Kernbeschlüsse zu Krebsrichtlinie, Globalisierungsfonds, Arbeitsmobilität und Wohnen | EBD De-Briefing EPSCO
Am 03. Dezember 2025 stand erneut das EPSCO-De-Briefing der EBD an. Die Veranstaltung wurde von Enno Coordes, Referent für Europapolitische Bildung bei der EBD, moderiert. Wie bereits in den bisherigen De-Briefings gab Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), einen Einblick in die aktuellen Beratungen des Rates. Im Mittelpunkt standen die sozial- und beschäftigungspolitischen Schwerpunkte der Tagung.
Ein zentrales Thema war unter anderem die geplante Verschärfung der Krebsrichtlinie im Rahmen eines sechsten Pakets. Durch strengere Grenzwerte für krebserregende Stoffe, insbesondere PFAS, erhofft sich die EU, künftig rund 17.000 Fälle von Lungenkrebs zu verhindern und damit zugleich erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen zu erzielen.
Zudem wurde der "Europäische Globalisierungsfonds" erörtert, der Beschäftigte und Unternehmen bei massiven, globalisierungsbedingten Strukturumbrüchen unterstützen soll. Die Kommission schlägt vor, den Fonds künftig bereits dann greifen zu lassen, wenn Massenentlassungen drohen. Somit soll Unterstützung schon während des Transformationsprozesses möglich werden. Unklar bleibt allerdings die Zukunft des Instruments, da der Fonds im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht mehr ausgestattet ist.
Breite Zustimmung fand der EU-Ansatz zum Bürokratieabbau, insbesondere im Kontext der "e-Declaration" und des "Fair Labour Mobility Package". Im Fokus standen die Stärkung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde und das Thema Recruitement.
Im Europäischen Semester 2026 rückte die Kommission zudem das Thema Wohnen in den Mittelpunkt – ein politisch sensibler Bereich, dessen Zuständigkeiten und Umsetzung weiterhin umstritten sind. Insgesamt sendete die Tagung das Signal, soziale Fortschritte und Arbeitnehmerrechte trotz Transformationsdruck und Wettbewerbsfähigkeitsdebatten weiter ins Zentrum der EU-Agenda zu rücken.
