Nachgefragt bei… S.E. Ricardo Martínez Vázquez
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der spanischen EU-Ratspräsidentschaft befragen wir S.E. Ricardo Martínez Vázquez, Botschafter des Königreichs Spaniens in Deutschland, zu den Prioritäten und der Umsetzung des Ratspräsidentschaftsprogramms und zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Spanien.
Herr Martínez, am 1. Juli übernahm Spanien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Was erhoffen Sie sich von und für Ihre Ratspräsidentschaft?
„Spanien übernimmt zum 5. Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Als proeuropäisches Land wollen wir der EU in diesem entscheidenden Moment Führungsstärke geben. Unsere Prioritäten sind Reindustrialisierung und offene strategische Autonomie, grüne Wende und Anpassung an den Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Einheit Europas. Wir werden Gastgeber für 22 informelle Ministertreffen, über 400 Fach- und Kulturveranstaltungen und ein informelles EU-Ratstreffen in Granada sein. Als erstes der drei Gipfeltreffen findet das EU-CELAC-Gipfeltreffen mit Lateinamerika und der Karibik statt, bei dem wir die Beziehungen strukturieren und eine positive, zukunftsgerichtete Agenda entwickeln wollen. In Bezug auf die Südliche Nachbarschaft wollen wir die Partnerschaft erneut effizienter gestalten. Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft soll Einheit und Entschlossenheit gegenüber dem russischen Aggressionskrieg zeigen. Schließlich möchten wir mit unserem Motto "Europa, ganz nah" das Europa der Menschen, ihre Bedürfnisse und Anliegen in den Mittelpunkt stellen."
Erfreulicherweise ist eine Priorität in Ihrem Programm die Stärkung der europäischen Einheit. Wie planen Sie diese voranzutreiben?
„In einer unsicheren Welt muss die EU geeint bleiben. Die großen Herausforderungen verlangen mehr Integration. So unterstützt Spanien effizientere Entscheidungsverfahren in der EU. Außenpolitisch ist die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression von großer Bedeutung. Die europäische Sicherheit und die GASP müssen ergänzend und zusammen mit der NATO vorangetrieben werden. Nach innen hin setzt sich Spanien für eine Vertiefung des Binnenmarktes ein, den Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, den NextGenerationEU-Fonds und eine geregelte Migrationssteuerung. Fortschritte in den EU-Beitrittsverfahren und die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls wichtig."
Welchen Einfluss erwarten Sie von den spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli auf die Durchsetzung des Programms der Präsidentschaft?
„Demokratie war in der EU immer die Garantie und Grundlage für alles andere. Das Abhalten von Wahlen in einem Land, das den Vorsitz des Rates der Europäischen Union führt, ist nicht ungewöhnlich, sondern Teil des normalen demokratischen Betriebs in den Mitgliedsstaaten. Das sollte das Programm nicht beeinträchtigen, auch weil der spanische EU-Ratsvorsitz ja ein vom ganzen Land getragenes Projekt ist. Alle politischen Akteure und die Zivilgesellschaft haben daran auf allen Ebenen mitgewirkt."
Weitere "Nachgefragt bei..." Kurzinterviews.
