Hardware, Rechenzentren und Verwaltungskapazitäten als wichtige Maßnahmen für den globalen Wettbewerb diskutiert.
Handlungsprioritäten für eine wettbewerbsfähige EU
Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Anna-Maija Mertens, unterstrich aus Sicht der EBD den Handlungsdruck: Europa befinde sich wirtschaftlich wie politisch in einer defensiven Position. Daher brauche es in den Sektoren Bürokratieabbau, Digitalisierung und Infrastruktur verbindliche und umsetzbare Entscheidungen. Auch institutionelle Reformen, etwa mit Blick auf Erweiterung und Mehrheitsentscheidungen im Rat, müssten Teil der Debatte sein. Sie verwies dabei auf das aktuelle Positionspapier der EBD zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, das konkrete Reformvorschläge bündelt und die Notwendigkeit einer strategisch ausgerichteten Investitions- und Binnenmarktpolitik betont.
EU-Roadmap: Wettbewerbsstärke konkretisieren
In der abschließenden Diskussion wurden Fragen zur verstärkten Zusammenarbeit, zur Ausgestaltung handelspolitischer Schutzinstrumente, zur Zukunft von Freihandelsabkommen und zur Vereinbarkeit von Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit vertieft. Klar wurde: Die EU will ihre wirtschaftliche Stärke als Voraussetzung für politische Gestaltungsmacht ausbauen - konkrete Roadmaps und Fristen sollen bis März folgen.
Das De-Briefing fand in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt und unserer Mitgliedsorganisation Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft statt.
