Malta übernimmt Vorsitz: EBD Briefing zu neuen Prioritäten im Europarat
Am 12. Juni 2025 lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gemeinsam mit der Botschaft Maltas und weiteren Partnern zum EBD Briefing anlässlich des Vorsitzwechsels im Ministerkomitee des Europarates ein. Im Europäischen Haus in Berlin wurde, unter der Moderatoren vom EBD-Vorstandsmitglied Dr. Christian Johann, der Staffelstab von Luxemburg an Malta übergeben – ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Prioritäten zu geben.
Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, betonte in ihren Begrüßungsworten die Bedeutung gemeinsamer europäischer Werte und die Notwendigkeit, in herausfordernden Zeiten Türen für Gleichgesinnte zu öffnen. EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens hob die enge inhaltliche Verbindung zwischen den Prioritäten der EBD und des maltesischen Vorsitzes hervor – insbesondere im Bereich Demokratie und Jugend.
I.E. Sylvie Lucas, Botschafterin Luxemburgs, blickte auf eine Amtszeit voller Herausforderungen zurück, geprägt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie unterstrich die entschlossene Unterstützung des Europarates für die Ukraine, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie bedeutende Fortschritte beim Schutz von Rechtsanwälten und der Förderung von Inklusion und kulturellem Austausch.
Anschließend gab I.E. Marlene Bonnici, Botschafterin Maltas, einen kurzen Überblick über das internationale Engagement ihres Landes – etwa im UN-Sicherheitsrat und der OSZE. Dann stellte I.E. Francesca Camilleri Vettiger, ständige Vertreterin Maltas beim Europarat, das Arbeitsprogramm des maltesischen Vorsitzes vor. Im Fokus stehen die Solidarität mit der Ukraine, der Schutz von Kindern, die Bekämpfung von Hass und Diskriminierung sowie die Stärkung der Jugendbeteiligung. Malta setzt sich zudem für mehr Sichtbarkeit und Reichweite des Europarates ein und möchte Brücken zwischen Mitgliedern und Partnern bauen.
Jan Kantorczyk, Auswärtiges Amt, bekräftigte die umfassende Unterstützung Deutschlands für die Arbeit des Europarates. Er hob die Bedeutung des 75-jährigen Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention und der deutschen Mitgliedschaft im Europarat hervor und betonte, dass der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden aktuelle Herausforderungen wie die Wahrung der Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Bekämpfung von Desinformation und die Stärkung der Demokratie diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass die Werte des Europarates nicht selbstverständlich sind und kontinuierlich verteidigt und weiterentwickelt werden müssen.
