Mehrheitsfindung im EU-Parlament und die Zukunft des Green Deal | Diskussion mit Manfred Weber MdEP
Wie kann in Zeiten zunehmender Proteste einzelner Gruppen das Vertrauen der Bevölkerung in die EU gestärkt werden und wie positionieren sich die CSU bzw. die EVP-Fraktion zum EU Green Deal? Darüber und über die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament allgemein sprachen Manfred Weber, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der CSU, EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und Till Hoppe, Redaktionsleiter von Table.Media, zur Veranstaltungsreihe „Europa vor der Schicksalswahl – der Spitzenkandidierenden-Check“.
Damit der Green Deal möglichst viele EU-Bürger:innen mitnehmen kann, plädiert der EBD-Generalsekretär für eine verstärkte Auseinandersetzung mit den proeuropäischen Interessensvertretungen involvierter Gruppen und fordert zudem, dass die demokratischen Parteien auch in der kommenden Legislaturperiode durch klare Mehrheiten für Verlässlichkeit im EU-Parlament sorgen. Auch Manfred Weber wünscht sich mehr konstruktiven Diskurs auf europäischer Ebene, damit sich die Menschen endlich wieder angemessen durch die Politik vertreten fühlen. Das EU-Parlament ist in der Pflicht abhängig vom Wahlergebnis Kompromisse zu finden, die die Wünsche der Wähler abbilden. Weber unterstreicht die Unterstützung seiner Fraktion für den Green Deal, mahnt aber an, bei allen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und differenziert sowie adressiert vorzugehen.
Dass die Mehrheitsfindung eine der zentralen Herausforderung des nächsten Parlaments wird, sind sich im Gespräch alle einig. Nicolai von Ondarza erwartet ein Schrumpfen der Mehrheiten der etablierten Fraktionen, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher oft unterstützten. Die Zusammenarbeit mit Parteien links und rechts der Mitte könnte so bei verschiedenen Themen stark zunehmen.
Den Abschluss dieser Veranstaltungsreihe bildet am 06. Juni 2024 die Diskussion mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary MdEP. Eine Einladung hierzu versenden wir in Kürze.
