Inflationsdruck und Reform – Herausforderungen der EU-Fiskalpolitik | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Zum Ende des Jahres und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich der ECOFIN-Rat und die Euro-Gruppe am 7. und 8. Dezember 2023 erneut, um wichtige finanzpolitische Themen zu erörtern. Die thematische Fülle der Themen vor dem Hintergrund gesamteuropäischer Herausforderungen war so groß, dass die derzeitige EU-Präsidentschaft darauf drängt, noch in diesem Monat ein weiteres, außerplanmäßiges Treffen der Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten einzuberufen. Zur Diskussion standen kontrovers diskutierte Punkte rund um die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die vorgeschlagene Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und das Einheitliche Währungspaket zum digitalen Euro. Das De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) zu ECOFIN und Euro-Gruppe berichtete zu diesen und weiteren Themen am 11. Dezember 2023. 

Im digitalen Format gab die De-Brieferin Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik, Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium für Finanzen (BMF) spannende Einblicke in die Treffen der Euro-Gruppe und des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) der EU der letzten Woche. Anschließend beantwortete Frau Dr. Hermes, moderiert vom EBD-Generalsekretär, Bernd Hüttemann, die Fragen der Teilnehmenden und gab ihre fachpolitischen Einschätzungen zu den relevanten Tagesordnungspunkten der Sitzungen. 

Wichtigstes Thema des De-Briefings war die von den Ministerinnen und Ministern diskutierte Reform des korrektiven Armes des Economic Governance Review. Wichtigster noch offener Punkt, sei hier aus deutscher Sicht die Einführung eines „Sicherheitsabstandes“ zu den am BIP bemessenen Grenzwerten zu nationaler Verschuldung und öffentlichem Ausgabendefizit.

Weitere relevante besprochene Themen waren die durch den kontinuierlich hohen Inflationsdruck in der EU bedingte Zustimmung der Euro-Gruppe zu einer zukünftig weiterhin insgesamt restriktiven finanziellen Ausrichtung der nationalen Haushalte sowie die künftige Entwicklung des 50 Mrd. schweren Finanzierungspakets für die Ukraine und der Fortschritt des Einheitswährungspakets zum Thema digitaler Euro. 

Folgen Sie den EBD De-Briefings auf Twitter per Hashtag: #EBDAnalyse.