Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität: Die zentralen Themen im ECOFIN-Rat | EBD De-Briefing Euro-Gruppe und ECOFIN

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der EU standen im Mittelpunkt des ECOFIN De-Briefings am 17. November. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und hoher Investitionsbedarfe wurden die zentralen Ergebnisse der aktuellen Beratungen auf Ratsebene eingeordnet, insbesondere jene Bereiche, in denen der Entscheidungsprozess aktuell von Fortschritten, aber auch spürbaren Blockaden geprägt ist. Das digitale De-Briefing wurde von Fabian Häring, Referent für Europapolitik, moderiert und von Ines Schlotter, Referatsleiterin im Referat E B 1 des Bundesministeriums der Finanzen, wurden die Ergebnisse der Ratssitzung vorgestellt und mit Blick auf die politischen Implikationen eingeordnet.

Reform der Energiesteuerrichtlinie

Besonders deutlich traten die bestehenden Blockaden bei der Reform der Energiesteuerrichtlinie hervor: Zwölf Mitgliedstaaten lehnten den Kompromissvorschlag ab, sodass die Verhandlungen erneut scheiterten. Da die Positionen weiterhin weit auseinanderliegen, gilt eine Einigung derzeit als wenig wahrscheinlich.

Zollreform und Modernisierung

Konkretere Ergebnisse wurden zur Zollreform berichtet: Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze soll spätestens 2028 mit dem neuen „EU Customs Data Hub“ umgesetzt werden, während eine frühere Einführung ab 2026 geprüft wird. Offene Fragen bestehen weiterhin bei möglichen Handling Fees und ihrer Einbettung in den Unionszollkodex. 

Wettbewerbsfähigkeit und internationale Handelsbeziehungen

Auch Aspekte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wurden diskutiert, darunter der Abstand zu den USA, die Standortattraktivität und die Rolle internationaler Handelsabkommen. Hervorgehoben wurden die laufenden Verhandlungen mit Lateinamerika und dem Indopazifik, einschließlich MERCOSUR, wobei deutlich wurde, dass insbesondere der Agrarbereich in einigen Mitgliedstaaten weiterhin politisch sensibel bleibt.

Digitaler Euro und Finanzmarktregulierung

Ein weiterer Schwerpunkt war das Legislativpaket zum Digitalen Euro. Der Rat arbeitet an einem Verhandlungsmandat, während strittige Punkte wie das Vergütungsmodell für Banken und die Regulierung von Stablecoins weiter diskutiert werden. Auch die breitere Frage der europäischen Souveränität bei digitalen Bezahldiensten spielte eine Rolle.

Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt 2026

Vor dem Hintergrund der russischen Aggression bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, die Ukraine langfristig zu unterstützen, während konkrete Finanzierungsoptionen, einschließlich des Umgangs mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten, noch politisch und juristisch zu klären sind. Entscheidungen sollen im Dezember erfolgen. Zudem wurde die Einigung zum EU-Haushalt 2026 erläutert, der 192,77 Mrd. Euro an Mittelbindungen und 190,09 Mrd. Euro an Zahlungen vorsieht. Eine Reserve von 715,7 Mio. Euro bleibt unter der Ausgabenobergrenze, nachdem mehrere Mitgliedstaaten zusätzliche haushaltspolitische Spielräume durchsetzen konnten, während das Europäische Parlament eine stärkere Zweckbindung bevorzugt hätte.