Mit europäischer Zuversicht in das europapolitische Jahr 2024 | EBD-Mitgliederversammlung 2023
Die anstehende Europawahl 2024 und die Vorbereitung auf das 75-jährige Jubiläum der EBD gaben auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) den Ton an. Eine Vielzahl an Themen beschäftigte die Delegierten und Gäste, die am 3. Juli 2023 im dbb Forum in Berlin zusammenkamen.
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb Jugend und Mitglied des EBD-Vorstandes, begrüßte die Teilnehmenden und Delegierten mit einem Grußwort im dbb Forum. Hervé Moritz, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, richtete sich mit eindringlichen Worten an die Delegierten. Moritz sprach über die Bedeutsamkeit der Europäischen Bewegung International und der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Jonas Roleder vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gab einen Einblick in die Angebote und geplanten Veranstaltungen für die Europawahl 2024.
In ihrem Politischen Bericht merkte Präsidentin Dr. Linn Selle an, was für ein entscheidendes Jahr 2024 mit der Wahl zum europäischen Parlament und der amerikanischen Präsidentschaftswahl bevorsteht. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der wachsenden rechtspopulistischen Strömungen in Europa ist die EBD als proeuropäisches Netzwerk nun stärker denn je in der Verantwortung, die Bedeutung der Europawahl hervorzuheben. Dabei verwies die Präsidentin auf die erfolgreiche "Make Europe Yourope" Kampagne der EBD zur letzten Europawahl und unterstrich den Impakt, den die EBD auf die deutsche Europapolitik gewinnen konnte. Wichtig sei es auch dieses Mal die gesamteuropäische Expertise zu nutzen, um dem autoritären Anti-Europa-Populismus entgegenzuwirken, den europäischen Ideenwettbewerb und den Parlamentarismus zu stärken. Dr. Selle appellierte abschließend an die Anwesenden, dass nur eine klar prodemokratische Europäische Union im globalen Netz handlungsfähig bleiben könne. „In knapp 11 Monaten ist Europawahl. Es liegt auch an uns als EBD-Mitgliedsorganisationen, die Wahl zum gesamtgesellschaftlichen Fest der #Demokratie zu machen. Die #EBD steht Ihnen als Forum und als #Netzwerk zur Seite", so die EBD-Präsidentin mit einem eindringlichen Appell zum Schluss ihrer Rede.
Generalsekretär Bernd Hüttemann stellte in seinem Organisatorischen Bericht zur Umsetzung der Politik und Arbeitsschwerpunkte der EBD im vergangenen Jahr vor. Anlässlich des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Netzwerkes präsentierte Hüttemann erste Ideen zu den Feierlichkeiten, die mit einem Blick auf die bevorstehenden Europawahlen unter Beteiligung der Mitgliedsorganisationen begangen werden sollen. Auch gab er einen ersten Ausblick auf die geplante Netzwerkkampagne der EBD zur anstehenden Europawahl im nächsten Jahr.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, stellte in einem Input die Prioritäten der FDP für die anstehende Wahl dar. Dabei bedankte sie sich für die klare, unmittelbare und deutliche Stellungnahme seitens der EBD nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Weiter empfahl sie in den Wahlkampf für die Europawahl 2024 mit positiven Botschaften zu gehen. „Die Nachricht muss sein: Europa ist unsere Chance, unsere Zukunft, etwas Tolles." In der anschliessenden Diskussion sprachen die Teilnehmenden über den Europawahlkampf im Lichte der "Zeitenwende" sowie die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen.
Wolfgang Schmidt, Dr. Linn Selle, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ©Jens Schicke
„EU-Wahlen sind notwendiger Bestandteil von Demokratie", so Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Hierbei betonte er in seiner Rede die europäischen Lösungen für den Zusammenhalt und die Souveränität Europas im Kontext der aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Im Anschluss diskutierte Schmidt mit EBD-Präsidentin Dr. Selle und den Teilnehmenden über weitere Aspekte der Rolle Deutschlands innerhalb und außerhalb der EU. Dabei untermalte der Bundesminister die Bedeutung von Interessenauseinandersetzungen und Diskussionen, als Spiegel einer breit gefächerten Gesellschaft. Die entsprechende EBD-Politik bezog er selbstkritisch auch das geschlossene Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene. Globale Themen wie Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit mahnen mehr politische Abstimmung an.
Bei Inputs aus unseren Mitgliedsparteien zeigte sich bereits, dass der Europawahlkampf vor der Tür steht. Dr. Katarina Barley MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes (SPD) appellierte in ihrer Rede: „Der Wert der Europäischen Union muss jetzt bei der kommenden Wahl nochmal mehr herausgestellt werden, was paradox ist, weil wir den Wert der EU ja eigentlich jeden Tag vor Augen geführt bekommen." Dr. Barley sprach sich dafür aus, Abhängigkeiten zu verringern: „Wir können nicht immer nur auf die USA für Input warten, sondern diesen selbst geben." Weiter kritisierte sie in ihrer Rede das Agieren der konservativen Parteien in Schweden, Finnland und Italien, die sich an rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien angenähert haben. "Wenn wir diese Brandmauern in Europa einreißen, werden wir ein anderes Europa haben." Ihre Forderung für die #Europawahl2024: Ein Parlament, das stark ist und die Werte lebt." Gunther Krichbaum MdB, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CDU), hob hervor: „Es eint uns heute, dass wir für dieses Europa kämpfen und auch kämpfen müssen. Einzutreten, reicht nicht mehr." Weiter ergänzte er: „Auf ein starkes und geeintes Europa kommt es an- es ist der Erfolgsgarant, um alle Krisen lösen zu können." Rückblickend betrachtet merkte er an, dass die EU heute aus einer Außen- und Sicherheitspolitischen Perspektive aufgebaut werden müsse. Zum Schluss verkündete Krichbaum, dass er sich freue, mit Ursula von der Leyen an der Spitze in den Europawahlkampf zu ziehen. Damian Boeselager MdEP, Abgeordneter für Volt Deutschland in der Fraktion der Grüne/EFA im Europaparlament ging in seinem Impulsvortrag auf die Forderung ein, dass es transnationaler Wahlprogramme und einer Zweitstimme für europäische Parteien benötige.
Der Vorstand der EBD verabschiedete seinen langjährigen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung für den Westbalkan im Auswärtigen Amt, der seinen Posten zur besseren Vereinbarkeit von ehrenamtlichen und beruflichen Engagement niederlegte.
Barbara Lochbihler, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments, wurde als Nachfolgerin in das Amt gewählt. Des Weiteren wurden Manfred Eisenbach, Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI), und Norbert Theihs, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros des Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) erneut für das Amt der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer bestimmt. Die EBD freut sich über den Zuwachs durch pro-europäische Organisationen, Vereine und Unternehmen.
Mit dem Abschluss der diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßt die EBD den Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. sowie Diskutier Mit Mir e.V., die nach der Aufnahme durch den EBD-Vorstand auch von der Mitgliederversammlung angenommen wurden. Als neue Mitgliedsorganisationen begrüßt die EBD zudem die ZENIT GmbH, das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V., den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. sowie die Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH, die vor Ort vom Schatzmeister zur Aufnahme empfohlen wurden. Somit hat die EBD zum 3. Juli 2023 250 Mitgliedsorganisationen.
Einen weiteren zentralen Punkt stellte die Verabschiedung der EBD-Politik 2023/24 dar. In einem mehrmonatigen Konsultationsprozess wurde die Expertise der Mitgliedsorganisationen eingeholt, um die EBD-Politik zu überarbeiten und auf die jüngsten europapolitischen Entwicklungen zu reagieren. Die politische Arbeit des Verbandes wird in den kommenden Monaten von EBD-Prioritäten geprägt sein, die sich den europäischen Werten und Grundrechten widmen.
Der europapolitische Austausch der EBD-Mitgliederversammlung ermöglichte eine kritische Bilanz der deutschen Europapolitik angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich für die Gastfreundschaft unserer Mitgliedsorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. Und freuen uns mit unserem EBD-Netzwerk auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr im Zeichen der europäischen Zusammenarbeit.
