Industrie, Innovation, Forschung: EU-Weichenstellung für 2028–2034 | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit
Wettbewerbsfähigkeit ist in der europäischen Politik zum Leitbegriff geworden. Nicht zuletzt der Draghi-Bericht zeigt, dass Europa ohne zusätzliche Investitionen, stärkere Koordinierung und weniger Fragmentierung Gefahr läuft, im Vergleich zu den großen Wettbewerbern USA und China dauerhaft zurückzufallen. Im Mittelpunkt steht damit die Frage, wie die EU ihre wirtschaftliche Basis sichern und zugleich ihre politische Handlungsfähigkeit stärken kann.
Dass dieses Thema durch die aktuelle Weltlage nochmals an Gewicht gewonnen hat, spiegelte sich auch im EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit wider. Am 29. und 30. September 2025 tagte der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit, um die Weichen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 zu stellen. Im Fokus standen der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), die Startup- und Scale-Up-Strategie, die Biotechnologie-Förderung sowie der Jahresfortschrittsbericht zur Vereinfachung regulatorischer Prozesse. Beim digitalen De-Briefing am 1. Oktober erläuterten Susanne Szech-Koundouros, neue Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), sowie André Wecker, Referent im Referat 223 – Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), die Ergebnisse. Moderiert wurde die Sitzung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.
Bürokratieabbau und Handelshemmnisse
Der Fortschrittsbericht zur „Simplification“ zeigte erste Erfolge, etwa pauschalisierte Auszahlungen für Start-ups und vereinfachte Regeln für Forschungsinfrastrukturen. Ziel ist die Reduktion delegierter Rechtsakte (EBD-Politik), die Vermeidung weiterer Omnibuspakete und eine stärkere Einbindung von Interessenträgern. Branchenbeispiele wie Halbleiter (Chips Act) und Automobilindustrie (Flottenwerte, E-Mobilität) verdeutlichten die Praxisrelevanz. Zudem wurde eine Übersicht zu den „zehn größten Handelshemmnissen“ diskutiert. Gleichzeitig wurde in der Diskussion betont, dass die föderalen Ebenen in Deutschland ein hohes Maß an Mitverantwortung haben beim Thema Better Regulation. Reines Fingerpointing auf Brüssel reiche nicht.
Startup- und Scale-up-Strategie
Die dänische Ratspräsidentschaft legte einen klaren Fokus auf Forschung, Innovation und Unternehmensgründungen. Ziel ist es, Start-ups und Scale-ups in Europa zu stärken, regulatorische Hürden abzubauen und Talente im Binnenmarkt zu halten. Besonderes Augenmerk galt der Abstimmung nationaler Prozesse mit der EU-Kommission, um Gründungen zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Der ECF soll Industrie und Innovation fördern, indem private Investitionen öffentliche Mittel ergänzen. Diskutiert wurden das Exzellenzprinzip sowie eine geographische Ausgewogenheit, um auch neue Mitgliedstaaten einzubeziehen. Für eine zweite Säule stehen finanzielle Größenordnungen im dreistelligen Milliardenbereich im Raum. Viele Details zu Governance und Umsetzung werden in den kommenden Monaten verhandelt.
Biotechnologie und Life Sciences
Die Biotechnologiebranche wurde als Schlüsselfaktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheit hervorgehoben. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2030 Millionen Beschäftigte in diesem Bereich die Basis für Grundlagenforschung und Marktreife bilden. Vereinfachte Rechtsvorschriften und gezielte Förderungen sollen den Standort stärken und die internationale Position sichern.
Dual-Use- und Verteidigungsforschung
Diskutiert wurde auch die stärkere Verzahnung von zivilen und militärischen Forschungsaktivitäten, um Europas Autonomie zu sichern. Förderprogramme sollen effizient ausgestaltet werden, ohne zusätzliche Bürokratie für Forschende. Internationale Kooperationen bleiben wichtig, während der Schwerpunkt auf ziviler Nutzung und strategischer Abstimmung mit den Mitgliedstaaten liegt.
Ausblick auf 2028–2034
Die Orientierungsaussprache des Rates unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Standards, Konsensfindung und Flexibilität im Binnenmarkt. Governance-Fragen zum Wettbewerbsfonds, die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und die Integration neuer EU-Mitglieder bleiben zentrale Themen. Weitere Schwerpunkte sind das „28. Regime“, schnelle Marktzugänge für Unternehmen und die High-Tech-Agenda Europas.
Fazit
Der EU-Rat hat klare Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und regulatorische Entlastung gesetzt. Der ECF, die Startup- und Scale-up-Strategie, die Biotechnologie- und Dual-Use-Förderung sowie die Simplification-Initiativen bilden die zentralen Bausteine für ein starkes, innovatives Europa. Deutschland und andere Mitgliedstaaten werden in den kommenden Monaten aktiv an der Umsetzung mitwirken, während viele Details noch zu konkretisieren sind.
