Nachgefragt bei… S.E. Dr. Péter Györkös
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft: Nachgefragt bei… S.E. Dr. Péter Imre Györkös, Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Botschafter Dr. Györkös, am 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Welche Prioritäten setzt das Programm der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns?
Wir haben sieben inhaltliche Schwerpunkte definiert, die alle darauf ausgerichtet sind, dass wir Europa wieder stärker machen; das ist auch der Slogan („Make Europe Great Again”) unserer Ratspräsidentschaft. Wir möchten vor allem die europäische Wirtschaft wieder ankurbeln und das Wachstum fördern, dazu einen Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zustande bringen. Wir wollen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und -industrie beitragen, weil die EU eine größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss. Unser Ziel ist auch die Eindämmung der illegalen Migration, mit besonderem Fokus auf die externe Dimension der Migration. Weitere Schwerpunkte: Fortschritte bei der EU-Erweiterung; Gestaltung der zukünftige Agrar- und Kohäsionspolitik; Bewältigung der demographischen Herausforderungen.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Europawahl 2024 sowie die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Umsetzung Ihrer Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft?
Das Resultat der Europawahl zeigt, es sollte eine Kurskorrektur stattfinden. Unser Programm stellt gerade die Politikbereiche in den Vordergrund – Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Migration -, wo die EU substantielle Ergebnisse aufweisen muss. Darüber herrscht Einigkeit unter den Mitgliedstaaten; das zeigt auch die Strategische Agenda, die vom Europäischen Rat Ende Juni angenommen wurde. Das Europäische Parlament sortiert sich jetzt neu, das wird auf die inhaltlichen Positionen des EP auswirken; das müssen wir erst einmal abwarten. Ungarn wird ihre Präsidentschaftsaufgaben auf jeden Fall als ehrlicher Makler ausführen vis-á-vis den Mitgliedstaaten, der Kommission und auch dem Parlament.
Vor rund 20 Jahren - im Jahr 2004 - fand die größte EU-Erweiterung statt. Nun gibt es eine neue Dynamik im Erweiterungsprozess. Welche Vorteile hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Ungarn gebracht und wie bewerten Sie die aktuell diskutierten weiteren EU-Erweiterungen?
Der Beitritt Ungarns zur EU erfolgte aufgrund eines nationalen Konsenses, wir erlebten ihn als einen historischen Schritt. Ungarn wurde Teil des größten Binnenmarkts der Welt, unsere Wirtschaft durchlief einen kontinuierlichen Aufholprozess, dank auch den europäischen Fördermitteln. Unsere Bürger können überall in der EU frei reisen, studieren und arbeiten; viele meiner Landsleute machen in der Tat Gebrauch von diesen Errungenschaften, die bewahrt werden sollen. Wir sind überzeugt davon, dass die Erweiterung eine Investition in die Sicherheit und Wohlstand Europas ist; sie ist auch eine unserer Prioritäten.
